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09:02 21 September 2019
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    Kanzlerin Angela Merkel (l.), der türkische Staatschef Tayyip Erdogan (Archivbild)

    Deutschland zu großen Zugeständnissen an Türkei bereit - Medien

    © REUTERS / Ozan Kose/Pool
    Politik
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    Die deutschen Behörden sind zu großen Kompromissen mit der Türkei bereit, darunter im Bereich der Anti-Terror-Gesetzgebung, um eine eventuelle Lösung der Migrationskrise zu finden, wie die Zeitung The Telegraph unter Bezugnahme auf den britischen Botschafter in Deutschland, Sir Sebastian Wood, am Montag mitteilt.

    „(Bundeskanzlerin) Angela Merkel hat begonnen, den Flüchtlingsdeal unter dem Gesichtspunkt der humanitären Situation zu umreißen, um den Widerstand der Menschenrechtler von vornherein zu mildern. Die Amtspersonen zeigen jetzt hinter den Kulissen Interesse an den Kompromissformulierungen in den Anti-Terror-Gesetzen", zitiert die britische Zeitung den ihr zur Verfügung stehenden diplomatischen Briefwechsel von Wood.

    Die verschobene Einführung der Visafreiheit für die Türkei und ihr Einverständnis, auf die Entscheidung bis Oktober zu warten, sei darauf zurückzuführen, dass die Seiten die Lage vor dem bevorstehenden Referendum über einen EU-Austritt Großbritanniens nicht anheizen wollen, geht aus dem Briefwechsel hervor.

    Wie das Blatt hervorhebt, will London „die laufenden Visa-Anforderungen für türkische Bürger, die zu Tourismus- oder Besuchszwecken nach Großbritannien reisen wollen, aufrechterhalten. Und das unabhängig davon, welche Abkommen andere EU-Teilnehmer des Schengen-Raums mit dem Land schließen wollen".

    Zuvor hatten Vertreter der Europäischen Union angekündigt, dass die Einführung der Visafreiheit für türkische Bürger ohne Umsetzung aller von der EU an die Türkei gestellten Forderungen unmöglich sei.

    Der britische Botschafter meint im Briefwechsel, dass der „impulsive und gereizte“ Präsident der Türkei Recep Tayyip Erdogan seine Drohung mit der Grenzöffnung für Migranten nach Europa wahr machen könne, sollte die Visumspflicht nicht aufgehoben werden.

    In dem Briefwechsel wird betont, dass die darin geäußerten Meinungen, die für den Austausch von Informationen zwischen den britischen Botschaften in verschiedenen Ländern notwendig sind, keine offiziellen Erklärungen des Landes in Bezug auf die Außenpolitik seien.

    Der Flüchtlingsdeal zwischen Brüssel und Ankara war im Frühjahr vereinbart worden. Die Türkei verpflichtete sich dazu, die illegalen Einwanderer, die nach dem 20. März nach Europa gekommen waren, zurückzunehmen. Dafür versprach Brüssel, die Arbeit an der Aufhebung der Visapflicht zu intensivieren, sodass türkische Staatsbürger sich innerhalb eines halben Jahres ohne Visa bis zu 90 Tage auf dem Territorium der EU aufhalten dürfen.

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    Tags:
    Brexit, The Telegraph, Recep Tayyip Erdogan, London, Türkei, Großbritannien