22:51 07 Dezember 2019
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    Der türkische Präsident Tayyip Erdogan

    "Absoluter Tabubruch": EU-Parlamentspräsident warnt Erdogan in Brandbrief

    © AFP 2019 / Adem Altan
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    EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem Brandbrief dazu aufgefordert, seine Attacken gegen deutsche Abgeordnete einzustellen, wie Spiegel-Online berichtet. Ein solches Vorgehen sei ein "absoluter Tabubruch".

    "Parlamentarier, die sich im Rahmen ihres Mandates positionieren, dürfen unbeschadet etwaiger Meinungsverschiedenheiten in einer politischen Frage keinesfalls in die Nähe von Terroristen gerückt werden", heißt es in dem Schreiben von Schulz an Erdogan, welches Spiegel-Online vorliegt. "Ein solches Vorgehen stellt einen absoluten Tabubruch dar, den ich aufs Schärfste verurteile." Der Brief soll am Freitagvormittag abgeschickt werden.

    Schulz kritisierte die Verbalattacken des türkischen Präsidenten gegen deutsche Bundestagsabgeordnete seit der Verabschiedung der Armenien-Resolution. "Mit großer Sorge habe ich die Berichte zur Kenntnis genommen, dass Sie frei gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages für Ihr Abstimmungsverhalten verbal scharf angegriffen und mit Vorwürfen konfrontiert haben", wird Schulz bei Spiegel-Online zitiert. "Als Präsident eines multinationalen, multiethnischen und multireligiösen Parlaments gestatten Sie mir folgenden Hinweis: Die freie Mandatsausübung von Abgeordneten ist ein entscheidender Grundpfeiler unserer europäischen Demokratien."

    Am Mittwoch kündigte Ankara offiziell einen Aktionsplan gegen Deutschland an. Es wurde zudem bekannt, dass türkische Polizeigewerkschaften angeblich Klagen gegen elf deutsche Abgeordnete mit türkischen Wurzeln vorbereitet hätten. Der Bundestag will nach Informationen von Spiegel-Online am Freitag in einer Aktuellen Stunde darüber debattieren.

    Schulz stellt sich in seinem Apell-Schreiben hinter die bedrohten Parlamentarier: "Eine Reihe der von Ihnen persönlich angegriffenen Kollegen des Deutschen Bundestages, aber auch Mitglieder des türkischen Parlaments, die von Maßnahmen, die Sie unterstützen, betroffen sind, zählen zu meinen langjährigen Kollegen und stehen mir zum Teil auch persönlich sehr nahe. Ich fühle mich verpflichtet, diese Kolleginnen und Kollegen, wo es mir möglich ist, zu schützen."

    Letzte Woche  hatte der Bundestag die von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Resolution über die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 101 Jahren angenommen, bei denen Schätzungen zufolge bis zu 1,5 Millionen Angehörige der christlichen Minderheit im Osmanischen Reich getötet wurden. Erdogan hatte in den vergangenen Tagen immer wieder diese Resolution des Bundestags scharf kritisiert.

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    Abgeordnete, Resolution, Völkermord an den Armeniern, Bundestag, Recep Tayyip Erdogan, Martin Schulz, Türkei, Deutschland