10:54 30 März 2017
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    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Istanbul

    Erdogan droht Brüssel mit Referendum über Beitrittsgespräche

    © REUTERS/ Yasin Bulbul/Presidential Palace/Handout via REUTERS
    Politik
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    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der EU vorgeworfen, sein Land im Beitrittsprozess absichtlich hinzuhalten und eine Volksabstimmung über die Fortsetzung der Beitrittsgespräche in Aussicht gestellt, berichten mehrere deutsche Medien unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Anadolu.

    Erdogan habe erneut schwere Anschuldigungen gegen Europa erhoben. Der Streit um das Flüchtlingsabkommen und die Visafreiheit für die Türken habe gezeigt, dass die EU nicht vertrauenswürdig sei, sagte er am Mittwoch.

    „Ihr haltet eure Versprechen nicht. Eben das ist euer hässliches Gesicht. Weil Erdogan dieses hässliche Gesicht entlarvt, dreht ihr durch“, erklärte der türkische Staatschef. Deswegen sei die EU bestrebt, ihn „loswerden“ zu wollen.

    Erdogan habe zudem die Möglichkeit einer Volksabstimmung nach dem Beispiel Großbritanniens ins Spiel gebracht, bei dem die Türken über eine Fortsetzung der Beitrittsgespräche mit der EU abstimmen könnten. „Wir könnten fragen, sollen die Gespräche mit der Europäischen Union fortgesetzt werden oder nicht“, drohte er.

    Dem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe Erdogan vorgeworfen, er kenne das türkische Volk nicht. Die Türken seien nicht auf die EU-Visafreiheit oder das Rücknahmeabkommen angewiesen, so der Präsident.

    „Ihr seid im Moment im wahrsten Sinne des Wortes hinter der Türkei her. Ihr denkt, wenn die Türkei ihre Türen öffnet und diese Flüchtlinge in Richtung Europa marschieren, was wird dann aus uns“, sagte der türkische Staatschef.

    Am 18. März hatten die Staats- und Regierungschefs der EU mit Ankara einen gemeinsamen Plan über die Bekämpfung der Migrationskrise vereinbart, welcher am 20. März in Kraft trat. Demnach werden alle illegalen Einwanderer, die seit dem 20. März nach Griechenland über die Türkei einreisen, zurück in die Türkei geschickt. Einwanderer, die nach Griechenland kommen, werden angemeldet. Jeder Asylantrag wird individuell von den griechischen Behörden in Kooperation mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk bearbeitet. Im Tausch verpflichtet sich die EU, syrische Flüchtlinge aus der Türkei im Verhältnis 1:1 aufzunehmen.

    Im Rahmen des Abkommens sollten die Visaregelungen für Ankara bis zum 1. Juli 2016 erleichtert werden, wenn das Land alle 72 von Brüssel gestellten Bedingungen, darunter Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und die Änderung der Anti-Terrorgesetze, erfüllt. Am 11. Mai hatte das EU-Parlament die Arbeit an der Visafreiheit für die Türkei provisorisch eingestellt, da dieses Land nicht alle Bedingungen für eine Abschaffung der Visapflicht erfüllt hatte.

    Seinerseits drohte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Brüssel damit, aus dem Flüchtlingsabkommen auszusteigen, wenn die EU keine Visafreiheit für Ankara einführt. Außerdem betonte Erdogan, dass die Türkei die Anti-Terror-Gesetzgebung nicht ändern werde, und warf der EU ein Doppelspiel vor.

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    Tags:
    Referendum, Migranten, Flüchtlingsabkommen, Visa-Freiheit, Jean-Claude Juncker, Recep Tayyip Erdogan, Brüssel, Europäische Union, Türkei
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    • Andrew Farkas
      Türkei und die EU , zwei die nicht zueinander passen.
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      A.Winkler
      Wo er Recht hat, hat er Recht. Diese €U ist nicht vertrauenswürdig! Der Knabe brauchte aber lange, um dies zu realisieren.

