07:55 26 Oktober 2020
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    Sanktionen gegen Russland (857)
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    Die Resolution des französischen Senats, in der dieser zu einer schrittweisen Aufhebung der Sanktionen gegen Russland aufruft, widerspiegelt die Stimmungen in vielen EU-Ländern, wie die stellvertretende Vorsitzende der Obersten Rada (Parlament) Irina Geraschtschenko am Donnerstag auf ihrer Facebook-Seite schrieb.

    Geraschtschenko zufolge wollen die Einwohner und Politiker der europäischen Staaten Stabilität, „leckeres Croissant und Morgenkaffee“,  aber nicht irgendetwas zuliebe „ferner rätselhafter Länder“ opfern. Die Resolution werde zu einer Belastungsprobe für die europäische Einheit.

    „Frankreichs Senat hat mehr Sympathie für den Kreml, als sogar die Nationalversammlung“, so die Vize-Vorsitzende der Rada.

    Der Senat — Oberhaus des französischen Parlaments — hat sich am Mittwoch für eine schrittweise Lockerung der gegen Russland verhängten Sanktionen und für eine Aufhebung der persönlichen Sanktionen gegen russische Parlamentarier ausgesprochen. Für die entsprechende Resolution, die allerdings nur einen empfehlenden Charakter hat, stimmten 302 Senatsmitglieder bei 16 Gegenstimmen. Die Urheber der Resolution waren der Ansicht, dass mit einer schrittweisen Lockerung der Sanktionen im Wirtschaftsbereich und ihrer Überprüfung im politischen Bereich Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Abkommen erzielt werden können.

    Am 28. April hatten die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung ebenfalls mehrheitlich für eine Resolution gestimmt, in der sich die Oppositionsabgeordneten mit der Bitte an die Regierung wenden, beim nächsten EU-Gipfel eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland abzulehnen. An der Abstimmung nahmen 98 Parlamentarier teil. Für die Annahme der Resolution, die auch einen empfehlenden Charakter hat, stimmten 55 Abgeordnete bei mindestens 50 erforderlichen Stimmen.

    Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen hatten sich wegen der dramatischen Vorgänge in der Ukraine seit Ende 2013 verschlechtert. Ende Juli 2014 verhängten die USA und die EU gegen ganze Wirtschaftszweige Russlands Sanktionen. Im Gegenzug verbot Russland im August 2014 die Einfuhr mehrerer Arten von Lebensmitteln aus den USA, der EU, Kanada, Australien und Norwegen.

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    Resolution, Senat, Irina Geraschtschenko, Frankreich, Ukraine