18:46 05 Dezember 2019
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    Denis Puschilin (links) und Wladislaw Dejnego, Vertreteter der Donezker und der Lugansker Volksrepubliknd der  u

    Donbass-Vertreter an Merkel und Hollande: Wahlgesetz von Kiew nur abgestimmt gültig

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    Die Vertreter der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk Denis Puschilin und Wladislaw Dejnego haben in einer Erklärung an Angela Merkel und Francois Hollande hervorgehoben, dass die Annahme eines mit dem Donbass nicht abgestimmten Lokalwahlgesetzes durch Kiew gegen „Minsk-2“ verstoßen und in den Republiken keine Gesetzeskraft haben würde.

    Die Erklärung an die deutsche Bundeskanzlerin und den französischen Präsidenten hat die Donezker Nachrichtenagentur veröffentlicht.

    „Wir erkennen die Gesetze der Ukraine, die nicht mit dem Donbass abgestimmt sind, nicht an und werden schon gar nicht Wahlen nach diesen Gesetzen durchführen“,  so die Erklärung.

    Laut den Verfassern haben die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments erneut die Annahme „eines gewissen Wahlgesetzes“ ins Gespräch gebracht „und sogar einen konkreten Termin – den 14. Juli 2016 – genannt“.

    „Die Ukraine lässt sich von ihrem Wunschdenken leiten und will dieses Gesetz als Erfüllung einzelner Punkte des Maßnahmen-Komplexes (zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen — Anm. d. Red.) ausgeben“, heißt es.

    Nach Überzeugung der Vertreter der selbsterklärten Republiken kann nur die vollständige und beiderseitige Einhaltung ausnahmslos aller Punkte der Minsker Abkommen zum Frieden im Donbass führen.

    Wie das Oberhaupt der DVR, Alexander Sachartschenko, zuvor erklärt hatte, soll das ukrainische Parlament bis zum 14. Juli ein mit der DVR abgestimmtes Gesetz über die Lokalwahlen im Donbass annehmen. Andernfalls würde der Wahltermin von den Behörden der Republik einseitig festgelegt, so Sachartschenko.

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    Gesetz, Wladislaw Dejnego, Denis Puschilin, Donbass