02:52 25 März 2017
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    Linke-MdB Ernst: Vom Brexit würden die Rechten profitieren

    © REUTERS/ Stefan Wermuth
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    Was wird mit dem Brexit? (322)
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    Klaus Ernst, Mitglied im Bundestag für die Linke, spricht von einer europaweiten Rechtsbewegung, die im Falle eines Brexits weiter erstarken und „das Friedensprojekt Europa“ gefährden würde. Ein Interview.

    Herr Ernst, Brexit oder kein Brexit? Wie schätzen Sie die Lage ein? 

    Die Sache ist meines Erachtens offen. Keiner weiß genau, wie es endet. Wenn es so endet, dass die Briten die Union verlassen, wäre das sicher kein Ruhmesblatt für die europäische Demokratie.

    Nehmen wir also an, dass Großbritannien die EU verlässt. Was hieße das für Europa und Großbritannien?

    Ja, die Briten wären dann nicht mehr drin, das heißt, sie würden behandelt werden wie ein anderes Drittland auch und das hätte natürlich Konsequenzen für den Austausch von Waren, für den Austausch von Geld, für den Austausch von Dienstleistungen.  Es wäre schon so, dass wirtschaftlich die Situation sich nicht positiv entwickeln würde durch diesen Austritt.

    Was für mich ein viel wichtigeres Argument ist, ist die Frage, dass ich nach wie vor die Europäische Union als Friedensprojekt sehe. Und dieses Projekt als Friedensprojekt würde natürlich durch einen Austritt der Briten nachhaltig beschädigt, weil: Es würde dann auch durchaus Debatten in den anderen Ländern geben und dann wäre es, glaube ich, für die Europäische Union mit Sicherheit nicht günstig und damit aber auch nicht für die Bürgerinnen und Bürger Europas.

    Was für Länder sind da heiße Kandidaten?

    Wir sehen, dass wir hier in ganz Europa eine Rechtsentwicklung haben. Wir sehen, dass wir in Österreich kurz davor waren, einen rechtsradikalen Präsidenten zu wählen. Wir haben dieselbe Situation in Frankreich. Wir haben extrem nationalistische Tendenzen in Polen. Wir sehen schon und müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Europagegner stärker werden in Europa und dass natürlich dieses Abstimmungsergebnis – wenn es so ausginge, wie ich gesagt habe, also zum Verlassen des Euroraums durch die Briten führen würde –, dass dann natürlich auch andere Länder sich bestärkt fühlen könnten, insbesondere die Rechten in diesen Ländern, solche Abstimmungen durchzuführen und sie möglicherweise auch zu gewinnen.

    Das hängt natürlich auch mit dem Zustand Europas zusammen. Das, was wir da in der jüngsten Zeit erlebt haben, war alles andere als ein Ruhmesblatt für die europäische Politik. Angefangen von der Bewältigung oder Nicht-Bewältigung der Flüchtlingskrise bis hin zum Umgang mit Griechenland – das alles war eigentlich eine Katastrophe. Heute halten sich die Bürger oft die Geldbörse fest, wenn sie "Europa" hören. Wenn sich diese Politik nicht ändert, dann werden diese Tendenzen noch weiter zunehmen.

    Nehmen wir einmal an, Großbritannien bleibt in der EU, würde ja trotzdem das Referendum einige Folgen haben?

    Ja, sicher. Vor allen Dingen auch, weil es vor dem Hintergrund von Sonderregelungen für Großbritannien stattfand – und das geht natürlich auch nicht. Ich bin schon der Auffassung, dass man Sonderregelungen, wenn sie angebracht sind, diskutieren kann, wenn ein Land der Europäischen Union ganz besondere Bedingungen hätte. Aber das ist in Großbritannien so nicht der Fall, sondern da geht es um reine Erpressung, da will man eben günstiger dastehen als andere in der Europäischen Union und das ist eigentlich nicht zu akzeptieren. Insofern – wenn man dieses Projekt weiterführen will, was ich gern hätte – muss man das Europa klar sozial und vor allen Dingen auch demokratisch ausrichten. Das kann nicht sein, dass Kommissare der Europäischen Union einer gewählten Regierung vorschreiben, was sie zu machen haben und was sie nicht zu machen habe. Und es muss vor allen Dingen ein Europa sein, wo die Bürgerinnen und Bürger Europas sagen: Ja, das ist mein Projekt – und das hängt eben mit der Politik Europas zusammen.

    Pro- und Contra-Brexit-Lager liegen in Umfragen momentan dicht beieinander. Was für Argumente hat das Pro-Brexit-Lager und wie kommt es, dass sie so erfolgreich sind? 

