22:50 10 Dezember 2019
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    Nationalisten-Massen demonstrieren vor Parlament in Kiew

    Sarkozy warnt Kiew vor Verbot der russischen Sprache

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    XX. Internationales Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg (71)
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    Nicolas Sarkozy hat die ukrainische Regierung vor einer Diskriminierung der russischsprechenden Minderheit gewarnt. Eine Verbannung des Russischen als Amtssprache in der Ukraine wäre laut Frankreichs Ex-Staatschef ein schlimmer Fehler, weil das Russische für fast ein Drittel der Ukrainer die Muttersprache ist.

    „Ein Ausschluss des Russischen als Amtssprache wäre die schlimmste Entscheidung der ukrainischen Regierung“, sagte Sarkozy, mittlerweile französischer Oppositionschef, am Donnerstag beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Russisch sei für mindestens 30 Prozent der ukrainischen Bevölkerung die Muttersprache, sagte Sarkozy. „Man darf ihnen nicht verbieten, russisch zu sprechen.“

    Das ukrainische Parlament hatte am 23. Februar 2014 – einen Tag nach dem gewaltsamen Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch – das Gesetz über die Minderheitssprachen für ungültig erklärt. Dieses Gesetz erlaubte Regionen, in denen nationale Minderheiten mehr als zehn Prozent der Bevölkerung ausmachen, die jeweilige nationale Sprache als zweite Amtssprache zu nutzen.

    Bei der Volkszählung von 2001 hatten 29,6 Prozent der Ukrainer Russisch als ihre Muttersprache bezeichnet. In den östlichen Industriegebieten Donezk und Lugansk war der Anteil der Russischsprachigen mit bis zu 74,9 Prozent landeweit am höchsten. Gerade in diesen Regionen sorgten der nationalistisch geprägte Umsturz in Kiew und die ersten Entscheidungen der neuen Machthaber für Unmut.

    In Donezk, Lugansk und anderen Städten gingen Tausende Bürger auf die Straße, um mehr Selbständigkeit von Kiew zu fordern. Kiew reagierte mit Truppenentsendung. Bei Gefechten zwischen der regulären Armee und nationalistischen Freiwilligenbataillonen auf der einen Seite und den lokalen Volksmilizen auf der anderen sind laut UN-Angaben mehr als 9.000 Menschen getötet worden. Seit September gilt im Donbass eine Waffenruhe, die von beiden Seiten jedoch immer wieder verletzt wird.

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    Tags:
    Nicolas Sarkozy, St. Petersburg, Russland, Ukraine