21:58 20 September 2017
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    Anti-Terror-Gesetz: Polen billigt Abhören

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    Terrorgefahr in Europa (2016) (232)
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    Polens Senat (Obere Kammer des Parlaments) hat ein neues Anti-Terror-Gesetz verabschiedet, das eine Woche zuvor vom polnischen Sejm gebilligt worden war, teilt die Nachrichtenagentur PAP am Freitag mit.

    Für das Gesetz stimmten 55 Senatsmitglieder, dagegen waren 28. Drei enthielten sich der Stimme.

    Das Gesetz sieht vor, die Vollmachten der Geheimdienste beträchtlich auszuweiten. Sie bekommen nun die Möglichkeit, im Rahmen operativer Handlungen zur Terrorbekämpfung im Laufe von drei Monaten Gespräche abzuhören, Räume zu überwachen und sie abzuhören sowie die Korrespondenz und Sendungen von Ausländern zu kontrollieren.

    Die polnische Opposition ist der Ansicht, dass das Gesetz gegen die Menschenrechte verstößt.

    Die Urheber des Gesetzentwurfs hoffen, dass das Gesetz noch vor dem Nato-Gipfel und dem Weltjugendtag in Krakau in Kraft treten wird. Dafür wird nur die Unterschritt des Präsidenten des Landes benötigt.

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    Terrorgefahr in Europa (2016) (232)

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    Tags:
    Gesetz, Terrorbekämpfung, Polen
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