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14:29 12 November 2019
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    Schloss Schwalbennest auf der Krim

    Nach Krim-Reise: Politiker von Auswärtigem Amt gerügt – Auch Drohungen auf der Straße

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    Der LINKE-Politiker Andreas Maurer hat von der Bundesregierung eine Rüge für seine Reise auf die Krim bekommen. Mittlerweile bekommt er auch Drohungen.

    Maurer, Fraktionsvorsitzender bei der Partei DIE LINKE im Stadtrat der niedersächsischen Kleinstadt Quakenbrück hat sich als erster deutscher Politiker für eine Anerkennung der Krim als Teil Russlands ausgesprochen. 

    Kurz danach bekam er Post vom Auswärtigen Amt:

    Post vom Auswärtigen Amt
    © Foto :
    Post vom Auswärtigen Amt

    Bemerkenswert an dem Schreiben ist, dass hier auf ukrainische Gesetze verwiesen wird. Denn nach deutschem und europäischem Recht ist es nicht strafbar, sich für eine Anerkennung der Krim als Teil der Russischen Föderation auszusprechen.

    In die Ukraine wird Maurer jedoch wohl nicht mehr einreisen dürfen. Dies sieht der Politiker gelassen und es erfüllt ihn sogar mit einem gewissen Stolz:

    "Ich fühle mich zum Teil geehrt, dass ich jetzt mit großen Politikern wie Michail Gorbatschow auf einer Liste stehe“, sagte er im Interview mit Sputnik-Korrespondent Armin Siebert. „ Andererseits denke ich, die Ukraine kann nicht ewig so weiter machen. Irgendwann wird die Liste voll sein. Ich bin überzeugt davon, dass die Menschen auch weiter die Krim besuchen werden. Das zeigen auch die bundesweiten Reaktionen auf meine Reise und die geplante Resolution."

    Die Reaktionen seien überwältigend und zu 95 Prozent positiv. Maurer kommt nicht hinterher, die ganzen Emails zu beantworten. Die Menschen bestärken ihn in seiner Position und zeigen sich solidarisch.

    Es gab aber auch negative Stimmen, so Maurer. "Es gab auch Hassmails und entsprechende Posts in sozialen Medien. Meine facebook-Seite wird angegriffen, so dass ich jetzt täglich das Passwort ändern muss."

    Bei einer Dienstreise nach Berlin vor einigen Tagen kam es zu einer besonders unangenehmen Begegnung:

    "Eine Person kam auf der Straße auf mich zu und hat mich direkt mit Namen angesprochen und hat mich ernst aufgefordert, in der Zukunft auf Interviews zum Thema Krim zu verzichten, sonst könnte das Konsequenzen haben“, sagte Maurer. „Ich war erst sprachlos. Als ich ihn dann fragte, wer er sei und wen er vertritt, ist er gegangen. Da kommt man schon ins Grübeln. Zumal ich nicht so prominent bin, dass mich Leute in Berlin auf der Straße erkennen würden. Da stellt sich mir schon die Frage, in welchem Auftrag diese Person gehandelt hat.“

    Dennoch hält Maurer an seinem Plan fest, eine Resolution zur Anerkennung der Krim als Teil der Russischen Föderation einzureichen. Gerade weil er sich von den vielen sachlichen Zuschriften bestärkt fühlt. Auch in seiner Partei wird dieser Vorschlag mittlerweile in vielen Ortsverbänden aber auch in Berlin rege diskutiert. Im Gespräch ist nun auch eine zweite Resolution zur Abschaffung der Russland-Sanktionen. Während es beim Thema Krim durchaus unterschiedliche Meinungen gibt, spricht Maurer beim Thema Sanktionen von einer hundertprozentigen Unterstützung von deren Abschaffung.

    Der Lokalpolitiker hält es für wichtig, dass endlich wieder über die Krim diskutiert wird:

    "Ich finde es hervorragend, dass dieses Thema jetzt auf der Tagesordnung ist. Ich bin bereit mit allen über alles zu diskutieren und bin zuversichtlich, dass wir Erfolg haben werden."

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    Tags:
    Die LINKE-Partei, Andreas Maurer, Krim, Deutschland, Russland