16:37 20 September 2020
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    Das größte Problem der Ukraine sind nach wie vor deren Oligarchen, heißt es am Montag in einem Beitrag der Analytiker Neil Abrams und Steven Fish für die US-Zeitschrift „Foreign Policy“. Keine einzige Reform könne zu Ende geführt werden, solange die Oligarchen an der Macht seien.

    Die ukrainischen Magnaten kontrollieren dem Artikel zufolge die wichtigsten Medien, das Parlament und das Rechtssystem. Die ausführende Gewalt liege in den Händen von Staatspräsident Petro Poroschenko – eines Oligarchen mit fragwürdiger Vergangenheit.

    Die wahren Reformen in der Ukraine haben aus Sicht der Verfasser keine Chance, solange dem Reichtum und dem Einfluss der Oligarchen nicht ein heftiger Schlag versetzt werde. Dies könne in vier Schritten geschehen.

    Den ersten Schritt müssen die Ukrainer selbst tun, indem sie die regierende politische Elite verjagen, heißt es ferner. Abgeordnete und Präsident sollen aus den Reihen von Politikern gewählt werden, die nicht zum „postkommunistischen politischen Establishment“ gehören.

    Ukrainian President Petro Poroshenko (L) listens to oligarch Ihor Kolomoisky during their meeting in Kiev March 25, 2015
    © REUTERS / Mikhail Palinchak
    Der zweite Schritt ist der Ersatz von korrupten Beamten durch „motivierte Aktivisten und Außenseiter“. Die Handlanger der Magnaten aus der Regierung auszustoßen sei sehr wichtig, um den Oligarchen deren politischen Schutz zu entziehen.

    Der dritte Schritt sei die Abschaffung von Subsidien, auf welche die meisten Oligarchen angewiesen seien. Dazu müssen laut Analytikern die Staatsunternehmen privatisiert werden, die von den Oligarchen genutzt werden, um sich selbst zu bereichern. Zudem solle auch das Regulierungs- und Steuersystem vereinfacht werden.

    Viertens müsse der Staat die „korrupten Kapitalisten“ dazu zwingen, den Großteil ihres Reichtums aufzugeben. Die neu ernannten Staatsanwälte müssten so viele Oligarchen wie möglich wegen Korruption dingfest machen. Dann müsse die Staatsanwaltschaft den Magnaten einen Deal anbieten: Entweder sie zahlen eine riesige einmalige Abgabe auf die gestohlenen Aktiva oder sie kommen vor Gericht.

    Ein solcher Weg kann aus Sicht von Adams und Fish in der Ukraine die Rechtsstaatlichkeit sichern und ein demokratisches System mit lebendiger Wirtschaft schaffen.

    Dabei könne auch der Westen behilflich sein. Die westlichen Länder könnten die Milliarden-Finanzhilfe an Kiew aussetzen, welche die regierende Klasse an der Macht hält. Darüber hinaus sollten die Länder Informationen zu den Offshore-Geschäften der Oligarchen offenlegen. Die Finanzhilfe sollte erst dann wieder aufgenommen werden, wenn die wahren Reformatoren das Steuer übernehmen und eine Oligarchen-freie Regierung aufstellen, betonen die Autoren.

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    Tags:
    Korruption, Petro Poroschenko, Ukraine