17:34 25 Juni 2017
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    Protestaktion der Podemos-Partei in Madrid

    Spanien: Podemos will EU-Forderungen nicht gehorchen

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    Politik
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    Wenn die Partei Podemos im Bündnis mit der Vereinigten Linken in die neue spanische Regierung einziehen sollte, wird diese sich nicht allen Forderungen der EU in Bezug auf das Haushaltsdefizit und die Staatsschuld unterwerfen, wie der Abgeordnetenkandidat des Blocks bei der Parlamentswahl, Juan Lopez de Uralde, zu Sputnik sagte.

    “Wir wollen in unseren Beziehungen mit Brüssel nichts zerstören, aber wir werden auch nicht seinen Forderungen gehorsam nachkommen. Wir werden von einer konstruktiven und harten Position aus über das Defizit und die Verschuldung verhandeln“, so De Uralde.

    In dem Wahlprogramm des Blocks wird die Notwendigkeit hervorgehoben, die Staatschuld zu „revidieren“ und zu „stunden“.

    „Wir werden die Schuld überprüfen, die sich infolge des finanziellen Rettungsprogramms der EU gebildet hat, und damit Licht in das Wachstum der Schuld und deren innere Umstrukturierung bringen …“, so der Politiker.

    Laut De Uralde wird die linke Koalition diese Frage in Brüssel ins Gespräch bringen, weil „man nicht alles, was die EU sagt, akzeptieren darf, wie das Premier Mariano Rajoy in den zurückliegenden vier Jahren getan hat — mit der Begründung, die Kürzungen seien notwendig“.

    Laut De Uralde plant die Podemos, im Bündnis mit der Vereinigten Linken das Haushaltsdefizit auf drei Prozent zu senken, was erst in zwei Jahren möglich sei. Mit der EU, nach deren Forderung dies noch in diesem Jahr erreicht werden soll, „muss man Verhandlungen führen und durchsetzen, dass diese Forderung verschoben wird“.

    Die Staatsschuld Spaniens übersteigt mit 1,095 Billionen Euro das Bruttoinlandsprodukt.

    Die vorgezogenen Wahlen in Spanien sind für den 26. Juni angesetzt. Laut kürzlichen Umfragen kann Podemos im Bündnis mit der Vereinigten Linken auf Platz zwei kommen und damit die Sozialistische Arbeiterpartei überholen. Den ersten Platz wird Umfragen zufolge die regierende Volkspartei belegen.

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    Podemos-Partei, Spanien
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