11:51 29 November 2020
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    UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat Saudi-Arabien von der „Liste der Schande“ genommen, wo Staaten wegen Verbrechen an Kindern aufgezählt werden. Zuvor wurden Drohungen laut, dass Riad keine UN-Programme mehr finanzieren würde. Prof. Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der Uni Mainz, spricht von Erpressung.

    Herr Meyer, Saudi-Arabien ist ein zahlungskräftiges Mitglied der UN. Genau hierin scheint das Dilemma zu liegen für dessen Generalsekretär Ban Ki-Moon.

    Ban Ki-Moon hat ganz klar erklärt, dass er von saudischer Seite erpresst worden ist, und zwar damit, dass sie gesagt haben, wenn wir nicht von der Liste gestrichen werden, dann werden wir unsere Zahlungen für alle UN-Aktionen einstellen. Das hätte dann eben auch bedeutet, dass hunderttausend Kinder in Zukunft Opfer dieser fehlenden Hilfszahlungen geworden wären. Deshalb hat er schmerzlich, wie er sagt, dieser Erpressung nachgegeben.

    Aber ist es nicht furchtbar, wenn jetzt sogar schon die UN wirtschaftlich erpressbar und quasi von Lobbyisten abhängig ist? Man mag sich fragen, wer, wenn nicht die UN, sollte wenigstens über den Dingen stehen?

    Bedauerlicherweise ist das absolut nichts Neues. Das wird von den USA schon seit Jahren so praktiziert, zum letzten Mal im vergangenen Jahr, als Israel für seine Angriffe 2014 gegen die Hamas im Gazastreifen genau auf dieser Liste der Schande stand und auf Grund von US-amerikanischem Druck schnell wieder verschwunden ist. Das wird schon seit sehr langer Zeit praktiziert, vor allem die USA spielen hier eine wichtige Rolle, um zu verhindern, dass Israel international an den Pranger gestellt wird. Neu ist, dass Ban Ki-Moon damit zum ersten Mal an die Öffentlichkeit getreten ist.

    Es ist auf der anderen Seite eine Bloßstellung von Saudi-Arabien und der Golfstaaten, wie wir das in dieser Form noch nicht erlebt haben. Das bedeutet, der Prestige- und Gesichtsverlust, der gerade in der arabischen Welt eine wichtige Rolle spielt, kommt hier sehr deutlich zum Tragen. Und wenn der saudische Botschafter dann erklärt, dass die Sachen gestrichen wurden, weil die Fakten nicht richtig waren, dann ist das mehr als zweifelhaft und der absolut missglückte Versuch, das, was hier passiert ist, auch noch zu rechtfertigen. Insgesamt 19 Menschenrechtsorganisationen, angefangen von Human Rights Watch über Oxfam, Terre des Hommes, Amnesty International und noch einige andere, haben die Dimension dieses Schrittes noch einmal unterstrichen.

    Wie könnte sich denn die UN unabhängiger machen von jeder Form von Angriffen aus jedweder Richtung, sollte man vielleicht weltweit einen Topf einrichten nur für die UN?

    Die UN verfügt genau über diese Töpfe und die UN ist davon abhängig, dass diese Töpfe gefüllt werden. Das Problem haben wir auch mit den syrischen Flüchtlingen, dass eben die Rationen für die Flüchtlinge in Jordanien und auch im Libanon gekürzt werden mussten, weil einfach nicht genügend eingezahlt worden ist. Die Töpfe sind da, nur wenn die wichtigsten Geldgeber ihre Gaben dafür einsetzen, um politische Ziele zu erreichen, dann muss man einfach abwägen, was ist wichtiger, können wir auf diese Mittel verzichten oder ist der Schaden nicht wesentlich größer, der entsteht, wenn diese Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen.

    Interview: Armin Siebert

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    Tags:
    Ban Ki-moon, Saudi-Arabien