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22:32 19 Juli 2019
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    Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz

    Wien schlägt Aufhebungsmodell für Russland-Sanktionen vor

    © REUTERS / Leonhard Foeger
    Politik
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    Russland-Sanktionen (476)
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    Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat die EU zu einer schrittweisen Aufhebung der Russland-Sanktionen aufgerufen und einen Aktionsplan diesbezüglich vorgeschlagen.

    „Ich glaube, wir müssen allmählich dazu kommen, dass für die Durchführung der einzelnen Punkte des Minsker Protokolls, für jeden Schritt in diese Richtung Sanktionen nach und nach aufgehoben werden“, sagte Kurz in einer ORF-Sendung. Es sei an der Zeit, „Russland einen bedeutenden Schritt entgegen zu tun“.

    Der Minister betonte weiter, in der EU gebe es durchaus bereits Diskussionen darüber, ob die Russland-Sanktionen nicht doch der falsche Weg seien. Dabei äußerte der Politiker die Hoffnung, dass auch Russland seinerseits der EU entgegenkommen werde.

    Die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und der EU hatten sich nach dem nationalistisch geprägten Umsturz in der Ukraine von 2014 verschlechtert.

    Die EU-Sanktionen gegen Russland laufen am 31. Juli aus. Für eine Aufhebung bzw. Milderung der Sanktionen treten Ungarn, Zypern, Griechenland, Italien und die Slowakei auf.

    Nach dem Beitritt der Krim zu Russland verhängten die USA und – auf ihr Drängen hin – die EU in vier Etappen politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Moskau konterte mit einem Einfuhrverbot für eine ganze Reihe von Lebensmitteln aus den Ländern, die zuvor Sanktionen gegen Russland verhängt hatten.

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    Tags:
    Sanktionen, Sebastian Kurz, Europäische Union, Österreich, Russland