08:40 24 November 2017
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    „Die Akte Moskau“ – Wie die Nato einen neuen Kalten Krieg provoziert

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    Beziehungen Russlands mit den Nato-Staaten (247)
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    Droht ein neuer Kalter Krieg zwischen Ost und West, der schnell zu einem heißen, militärischen Konflikt heranwachsen könnte? Der ehemalige OSZE-Vizepräsident Willy Wimmer will dies um jeden Preis verhindern. In seinem neuen Buch "Die Akte Moskau" kritisiert er die Politik der Bundesregierung und der amerikanisch dominierten Nato.

    Herr Wimmer, „die Akte Moskau“ umfasst nicht nur ein bestimmtes Geschehnis, oder einen bestimmten Zeitpunkt. Ihr neues Buch umfasst direkt eine ganze Generation von 25 Jahren. Was ist der rote Faden in Ihrem Werk?

    Der rote Faden besteht darin, dass wir am Ende der Kalten Krieges eine gemeinsame Erfahrung in Europa gemacht haben, auch zwischen Deutschland und Russland. Und diese Erfahrung hatte einen Leitstern vor Augen und das war: Wir können gut miteinander kooperieren, wir wollen in ein gemeinsames Haus Europa einziehen, Handel und Wandel sollen unsere Zukunft bestimmen und wenn es mal Probleme zwischen uns gibt, dann sollen diese auf friedlichem Weg nach dem Muster der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bewältigt und nach Möglichkeit beseitigt werden.

    Das war eigentlich das Erbe, das wir am Ende des Kalten Krieges angetreten haben und für das wir ja auch selber gesorgt hatten. Und wenn man sich heute ansieht, was aus dieser Entwicklung geworden ist, dann stehen wir ja in einer fast schlimmeren Situation da, als diejenige war, die zum Ende des Kalten Krieges geführt hat. Das heißt, wir haben das Erbe, um das es geht, gnadenlos verschleudert. 

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    Wir können in diesem Zusammenhang nicht die Russische Föderation oder Moskau verantwortlich machen. Wir haben seit 1990 alles getan, die Situation in Europa nicht in eine friedliche Richtung zu bringen. Und deswegen sollte man sich auch nach 25 und 26 Jahren daran erinnern: Um was ging es eigentlich und welche Perspektiven hatten wir und gibt es einen Weg zurück zur Charta von Paris aus dem November 1990, kurz nach der deutschen Wiedervereinigung? Und in der damaligen Situation haben wir ja auch erlebt, dass selbst schwierigste Fragen zwischen uns gelöst werden konnten.

    In Ost- und Westdeutschland hatten wir hochgerüstete Militärpotenziale stehen. Wir haben die Streitkräfte in Deutschland integriert und wir haben das getan, obwohl Hunderttausende von russischen Soldaten in der Westgruppe der sowjetischen Truppen in Deutschland bis 1994 standen und wir hatten darin einen Partner für diesen Weg. Und wenn wir uns heute die Welt ansehen, dann geht es ja in die genau falsche Richtung, die wieder in den Konflikt führt und deswegen ist dieses Buchs geschrieben worden.

    Die Hauptfrage, die Sie mit Ihrem Buch versuchen zu beantworten, lautet also: Wieso ist die Welt nach dem Kalten Krieg wieder in solch einer gefährlichen Schieflage, in der wir uns aktuell befinden? 

    Ex-Sowjetpräsident Michail Gorbatschow
    © RIA Novosti. Waleriy Melnikow

    Ja, das ist zutreffend. Und wir haben das nach 1990 nicht kommen sehen, weil wir auf die Wiedervereinigung und die Innenpolitik konzentriert waren. Es war die Erwartung und die Hoffnung, die wir 1990 als Deutsche hatten, die Sicherheit in Europa gemeinsam mit allen, die in Europa leben, zu regeln und wir bemühen uns, die ökonomischen Potenziale der damaligen europäischen Gemeinschaft vorsichtig nach Osten auszudehnen, um die ökonomischen Probleme unserer Nachbarn beseitigen zu helfen.

