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    Iris Varela inspiziert das Gefängnis La Planta in Caracas (Archivbild)

    Venezuela: Behörden bringen Häftlinge zu Protest-Kundgebung gegen Opposition

    © AP Photo/ Fernando Llano
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    300 venezolanische Häftlinge wurden am Freitag plötzlich kurzzeitig freigelassen: Unter Leitung der Ministerin für Strafvollzugsanstalten, Iris Varela, wurden sie zum Gebäude der Staatsanwaltschaft zu einer Kundgebung gebracht, berichtet die Tageszeitung „El Nacional“.

    Laut dem Blatt forderten die Gefängnisinsassen, eine Ermittlung gegen den Gouverneur des Bundesstaates Miranda und Oppositionsanführer, Henrique Capriles, einzuleiten. Sie warfen ihm vor, 1.300 Unterschriften von Häftlingen für die Amtsenthebung von Staatspräsident Nicolás Maduro gefälscht zu haben.

    Die venezolanische Opposition hatte rund zwei Millionen Unterschriften für ein Referendum zur Amtsenthebung des Präsidenten gesammelt. Laut Gesetz müssen es in der ersten Etappe mindestens 200.000 sein. Dabei erkannten die Behörden die Echtheit von lediglich 1,3 Millionen Unterschriften an. Jetzt müssen die Oppositionellen weitere rund vier Millionen Unterschriften sammeln, damit per Gesetz ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden kann.

    „Unsere Überprüfungsverfahren deckten eine Liste mit Häftlingen auf, deren Unterschriften gefälscht wurden. Die Unterschriftensammlung des Wahlbündnisses „Mesa de la Unidad Democrática" („Runder Tisch der Demokratischen Einheit") war der reinste Schwindel", sagte Varela.

    Vor dem Hintergrund der Warenknappheit, der galoppierenden Inflation und der jähen Verminderung der Staatseinnahmen, die auf den Ölpreisrückgang zurückzuführen ist, ist die Situation in Venezuela kritisch geworden. Außerdem wird die Lage durch eine Institutionskrise verschlechtert, da sich das von der Opposition dominierte Parlament und die Exekutive in ständiger Auseinandersetzung befinden.

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    Tags:
    Fälschung, Unterschriften, Referendum, Amtsenthebungsverfahren, Häftlinge, Nicolas Maduro, Venezuela