22:47 20 November 2019
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    Spezielle OSZE-Monitoring-Mission in der Ostukraine

    OSZE: Polizeimission in Donbass erfordert Zustimmung aller Mitgliedsstaaten

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    Eine eventuelle Einrichtung einer OSZE-Polizeimission in Donbass erfordert Entscheidungen aller Mitgliedsländer der Organisation, wie der stellvertretende Leiter der Speziellen OSZE-Monitoring-Mission in der Ukraine, Alexander Hug, mitteilte.

    Zuvor hatte der Pressedienst des ukrainischen Präsidenten mitgeteilt, die Teilnehmer der Telefongespräche  im „Normandie-Format" (Russland, Deutschland, Frankreich und die Ukraine) hätten auf dem Gipfelniveau „die Einrichtung einer OSZE-Polizeimission in Donbass und die Einleitung von Konsultationen zu dieser Frage unterstützt". Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erläuterte, dass die Staatschefs des Normandie-Quartetts die Frage der Bewaffnung der agierenden OSZE-Beobachtermission und nicht die Einrichtung einer Polizeimission im Donbass erörtern würden. Es gehe um die Trennungslinie, sagte er, außerdem sei die Zustimmung der Donbass-Vertreter wichtig.

    „Ich werde erläutern, was getan werden soll, um eine Polizeimission eventuell — ich unterstreiche: eventuell — dorthin zu schicken und zu stationieren. Die 57 OSZE-Mitgliedsstaaten müssen einstimmig  die Polizeimission beschließen.  Dazu sollen Besprechungen  im Ständigen Rat der OSZE in Wien vorgenommen werden", sagte Hug. Außerdem sei für eine Veränderung des Mandats der speziellen OSZE-Monitoring-Mission die einhellige Entscheidung der 57 OSZE-Mitgliedsländer erforderlich.

    Die ukrainischen Behörden hatten im April 2014 eine militärische Operation gegen die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk begonnen, die ihre Unabhängigkeit erklärt hatten.  Der Anlass dafür war der nationalistisch geprägte Umsturz in Kiew, bei dem Präsident Viktor Janukowitsch entmachtet wurde.   Laut den Vereinten Nationen sind bei dem bewaffneten Konflikt in der Ostukraine mehr als 9.000 Menschen ums Leben gekommen. Die Regelung der Lage in Donbass wird unter anderem bei Treffen der Kontaktgruppe in Minsk behandelt, die seit September 2014 drei Dokumente verabschiedet hat, die Maßnahmen zur friedlichen Beilegung des Konflikts, darunter auch zum Waffenstillstand festlegen. Trotzdem gibt es weiterhin Schusswechsel in der Region. 

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    Polizeimission, Normandie-Vierergruppe, Beobachtermission, OSZE, Dmitri Peskow, Alexander Hug, Donbass, Ukraine