    Wir hatten mit dem Ausscheiden von Hans-Dietrich Genscher aus der Bundesregierung 1992 gesehen, dass die europäische Staatengemeinschaft durch die Nato beiseitegeschoben worden ist und dass es dann plötzlich um eine Nato-Osterweiterung ging, die man am Ende des Kalten Krieges unter keinen Umständen haben wollte. Niemand hat davon gesprochen. Offensichtlich haben die Vereinigten Staaten gesehen, dass ein friedensbezogenes Europa nicht in ihrem Interesse lag und deshalb ist es zu der Osterweiterung der Nato mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen – Raketenabwehrschirm und alles andere – gekommen. Und wir sind über den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien in eine Situation gekommen, die sich diametral von der unterscheidet und unterschied, die uns ermöglicht hatte, in das Ende des Kalten Krieges einzutreten. Verhandlungen waren nicht mehr die Perspektive in Europa, Kooperation schon mal gar nicht – Krieg musste her.

    Sie sprechen in dem Zusammenhang auch von der „amerikanisch dominierten Nato“. Welche Rolle spielt die für Sie?

    Das ist die Triebfeder für die heutige Entwicklung. Die Vereinigten Staaten können aus meiner Sicht – und ich stehe da nicht allein in Deutschland – mit Frieden nichts anfangen. Wir haben das auch in der Migrationsfrage gesehen. Wir wussten doch 1990, was aus Schwarzafrika und anderen Teilen der Welt auf uns zukommen würde. Und wir haben damals als Bundesregierung auch zusammen mit westeuropäischen Nachbarn gesagt: Wir müssen die KSZE und die europäische Gemeinschaft nach Süden hin ausdehnen, damit wir diese Probleme, die wir sehen können, nicht in unseren Ländern erleben müssen. Und das ist im amerikanischen und israelischen Interesse so nachhaltig hintertrieben worden, dass wir die Situation, die wir heute haben, nicht als Überraschung feststellen müssen – das war abzusehen.

    Und wir haben das Ende des Kalten Krieges mit der damaligen sowjetischen Führung sehr sorgfältig erörtern können. Denn in der damaligen Zeit, in der damaligen Situation, war die Sowjetunion, die dann Russische Föderation wurde, Ziel von Millionen von Chinesen, die nach Russisch-Fernost eingesickert sind. Eine ähnliche Entwicklung, wie wir sie heute haben. Und es war eine gemeinsame Überlegung, über die Migrationsentwicklungen auch gemeinsam zu reden und auch gemeinsame Zielvorstellungen zu haben. Das ist alles aus amerikanischen Interessen den Bach runtergekippt worden und wir haben heute eine Situation, die uns ja praktisch – Sie müssen sich ja nur die britische Entscheidung über Brexit ansehen – an das absehbare Ende der Europäischen Union führt. Das sind alles Dinge, die eine Triebfeder haben und das ist das amerikanische Interesse – neben den europäischen Unzulänglichkeiten, das muss man dazusagen. 

    Wie sind die neuen Spannungen zwischen Ost und West Ihrer Meinung nach konkret zu spüren? Nicht nur in der Politik, auch in der Gesellschaft. 

    Wir haben in der damaligen Situation gesehen, dass wir auf einmal auf Leute trafen, die wir jahrzehntelang unter militärischem Gesichtspunkt hinreichend verteufelt hatten und bei denen sich dann herausstellte, dass es ganz vernünftige Leute mit ganz vernünftigen Ansichten waren, Familienväter mit Kindern. Das heißt: Leute wie hier auch. Und wir hatten das Gefühl, dass man miteinander konnte.

    Und wir hatten ja auch eine Triebfeder, wir haben uns hier im Westen Europas vorstellen können, das gemeinsame Haus zusammen mit Michail Gorbatschow beziehen zu können. Und wir werden jetzt wieder in eine Situation der Verhetzung getrieben. Sie müssen sich ja nur mal die deutschen Leitmedien und die internationalen Leitmedien ansehen, wie seit drei Jahren – der Zeitpunkt ist ja an den amerikanischen Magazinen wirklich festzumachen – gegen Führungspersönlichkeiten aus der Russischen Föderation gehetzt wird und alles getan wird, um die guten Beziehungen zwischen uns zu zerstören.

