08:57 26 Oktober 2020
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    Sanktionen gegen Russland (857)
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    Die EU wird ihre gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen laut Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault um ein halbes Jahr verlängern. „Dennoch ist auf dem nächsten EU-Gipfel (28./29. Juni) eine Diskussion über mögliche Schritte für den Fall einer Verbesserung der Lage notwendig“, sagte Ayrault am Montag in Luxemburg.

    „Bislang wurden noch nicht alle Voraussetzungen für die Aufhebung der Sanktionen geschaffen, weil die Minsker Vereinbarungen nicht erfüllt werden. Zwar gibt es gewisse Fortschritte, die aber nicht ausreichen. Ich möchte, dass die Sanktionen in der nächsten Sitzung des Europarates nicht automatisch verlängert, sondern dass eine Diskussion darüber stattfindet“, fuhr Ayrault fort.

    In der Sitzung sollten Frankreichs Präsident Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel darüber informieren, was das sogenannte Normandie-Format zur Erlangung von Fortschritten bei der Realisierung der Minsker Abkommen getan habe. „Da die Sanktionen um sechs Monate verlängert werden, ist eine Diskussion erforderlich, um sich darüber klar zu werden, dass ein entgegenkommender Schritt möglich wäre, falls konkrete Erfolge zu verzeichnen sein würden“, sagte der französische Chefdiplomat.

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    Diskussion, Verlängerung, Sanktionen, Jean-Marc Ayrault, Frankreich, Russland