    Ja, das hängt natürlich damit zusammen, dass sie sehr nationalistisch argumentieren. Die sagen also: Großbritannien zuerst. Das bedeutet: Sie möchten eben selbst entscheiden können, das was über die Europäische Union entschieden wird. Sie sagen, es gäbe zu viel Bürokratie, es würden zu viele Regelungen ins Leben der Bürgerinnen und Bürger eingreifen – auch da ist was dran. Es ist schon so, dass die Europäische Union das entscheiden sollte, was sinnvollerweise für ganz Europa gelten soll, aber eben sich nicht so sehr in Regelungen, die auf nationaler oder sogar regionaler Ebene entschieden werden, einmischen. Und das ist das Problem, das wir haben bei dieser Europäischen Union. Das ist das Argument, das die Briten, die Gegner einer Europäischen Union, natürlich ausnützen.

    Was für konkrete Schlüsse sollte die EU aus der Brexit-Debatte schließen? 

    Erster Punkt: Wir reden als Linke immer gerne von einem Neustart Europas. Europa, die Europäische Union muss neu erfunden werden, sie muss sich auf die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger in ihrer Mehrheit konzentrieren und nicht nur auf wirtschaftliche Interessen wie Handel oder Währung oder Steuer. Sondern sie muss sich wirklich darauf konzentrieren: Wie können wir das Leben der Menschen, insbesondere auch durch eine vernünftige Sozialpolitik beeinflussen? Und da ist Europa sehr, sehr, sehr viel schuldig geblieben.

    Zweitens: Sie muss Entscheidungen der Bürger in den einzelnen Nationalstaaten akzeptieren, wie zum Beispiel Entscheidungen in Griechenland und nicht durch Erpressung zur Entdemokratisierung Europas beitragen.

    Und sie muss drittens natürlich auch ihre eigenen Institutionen stärken: Das Europäische Parlament ist nach wie vor nicht in der Rolle, die es bräuchte bei dieser doch relativ starken Kommission. Ich weise aber auch drauf hin, dass fast alles, was diese Kommission macht, letztendlich von den Nationalstaaten abgesegnet wurde. Also, oft ist es so, dass man sagt: Europa ist schuld! Aber in Wirklichkeit waren es die Nationalstaaten, die es gefordert oder gewollt haben. Insofern bleibt das Ziel möglichst, eine vernünftige Regelung für ganz Europa zu erreichen dort, wo es notwendig ist, wo es sinnvoll ist. Aber es muss eben auch gewährleistet sein, dass das, was in den Nationalstaaten sinnvollerweise geregelt wird oder sogar in den Regionen, auch dort geregelt werden kann – trotz Europa.

    Europa ist ja jetzt schon längere Zeit in mehreren Krisen. Trauen Sie Europa zu, jetzt auf die Brexit-Debatte richtig zu reagieren?

    Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass es eine vernünftige Antwort darauf geben wird, nämlich eine Antwort, die genauso aussieht, wie die, die ich jetzt gerade gegeben habe. Wie gesagt: Es wäre für das Friedensprojekt Europa dringend geboten.

    Interview: Bolle Selke

    Themen:
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    Tags:
    Brexit, EU, Großbritannien
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    Alle Kommentare

    • Ste va de Ca
      Warum muss man als LINKEr so einen Blödsinn ablassen? Der Brexit ist ein Dienst am europäischen Volk! Herr Ernst sollte sich von seiner Krankheit "Ideologie" befreien lassen - dann klappt es auch wieder mit dem Denken - soll einen gesunden Menschenverstand bringen!
    • avatar
      frei von und zu
      Herr Ernst ist nicht repräsentativ für marxistische Linke, wohl aber für den Entwicklungstrend der Partei DIE LINKE.
      Marxisten haben eine gänzlich andere Auffassung von Frieden, einem Freidensprojekt und von Demokratie.
    • avatar
      thomas.hallung
      Herr Ernst hat soviel mit LINKS zu tun, wie eine Kuh mit Seiltanz.
      Er ist ein alter BRD-Gewerkschafter, der zum Systemerhalt beiträgt, dazu gehört natürlich auch die Erhaltung der europäischen Herrschaftsstrukturen, die dem Kapital seine Macht sichert. Das hat nicht viel mit M-L zu tun, besser gar nichts. Man kann nicht sozial sein und die bestehenden Machtstrukturen wollen und schützen. Außerdem ist Herr Ernst, genauso wie unser Herr Ramelow, ein gutsituiertes Teilchen im Herrschaftssystem, das er natürlich auch erhalten will. Er will die EU, wie sie ist, da er einen warmen sonnigen Platz dort hat.
    • Ich weiß sowieso nicht was mit der LINKEn los ist, www.stefan-liebich.de/de/topic/131.mitgliedschaften.html - Atlantik Brücke? Wie lässt sich das denn mit Links vereinbaren?
    • avatar
      Aber wir wollen doch, das die rechten erstarken.
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      lokalhorst
      Verweis auf guten Artikel zu den Hintergründen des Brexit.
      Das beste was ich bisher gelesen habe.
      www.goldseiten.de/artikel/290433--Die-Brexit-Kampagne~-Irrefuehrung-im-Namen-der-Finanzindustrie.htm
      Die Brexit-Kampagne: Irreführung im Namen der Finanzindustrie
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