17:32 25 Juni 2017
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    Flüchtlingsboot im Mittelmeer

    Erfolg für LINKE und Künstler: Gauck für Abstimmung über Beförderung von Flüchtlingen

    © AP Photo/ Alessandro Di Meo
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    Die europäische Einreisepolitik für Flüchtlinge wird derzeit von der LINKE und Kunstaktivisten des Zentrums für Politische Schönheit in die Mangel genommen – mit Erfolg: Diesen Mittwoch soll über eine Abschaffung geltender Bestimmungen abgestimmt werden.

    Für das Sterben auf dem Mittelmeer wird die europäische Abschottungspolitik verantwortlich gemacht, die die Flüchtlinge durch Sperrung von Landrouten wie etwa der Balkanroute, den gefährlichen Weg über das Meer einschlagen lässt. Warum derzeit keine Flüchtlinge auf sicherem Weg nach Europa kommen können, liegt am §§63 des Aufenthaltsgesetzes und der Richtlinie 2001/51/EG, die für Beförderungs¬unternehmen Strafen zwischen 3.000 und 5.000 Euro festlegen sowie eine Rückführung fordern, falls die Flüchtlinge keine gültigen Papiere oder eine Einreiseerlaubnis mit sich führen.

    Was als Gesetz gegen illegale Einwanderung gedacht ist, trennt nun Familienmitglieder voneinander, deren Mitgliedern bereits Asyl in Deutschland gewährt worden ist. Am 07.06. stellte die Fraktion der LINKE einen Antrag auf Abschaffung dieser Regelungen. Bundestagabgeordnete der LINKE, Petra Sitte, kommentiert die bisherige Regelung mit den Worten: „Die gesetzliche Lage, die wir derzeit haben im Aufenthaltsgesetz, widerspricht auch einem Grundrecht und deshalb wollen wir es auch ändern. Und was damit auch unterbleiben soll, ist, dass man diese Menschen in die Hände von kriminellen Schleuserbanden, Schleusernetzwerken treibt oder profitgierige Leute denen Schwimmwesten verkaufen, die überhaupt keinen Schutz bieten oder eben die Boote in einem katastrophalen Zustand sind – das alles wollen wir unterbinden und deshalb haben wir diesen Antrag gestellt.“

    Um diesem Antrag auch in der Gesellschaft den nötigen Rückenwind zu verschaffen, hat das Zentrum für Politische Schönheit eine Kunstaktion mit dem klingenden Namen „Flüchtlinge fressen“ veranstaltet. Die EU spielt darin die Rolle des römischen Imperiums und die Flüchtlinge sind Sklaven, die mit Löwen um ihr Leben kämpfen – für eine Wiedererlangung ihrer Freiheit. Um das besonders bildlich darzustellen, haben sie beim Maxim-Gorki-Theater einen Käfig mit vier Tigern aufgebaut und Flüchtlinge dazu auf¬gerufen, sich von den Tigern öffentlich fressen zu lassen – es sei denn die EU lenkt ein und lässt 100 Mitglieder von Flüchtlingsfamilien nach Deutschland über den Luftweg anreisen. Das Flugzeug benannten sie Joachim 1 und übten damit Druck auf Joachim Gauck aus, damit dieser eine Abstimmung initiierte.

    Sie hatten damit gleich doppelten Erfolg gehabt, denn es haben sich zum einen bereits sieben Flüchtlinge gefunden, die zu dem Martyrium bereit sind. Die Schauspielerin May Skaf aus Syrien hat bei der Pressekonferenz am Montag im Maxim-Gorki-Theater einen langen emotionalen und kunstvoll gestalte¬ten Monolog vorgetragen, in dem sie über das Leid der Flüchtlinge und deren Enttäuschung über die EU sprach. Vor allem kritisierte sie, dass die EU sich wie das Römische Imperium Werte des Humanismus auf die Fahnen schriebe und in Wirklichkeit Menschen beim Sterben zusähe. Sollte die Joachim 1 am 28.06. keine Flüchtlinge befördern dürfen, wäre May Skaf die Erste, die sich den Tigern opfern würde.

    Auf die Frage, ob es sich bei diesen drastischen Maßnahmen um Kunst oder doch eine Form politischen Protests handle, antwortete Cesy Leonhard, Chefin des Planungsstabs des Zentrums für Politische Schönheit: „Wir nennen uns Künstler. Wir machen Kunst. Wir glauben, dass die Kunst die größte Kraft hat in der Vermittlung und im Bau von Visionen und deswegen machen wir hier Kunst, ja.“ Die Frage, ob sie glaube, dass der Staat die Aktion nicht unterbinden würde, bevor die Freiwillige die Arena betritt, hielt sie offen, indem sie antwortete: „Also, der Bundestag hat es in der Hand erstens, darüber zu entscheiden, ob die 100 Menschen, die wir ausgewählt haben, am 28.06. tatsächlich ihre Familien wiedersehen dürfen in Berlin; und zweitens hat es der Bundestag dann in der Hand, wenn er dagegen stimmt, dass dann May Skaf als Erste sich am 28.06 hier in die Arena zu den Tigern begeben wird.“

    Aber der eigentliche Erfolg besteht darin, dass Kunstaktion und Antrag zusammen nicht nur eine Debatte in Gang gebracht haben, sondern nun tatsächlich Präsident Gauck dazu bewegt haben sollen, auf eine Abstimmung hin zu wirken – zumindest legt dies die facebook-Seite des Zentrums für Politische Schönheit nahe.

    Am Mittwoch wird sich also zeigen, ob Asylsuchende künftig auch sichere Wege einschlagen können werden oder Flüchtlinge ihre Enttäuschung über die EU demonstrieren, indem sie zumindest den Versuch unternehmen, sich von Tigern öffentlich fressen zu lassen.

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    Tags:
    Einwanderung, Migranten, Zentrum für Politische Schönheit, Die LINKE-Partei, Joachim Gauck, Europäische Union, Mittelmeer, Deutschland
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