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    In meiner Düsseldorfer Nachbarschaft gibt es das Unternehmen Rheinmetall, Militärtechnik wird dort hergestellt: Vor zwei Jahren standen die kurz vor der Fertigstellung eines Gefechtsführungszentrums für die russischen Streitkräfte. Das machte noch deutlich, wie eng und vertrauensvoll die Zusammenarbeit war. Und das haben die Amerikaner gestört und deswegen gibt es Sanktionen.

    Wie groß ist Ihrer Meinung nach die Chance, dass aus einem neuen Kalten Krieg vielleicht sogar ein Heißer Krieg entstehen könnte?

    Das wissen wir ja aus der Zeit des Kalten Krieges und als letzter deutscher Verteidigungsminister in einer der größten NATO-Übungen, die es je gegeben hat, weiß ich, wovon man redet, wenn man sich über konventionellen und nuklearen Krieg in Europa Gedanken macht: Das ist das Ende unserer Zivilisation. Und dann wird in diesen Tagen in der polnischen Republik eine über dreißigtausend Mann starke freiwillige Formation als patriotische Schutzstaffel gebildet. Das macht doch deutlich, dass hier mit dem Feuer gespielt wird: NATO-Panzer halten sich 150 Kilometer entfernt von der Stadtgrenze von St. Petersburg auf und machen deutlich, dass das die Zukunft bestimmt. Und wenn man mit dem Feuer so spielt, wie die NATO das macht, dann müssen wir jeden Tag beten, dass es nicht zur Explosion kommt – das wäre für uns alle das Ende.

    Das ist doch keine verantwortliche Politik, die in Europa vom Westen betrieben wird und deswegen muss man darauf aufmerksam machen.

    Nun gibt es in Europa ganz unterschiedliche Strömungen, wie man mit Russland umgehen sollte. Während viele osteuropäische Staaten auf Abschottung und auch auf eine Verschärfung der Sanktionen setzen, sehen dies beispielsweise Griechenland oder Frankreich anders. Könnte Europa an dieser Frage sogar zerbrechen?

    Wenn wir diese auf Konflikt und Krieg ausgerichtete Perspektive in Europa sehen, dann ist es für uns eine Frage der nationalen Existenz, des Überlebens, dass wir einer solchen und derartigen Politik nicht auch noch die Hand reichen. Das ist eine Situation, die haben wir für Italien, Spanien, Frankreich, die Niederlande, Deutschland und andere. Und es ist schändlich, dass die baltischen Staaten und die polnische Republik, denen wir ökonomisch jede Unterstützung gegeben haben, um aus den Schwierigkeiten nach Ende des Warschauer Paktes herauszukommen – dass die heute verkennen, dass es die Politik der guten Nachbarschaft gewesen ist und zwar mit der Sowjetunion und der Russischen Föderation, die uns in eine vernünftige Perspektive geführt hat.

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    Ich war im Mai 2000 bei der inzwischen berüchtigten Konferenz in Bratislava dabei. Da hat die Führungsspitze des amerikanischen Außenministeriums offen angesprochen, wie man sich Europa denkt: Eine rote Linie zwischen den baltischen Staaten und Odessa. Alles das, was westlich davon ist, gehört den Amerikanern, inklusive der europäischen Rechtsordnung. Und alles, was östlich davon ist, das interessiert niemanden, das kann die Russische Föderation, das kann aber auch jemand anderes sein. Das ist doch nicht die Perspektive, die wir uns in Europa und in Deutschland vorgestellt haben, am Ende des Kalten Krieges.

    Welche Rolle übernimmt dabei nun Deutschland und die Bundesregierung? Und welchen Einfluss hat man dort tatsächlich?

