05:36 26 September 2020
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    Migrationsproblem in Europa (1282)
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    Das Bundesland Oberösterreich hat die monatliche Zahlung an Asylanten von 914 auf 520 Euro gesenkt. Die Benachteiligung von Ausländern verstoße aber gegen EU-Recht, schreibt am Samstag die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

    Oberösterreich ist das erste Bundesland in Österreich, das die Zahlungen an anerkannte Asylanten gekürzt hat. Die Regierungskoalition aus Volkspartei ÖVP und Rechtspartei FPÖ entschied die finanzielle Hilfe für Asylbewerber auf 520 Euro zu reduzieren. Auf diese Weise will das Bundesland etwa 72 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren sparen.

    Nach Oberösterreich denken nun auch andere Bundesländer an ähnliche finanzielle Kürzungen. Der Zeitung zufolge beläuft sich die „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ in Österreich auf 838 Euro pro Monat für Alleinstehende.

    Laut Gesetz haben Anspruch auf die Mindestsicherung Personen, die für ihren Lebensunterhalt nicht selbst aufkommen können, die beispielweise arbeitslos sind oder zu wenig verdienen. Das gilt sowohl für Österreicher als auch für anerkannte Asylbewerber. „Juristen bezweifeln, dass Oberösterreich damit durchkommt, nur Einschränkungen bei den Flüchtlingen vorzunehmen. Zwar hänge im nationalen Recht der Gleichheitsgrundsatz an der Staatsbürgerschaft, eine Schlechterstellung der Ausländer verletze aber EU-Recht“, so die FAZ.

    Europa, darunter auch Deutschland, erlebt gegenwärtig die größte Migrationskrise seit Ende des Zweiten Weltkriegs, ausgelöst vor allem durch mehrere bewaffnete Konflikte und die Wirtschaftsprobleme in Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas. Laut Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex sind im Jahr 2015 mehr als 1,8 Millionen Migranten in der Europäischen Union eingetroffen.

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    Flüchtlingspolitik, Flüchtlingskrise, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), ÖVP, Europäische Union, Österreich