07:15 16 Juni 2019
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    Pressefreiheit in der Türkei

    Schweigen gebrochen: Mogherini wirft Erdogan Verletzung demokratischer Grundwerte vor

    © AFP 2019 / Ozan Kose
    Politik
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    Die Hohe Vertreterin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat Ankara der Verletzung von demokratischen Grundwerten beschuldigt. Grund dafür sind die jüngsten Haftbefehle gegen einen Türkei-Experten der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ und zwei seiner Kollegen.

    „Die Verhaftung des Präsidenten der Menschenrechtsstiftung der Türkei, Prof. Sebnem Korur Fincanci, und mehrerer Journalisten, darunter Erol Önderoglu und Ahmet Aziz Nesin, widersprechen der Pflicht der Türkei, grundlegende Rechte, einschließlich der Medienfreiheit, zu beachten. Alle mutmaßlichen Verletzungen oder Straftaten müssen im Rahmen eines entsprechenden Prozesses behandelt werden; es muss die Einhaltung des Prinzips der Unschuldsvermutung garantiert werden“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Mogherini und des EU-Kommissars für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn.

    Gegen Erol Önderoglu, den Vorsitzenden der Menschenrechtsstiftung der Türkei, Sebnem Korur Fincani und den Journalisten Ahmet Aziz Nesin wurde am 20. Juni ein Haftbefehl wegen Terror-Propaganda erlassen. Die Behörden sollen zudem Ermittlungen gegen 34 weitere Journalisten und Elite-Vertreter, die ebenfalls die pro-kurdische Zeitung „Özgür Gündem“ unterstützt hatten, eingeleitet haben.

    „Jedes Land, das Verhandlungen über den EU-Beitritt führt, muss die Einhaltung  der Menschenrechte entsprechend der Europäischen Menschenrechtskonvention nachweisen. Freie, vielfältige und unabhängige Massenmedien sind für jede demokratische Gesellschaft notwendig“, heißt es in der Erklärung weiter.

    Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat mehrmals den Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, für seine gegen die Medien gerichtete Politik kritisiert.

    Europäische Politiker äußern gewöhnlich ihre Vorwürfe gegen verschiedene Länder, die der EU beitreten wollen, in Bezug auf die Verletzung der grundlegenden demokratischen Freiheiten. Doch nach Abschluss des Migrationsdeals mit der Türkei wird Ankara aus Angst, die Vereinbarungen zurückzunehmen, immer seltener kritisiert.

    Erdogan nutzt diese Situation aus, um eigene Ziele, darunter auch die Visafreiheit mit der EU, zu erreichen.

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    Tags:
    Grundrecht, Verstoß, Pressefreiheit, Federica Mogherini, Europäische Union, Türkei