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    „Antidemokratisch“: Ungarn zu Verlängerung der Russland-Sanktionen

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    Ungarn findet laut seinem Außenminister Péter Szijjártó die Entscheidung der EU-Mitgliedsstaaten zur Verlängerung der antirussischen Sanktionen undemokratisch. Solche Fragen müssen aus Sicht des Politikers auf höchster politischer Ebene diskutiert werden.

    „Auf der Ebene der ständigen Vertreter hat die EU die Sanktionen gegen Russland sehr raffiniert verlängert. Die ungarische Regierung ist immer der Meinung gewesen, dass diese Frage auf höchster politischer Ebene diskutiert werden muss“, sagte Szijjártó am Mittwoch bei der Sitzung der russisch-ungarischen Interregierungskommission in Budapest. Denn welches andere Thema sollte dann diskutiert werden, wenn nicht ein so wichtiges.

    „Gerade deshalb sind wir sehr enttäuscht und halten den Schritt der Europäischen Union für antidemokratisch“, so der Außenminister weiter.

    Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten hatten sich am Dienstag auf eine Verlängerung der Russland-Sanktionen bis zum 31. Januar 2017 geeinigt. Es ist aber nicht bekannt, wann der EU-Rat dieser Entscheidung endgültig zustimmen wird.

    Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen hatten sich nach dem Beginn des Ukraine-Konflikts deutlich verschlechtert. Die EU und die USA gingen im Juni 2014 von Einzelsanktionen gegen Privatpersonen und Unternehmen zu einschränkenden Maßnahmen gegen ganze Sektoren der russischen Wirtschaft über. Im Gegenzug erließ Moskau ein Einfuhrverbot für Lebensmittel aus den Ländern, die Sanktionen gegen Russland verhängt hatten. Kurz vor Ende 2015 hatten die EU und die USA die Verlängerung ihrer Sanktionen gegen Russland verkündet. Im Juni 2015 verlängerte Russland als Reaktion auf die erneute Verlängerung der Strafmaßnahmen gegen Moskau das Lebensmittelembargo um ein Jahr bis zum 5. August 2016.

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    Tags:
    Verlängerung, Sanktionen, Péter Szijjártó, Europäische Union, Russland, Ungarn, Budapest