15:53 20 Januar 2020
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    Regelung der Krise in der Ukraine (2436)
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    Moskau hat Meldungen über eine neue Zusammenkunft des Normandie-Quartetts in Minsk, das angeblich Vertreter Deutschlands und Frankreichs vorbereiten würden, dementiert. Die an den Verhandlungen beteiligten Länder wünschen ein solches Treffen, doch die Voraussetzungen hierzu würden fehlen, wie der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte.

    „Voraussetzungen (für die Durchführung eines Gipfeltreffens) könnten nur entstehen, wenn die ukrainische Seite ihre Bereitschaft demonstriert, jene Schritte zu unternehmen, die in den Vereinbarungen von Minsk klar fixiert sind“, so der Pressesprecher des russischen Präsidenten. „Bislang wird eine solche Bereitschaft leider nicht demonstriert, und ohne irgendwelche spürbaren Perspektiven, ein Ergebnis zu erzielen, ist die Durchführung eines Gipfeltreffens natürlich kaum möglich", erklärte Peskow.

    Zuvor hatte die „Stuttgarter Zeitung“ geschrieben, ein neues Treffen im sogenannten Normandie-Format könne vor dem Nato-Gipfel Anfang Juli stattfinden. Die Zeitung berief sich dabei auf eine Quelle in der deutschen Bundesregierung, die erklärt habe, dass angestrebt werde, die Schaffung einer neuen rechtzeitigen Ausgabe des Minsker Gipfels zu gewährleisten. Laut der Zeitung sollen die Vertreter aller vier Länder in der vergangenen Woche bereits Vorgespräche geführt haben.

    Die jüngsten Verhandlungen des sogenannten Normandie-Quartetts haben Ende Mai stattgefunden. Aus Kiew verlautete damals, die Spitzenpolitiker Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine hätten die Einrichtung einer OSZE-Polizeimission im Donbass befürwortet.

    In Russland wurden diese Angaben sofort dementiert. Das russische Außenministerium erklärte, dass Russland „eine solche Zustimmung nicht gegeben hat“. Putins Pressesprecher Dmitri Peskow erläuterte, dass im Rahmen des Normandie-Formats die Frage der Bewaffnung der agierenden OSZE-Beobachtermission und nicht die Einrichtung einer Polizeimission im Donbass erörtert worden sei. Ihm zufolge geht es um die Kontaktlinie. Außerdem sei die Zustimmung der Donbass-Vertreter wichtig.

    Mehr zum Thema: OSZE: Immer mehr Verstöße gegen Waffenruhe im Donbass

    Im Osten der Ukraine schwelt seit rund zwei Jahren ein militärischer Konflikt. Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen in die östlichen Kohlefördergebiete Donezk und Lugansk geschickt, nachdem diese den nationalistischen Staatsstreich vom Februar in Kiew nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten.

    Bei den Gefechten zwischen dem Kiew treuen Militär und den örtlichen Bürgermilizen sind laut UN-Angaben mehr als 9.000 Menschen ums Leben gekommen. Seit September gilt in der Region eine Waffenruhe, die jedoch immer wieder verletzt wird.

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    Tags:
    OSZE, NATO, Normandie-Vier, Dmitri Peskow, Ukraine, Russland