07:13 25 Juni 2017
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    US-Kampf gegen Russland: „Verantwortlich für Zerstörung der europäischen Wirtschaft“

    © AFP 2017/ Isaac Brekken
    Politik
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    Die USA haben Europa im Kampf gegen Russland instrumentalisiert und die europäische Wirtschaft dadurch beeinträchtigt. Ein weiterer Rückschlag wäre das Freihandelsabkommen TTIP. Doch die Europäer konnten die Gefahr erkennen und versuchen nun, sich von der US-Kontrolle zu befreien. So ist die Einschätzung eines russischen Politik-Experten.

    Oleg Matwejtschew, Professor an der in Moskau ansässigen Higher School of Economics, schreibt in einem Kommentar für die Tageszeitung „Iswestija“: „Washington versuchte, Europa im Kampf gegen Russland zu instrumentalisieren, indem die EU zu antirussischen Sanktion gezwungen wurde. Man hat jedoch den Bogen überspannt.“

    Wegen der Sanktionen habe sich der Handel zwischen Russland und der EU praktisch halbiert. Betroffen seien vor allem die Länder wie Frankreich, Ungarn, Finnland und die Slowakei. Die USA hätten dagegen kaum Schaden erlitten, denn ihr Warenumsatz mit Russland sei sowieso minimal: „Ausgerechnet die USA sind also für die weitere Zerstörung der europäischen Wirtschaft verantwortlich, die ohnehin in einer tiefen Krise steckte“.

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    Matwejtschew schreibt weiter: „Die Stunde der Wahrheit kam, als die Verhandlungen über das Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP für Aufsehen sorgten. Renommierte europäische Politiker erklärten, dass sie nicht bereit wären, das Abkommen in jener Form zu unterzeichnen, die von den USA angeboten wird. Denn dieses Abkommen setzt eine völlige Versklavung Europas durch nationsübergreifende Großkonzerne voraus, die eine ganze Reihe von Vorteilen gegenüber den europäischen Regierungen bekommen sollen. Obamas Regierung konnte das Abkommen nicht durchsetzen. Das ist ein großer Fehlschlag der US-Politik in Europa.“

    „Hat Amerika eine Möglichkeit, das Abkommen unter dem neuen US-Präsidenten zu unterzeichnen? Ich denke, nicht. Die USA haben praktisch ihr ganzes Arsenal eingesetzt. Sie haben eine Reihe von Provokationen in die Wege geleitet, Putin und Russland dämonisiert. Doch das hilft nicht mehr“, postuliert der Experte.

    „Es ist sehr schwierig, die europäische politische Klasse dazu zu zwingen, ihren eigenen Wirtschaftsinteressen zu schaden. Nun sind die Europäer dabei zu begreifen, was wirklich geschieht. Die öffentliche Meinung wendet sich allmählich Russland zu“, heißt es im Kommentar.

    „Europäische Spitzenpolitiker konnten dieses Signal empfangen. Hollande versucht, sich nicht zu außenpolitischen Fragen zu äußern, denn jede seine Äußerung gegen Putin und Russland schaden ihm selbst. Merkel sagte, sie sei bereit zu einer ernsthaften Zusammenarbeit mit Russland“, so Matwejtschew.

    „Die Vorgänge, bei denen Europa der US-Kontrolle entgehen soll, laufen schon und sind irreversibel. Die Frage besteht darin, ob dies relativ schmerzlos erfolgt oder durch ein Zerbröckeln des europäischen nationalen Selbstverständnisses und durch Brände in Europa und weltweit“, heißt es zum Schluss.

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    Tags:
    Sanktionen, EU, TTIP, Oleg Matwejtschew, USA, Russland
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