      Zum Referendum zu einem "Türkzit": Ja, bitte macht es! Und stimmt gefälligst gegen die €U!!! Denn wir haben hier schon mehr als genug Probleme ohne Euch!
    • sanpodon
      Ein kluger Türke würde es sich sicher zweimal überlegen, ob er sich dem zerstörerischen Diktat Brüssels tatsächlich unterordnen möchte. Ich kann mit gar nicht vorstellen, dass die Türken den Genderwahn und damit die Vernichtung normaler kindlicher Geschlechter-Entwicklung in ihrer Gesellschaft wünschen, scheint es doch so zu sein, dass nicht einmal die völlige Gleichstellung von Mann und Frau durch die breite Mehrheit getragen wird.

      Auch die Streichung nationaler Vetorechte innerhalb dieses kranken Gebildes "EU", das doch nichts anderes als die Auflösung der Nationen und eine totale Vermischung aller Völker zum Ziel hat, kann doch unmöglich mit dem Nationalstolz der Türken vereinbar sein, außer natürlich, dass der nationale und religiöse Größenwahn so weit geht, dass ganz Europa (ohne Russland, versteht sich) über das Instrument des Beitritts türkisch werden soll.
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      ko99421
      Gute Idee von Erdogan.
      Auch die Europäer sollten in einem Referendum gefragt werden, ob sie die Türken in der EU wollen.
    • W.AderLTB
      Herr Erdogan,
      wenn Sie meinen, "die Türken seien nicht auf die EU-Visafreiheit oder das Rücknahmeabkommen angewiesen," da kann ich Ihnen nur beipflichten und raten:
      Regen Sie sich doch einfach nicht auf, und lassen alles so wie es ist.
      Herr Juncker, Schulz usw. sollten sich einfach mal überlegen, wo Europa geographisch endet. Somit ergibt sich schon aus der geographischen Lage der Tükei, daß diese niemals ein Teil Europas werden kann.
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      hihardtAntwort anAndrew Farkas(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Andrew Farkas,
      da muss ich Ihnen ausnahmsweise einmal recht geben.
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      hihardtAntwort anA.Winkler(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      A.Winkler,
      zu 1: muss ich Ihnen einwandfrei Recht geben!
      zu 2. Referendum bitte GEGEN den EU-Beitritt, wir sind schon überfüllt und die nächsten Migranten aus Afrika stehen schon in den Startlöchern.
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      hihardtAntwort anko99421(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      ko99421,
      R I C H T I G !!!!!!!
    • Roland StreyAntwort anhertzi50(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      hertzi50, gastarbeiter sind leute die erst gehen dürfen wenn sie ihre arbeit erledigt haben wie >"ballrennen katar"<
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      Verdammmt. Ich habe seine drohungen zwei Mal gelesen, und kann nicht verstehen, um welche Drohungen es geht...
      "Die sollen Türken über eine Fortsetzung der Beitrittsgespräche mit der EU abstimmen", hm... interessant. Und was ist wenn die Familie Müller aus meiner Nachbarschaft auf ihrer Familienratsitzung entscheidet, dass die Familie Müller meinen Hausschlüssel besitzen sollte. Ist das dann auch legitim? Jeder Wunsch des türkischen Folkes ist wichtig für die TÜRKISCHE Regierung und innerhalb der Türkei.
    • W.AderLTBAntwort an (Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      dortmann_m, ... klar ist das mit Ihrem Hausschlüssel legitim. Sie haben wohl noch nie etwas von DEMOKRATIE gehört. Eigentum muß geteilt werden! Wohlstand für alle! Reichtum für alle! Jeder hat das Recht zu fordern! Jeder hat die Pflicht abzugeben und erst recht Sie, wenn Sie sich ein eigenes Haus leisten können. Wenn jeder die Angelegenheit mit "dem Hausschlüssel" in Frage stellen würde, ja wo kämen wir denn da hin?
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      sophie.ostermann
      Hoffentlich entfallen dann auch die Gesundheitskarten die seit Jahrzehnten an alle Familienmitglieder in der Türkei großzügig verteilt werden. Die halbe Türkei mit unseren Gesundheitskarten zu versorgen ist in meinen Augen eine Schweinerei
    • ropriAntwort anhertzi50(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      hertzi50,
      Vorsicht. All das, was Sie anprangern, wurde damals, als man auf die türkischen Arbeitskräfte angewieden war und sie händeringend baten, in die BRD zu kommen, den Türken versprochen. Und das hat sie letztendlich dazu bewogen, in der BRD leben zu wollen.
      Da stehen Verträge, die man nicht einfach abschaffen kann. Ob es damals kurzsichtig war? - keine Ahnung. Aber es wurden Tatsachen geschaffen. Die gehen ja weiter bis zur doppelten Staatsbürgerschaft und dahin, daß Familienangehörige in der Türkei davon profitieren.
    • Piero Doldi
      Soll Erdogan doch drohen, soll die Türkei doch gegen den Beitritt abstimmen, soll er doch im Gefolge den Flüchtlingsdeal aufkündigen. Die einzige, die die dabei wirklich in die Hose macht, ist unsere über den Tisch gezogenen Polit-Laiendarstellerein Angela Merkel.
    • KonstantinAntwort anAndrew Farkas(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Andrew Farkas, und Sputnik, zwei die nicht zueinander passen.
    • der15.FranzoseAntwort anPiero Doldi(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Piero Doldi, da wäre ich mir nicht ganz so sicher ;)

