Vize-Chef des EU-Parlaments: Visa-Freiheit für Türkei hat im Moment keine Chance

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff sieht „im Moment keine Chance für eine vollumfängliche Visa-Freiheit“ für die Türkei.

„Ich persönlich und meine politische Partei, die Liberalen, wir sehen im Moment keine Chance für eine vollumfängliche Visa-Freiheit“, sagte er in einem Interview mit RIA Novosti. Grund dafür sei die fehlende Bereitschaft des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan „Zugeständnisse bei der demokratischen Rechtsstaatlichkeit in der Türkei“ zu machen.

„Solange Erdogan nicht bereit ist, seine sogenannten Anti-Terror-Gesetze zu ändern, kann er auch nicht erwarten, dass die EU alle seine Erwartungen erfüll“, betonte der Politiker. „Ich bin deswegen der Meinung, dass wir einen Kompromiss vereinbaren sollten, der zunächst bestimmten Gruppen von Reisenden eine Visumsbefreiung ermöglicht, zum Beispiel Akademikern, Künstlern, Forschern oder Geschäftsleuten.“

Als „völlig inakzeptabel“ bewertete Graf Lambsdorff Erdogans Ausfälle gegen deutsche Abgeordnete türkischer Abstammung im Zusammenhang mit der Annahme der „Armenien-Resolution“. 

Die Äußerungen des türkischen Staatschefs „ wirken wie aus der Zeit gefallen“, äußerte er. „Vor 100 Jahren hat man über solchen Sachen wie ‚verdorbenes Blut‘ geredet — um herauszufinden, ob jemand ein ‚echter Türke‘ sei. Derartig absurde Äußerungen machen deutlich, dass sich die Türkei in einer schwierigen politischen Situation befindet.“