21:19 24 Juni 2019
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    Gedenkaktion am 22. Juni in der russishen Stadt Woronesch

    Überfall auf UdSSR: Gysi kritisiert Nato-Säbelrasseln und mangelnde Gedenkaktionen

    © Sputnik / Uljana Solovjeva
    Politik
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    Völlig unabhängig von der aktuellen Qualität der deutsch-russischen Beziehungen verlangen die Millionen der sowjetischen Gefallenen im Zweiten Weltkrieg einen würdigen Rahmen des Gedenkens, wie der Ex-Linke-Fraktionschef Gregor Gysi bei der Debatte zum 75. Jahrestag des Überfalls von Hitler-Deutschland auf die Sowjetunion im Bundestag forderte.

    Eine Gedenkveranstaltung im Bundestag wäre angemessen gewesen, sagte Gysi und kritisierte somit den politischen Umgang mit dem 75. Jahrestag des Überfalls von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion. „Die Opfer eignen sich nicht für eine Instrumentalisierung in Abhängigkeit von der Qualität der deutsch-russischen Beziehungen.“

    Des Weiteren hat der Linke-Politiker darauf verwiesen, dass Bundespräsident Joachim Gauck in diesem Gedenkjahr viele Länder besuche, aber nicht Russland.

    An den Bundesaußenminister Steinmeier gewandt, kritisierte Gysi die Teilnahme Deutschlands an den Nato-Militärmanövern in Osteuropa und fragte den Minister, warum er dem Nato-Treiben zugestimmt habe.

    „250 Soldaten der Bundeswehr werden an die russische Grenze verlegt, weil sich Nachbarstaaten durch Russland bedroht fühlen. Bedeutet das, dass ab jetzt Soldaten entsandt werden wegen eines Gefühls? (…) Wenn es eine wirkliche Gefahr gäbe, was sollen dann 250 Soldaten?“ Es sei keine richtige Symbolik, 75 Jahre nach dem Überfall Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion deutsche Soldaten an die russische Grenze zu entsenden.

    Diese Kritik erlaubte sich Gysi, weil der Außenminister zuvor selbst gemahnt hatte: „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul  die Lage weiter anzuheizen“.

    Stalingrad
    © Foto : Foto zur Verfügung gestellt vom Museumspark „Schlacht von Stalingrad“
    Auch Steinmeiers Parteikollege Franz Thönnes hat sich zu der Nato-Übung in Estland geäußert: „Saber Strike“ bedeute auf Deutsch „Säbelangriff“, was gar nicht zu der so gewünschten Politik der Abrüstung und Annäherung passe. „Lehren aus der Geschichte ziehen heißt, Sicherheitspolitik braucht im Inneren wie im Äußeren eine Abrüstung in der Rhetorik“, so Thönnes.

    Die Bundesregierung hat auf eine eigene Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag des Überfalls Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion verzichtet. Der Bundestag kam allerdings am Mittwoch zusammen, um eine sogenannte „Vereinbarte Debatte“ durchzuführen, die protokollarisch sogar niedriger als eine Gedenkstunde ist.

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    Tags:
    Überfall, Gedenktag, Saber Strike 2016, SPD, Die LINKE-Partei, NATO, Gregor Gysi, Frank-Walter Steinmeier, UdSSR, Deutschland, Russland