      Ein solches Referendum mit der Chance auf Ablehnung der EU wäre genau das, was sich die die deutsche Christdemokratie sehnlichst wünscht. Sie können sich gar nicht vorstellen, wie schnell man dann dem gerade doch etwas in Verruf gekommenen Begriff "Referendum" in höchste Höhen heben wird.

      Aber eventuell macht sich Frau Merkel dabei wirklich in die Hose - wenn auch vor lauter Glückseligkeit. Denn nichts würde ihr mehr in die Hände spielen.

      Dann wäre eine europäische Lösung unabwendbar und die Türken wären ein für alle Male außen vor. Nichts könnte im Augenblick dienlicher sein zur Bildung einer einheitlichen europäischen Position.
    • avatar
      viele menschen
      ob Erdogan erkannt hat, das Er und die Türkei in der EU ganz kleine Lichter sein werden?
      Vgl. Brexit.

      Bestimmen wird in der EU die Gier der Globalplayer über ihre Lobbyisten in Brüssel wo auch die Menschenrechte über TTIP und CETA etc.. verkauft werden/wurden.
    • Piero DoldiAntwort ander15.Franzose(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      der15.Franzose, die europäische Lösung des Flüchtlingsproblems sähe vermutlich so aus , dass in der Folgezeit erst einmal das Meer vor Griechenland voll mit Schlauchbooten und alten Fischkuttern wäre. Genau um diese Bilder zu vermeiden, hatte man den ominösen Vertrag mit der Türkei ja gemacht.
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      Antwort anW.AderLTB(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      W.AderLTB,
      Wenn ich mein Wohlstand verteile, dann sind wir zusammen mit den Begünstigten einfach arm. Mir wärs lieber, wenn unsere Politeiker unsere Steuern nicht für fremde Kriege ausgeben würden.
      Ich würde aber für eine Sache gerne großzügig spennden - Inhaftierung der heutigen politischen Eliten.
    • der15.FranzoseAntwort anPiero Doldi(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Piero Doldi, gebe ich Ihnen absolut recht. Aber ich bin mir relativ sicher, das das Integrationsgeschwafel dann ganz schnell ein Ende hat - selbst bei unseren Gutmenschen - Deutschland hat schließlich alles andere "versucht".

      Menschen in Not helfen - ja gerne. Aber dies geht auch ganz ohne Integrationsgeschwafel in Flüchtlingslagern. Funktioniert überall auf der Welt - warum also nicht in Europa?

      Nur weil die Deutschen eine sehr gesunde Abneigung gegen das Wort "Lager" haben, die erst einmal demokratiekonform überwunden werden mußte, heißt dies noch lange nicht, das wir in Europa nicht ebenso handeln können wie alle anderen auch.

      Ob man das, was man mit der Türkei gemacht hat, wirklich als Vertrag sehen kann - habe ich arge Zweifel. Bauernfängerei um Zeit zu schinden, dies trifft es eventuell eher. Der irre Sultan war dafür aber auch das passende Opfer - der glaubte sich in seinem Größenwahn bereits am Ziel seiner Träume :)
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