    Das hängt natürlich von dem Führungspersonal und der Stärke einer Bundesregierung ab. Man muss das nüchtern sehen: Eine Bundesregierung, wie wir sie in Bonn noch hatten, hatte einen ganz anderen Rückhalt im eigenen Parlament. Und wir hatten einen Bundeskanzler, der auch eine Partei in einem offenen Dialog führt. Abgesehen davon, dass wir einen Bündnispartner in der FDP mit einem Außenminister Genscher hatten, der Meister aller Klassen war, auch wenn man nicht immer seiner Meinung sein musste. Das, was wir inzwischen da in Berlin erleben, ist doch der Abgesang der deutschen parlamentarischen Demokratie, inklusive einer Bundeskanzlerin an der Spitze, die sich ja offensichtlich als Zarin empfindet und nicht als Kanzlerin, wie wir es aus der Bonner Republik kannten.

    Mit anderen Worten: Sie würden sich durchaus einen Politikwechsel an der Spitze Deutschlands wünschen?

    Um diese, von Ihnen angesprochene, verhängnisvolle Politik und Entwicklung in Deutschland nicht zu bekommen, ist ein Wechsel in Deutschland, aus meiner Sicht, unumgänglich. Sonst rennen wir hinter dieser Dame ins Verderben.

    Ihr neues Buch heißt „Die Akte Moskau“. Lernt der Leser auch die Seite Russlands und das Agieren dort besser einzuschätzen und nachzuvollziehen?

    Ich bemühe mich, darauf aufmerksam zu machen, was ich selber in der Russischen Föderation erlebt habe. Ich war vor einigen Wochen in St. Petersburg auf einem Journalistenkongress, wo Regional- und Lokaljournalisten aus der ganzen Russischen Föderation anwesend waren. Ich hatte einen glänzenden Konferenzdolmetscher, der mir vier Tage lang das übersetzt hat, was ich dort erleben konnte. Ich habe auf diesem Kongress ein schonungsloses Bild der Russischen Föderation präsentiert bekommen. Ich konnte als Gast zuhören und habe mir ein eigenes Urteil darüber bilden können: Wo liegen die Probleme dieses großen Landes? Und die Leute haben sich nicht gescheut, souverän und freundlich und liebenswürdig und gut vorbereitet vier Tage lang über die Probleme ihres Landes zu sprechen.

    Das kenne ich aus ganz Deutschland nicht, eine solche Veranstaltung. Können Sie sich in Berlin ein Mitglied der Bundesregierung vorstellen, das sich einer solchen Konferenz von 500 Journalisten stundenlang, wie das in St. Petersburg geschehen ist, stellen würde? Ich kenne hier keinen, der das auch nur physisch aushalten könnte. Abgesehen davon, dass man in Deutschland gerne den Amtsbonus aus dem Hals heraushängen lässt. Das alles sind Dinge, wo ich wirklich nur sagen kann: Man sollte nicht hingehen und das andere Land verteufeln, sondern man sollte mal sehen, wie freundlich man in Moskau miteinander umgeht. Davon ist Berlin nicht bestimmt.

    Man könnte also sagen: Sie versuchen in Ihrem Buch zu vermitteln. Und was kann der Leser am Ende Ihres Buches für sich selbst als Fazit mitnehmen?

    Der Leser sollte sich Gedanken darüber machen: Warum haben wir die Wiedervereinigung unseres Landes bekommen? Warum konnten wir die hochgerüsteten Militärpotenziale integrieren? Warum konnten wir friedlich und gut die Westgruppe der Truppen in diesem Prozess begleiten? Warum haben wir das Ende des Kalten Krieges bekommen und damit natürlich – auch wegen der damaligen Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten – einen hoffnungsvollen Weg für Europa beschreiten können?

    Und warum sind wir heute so ins Elend gestoßen worden — im politischen Kontext — wie es der Fall gewesen ist? Und da kommt es darauf an, dass der einzelne Leser, der einzelne Bürger, sich ein Bild von seinen eigenen Möglichkeiten macht. Und die bestehen darin, bei den Wahlen diejenigen zu wählen, die ihn nicht ins Elend stürzen – das ist die ganz klare Botschaft.

    Interview: Marcel Joppa

    Themen:
    Beziehungen Russlands mit den Nato-Staaten (247)

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    Tags:
    Kalter Krieg, NATO, Willy Wimmer, Michail Gorbatschow, Deutschland, USA, Russland
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