06:51 20 November 2017
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    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Istanbul

    Erdogan droht Brüssel mit Referendum über Beitrittsgespräche

    © REUTERS/ Yasin Bulbul/Presidential Palace/Handout via REUTERS
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    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der EU vorgeworfen, sein Land im Beitrittsprozess absichtlich hinzuhalten und eine Volksabstimmung über die Fortsetzung der Beitrittsgespräche in Aussicht gestellt, berichten mehrere deutsche Medien unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Anadolu.

    Erdogan habe erneut schwere Anschuldigungen gegen Europa erhoben. Der Streit um das Flüchtlingsabkommen und die Visafreiheit für die Türken habe gezeigt, dass die EU nicht vertrauenswürdig sei, sagte er am Mittwoch.

    „Ihr haltet eure Versprechen nicht. Eben das ist euer hässliches Gesicht. Weil Erdogan dieses hässliche Gesicht entlarvt, dreht ihr durch“, erklärte der türkische Staatschef. Deswegen sei die EU bestrebt, ihn „loswerden“ zu wollen.

    Erdogan habe zudem die Möglichkeit einer Volksabstimmung nach dem Beispiel Großbritanniens ins Spiel gebracht, bei dem die Türken über eine Fortsetzung der Beitrittsgespräche mit der EU abstimmen könnten. „Wir könnten fragen, sollen die Gespräche mit der Europäischen Union fortgesetzt werden oder nicht“, drohte er.

    Dem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe Erdogan vorgeworfen, er kenne das türkische Volk nicht. Die Türken seien nicht auf die EU-Visafreiheit oder das Rücknahmeabkommen angewiesen, so der Präsident.

    „Ihr seid im Moment im wahrsten Sinne des Wortes hinter der Türkei her. Ihr denkt, wenn die Türkei ihre Türen öffnet und diese Flüchtlinge in Richtung Europa marschieren, was wird dann aus uns“, sagte der türkische Staatschef.

    Am 18. März hatten die Staats- und Regierungschefs der EU mit Ankara einen gemeinsamen Plan über die Bekämpfung der Migrationskrise vereinbart, welcher am 20. März in Kraft trat. Demnach werden alle illegalen Einwanderer, die seit dem 20. März nach Griechenland über die Türkei einreisen, zurück in die Türkei geschickt. Einwanderer, die nach Griechenland kommen, werden angemeldet. Jeder Asylantrag wird individuell von den griechischen Behörden in Kooperation mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk bearbeitet. Im Tausch verpflichtet sich die EU, syrische Flüchtlinge aus der Türkei im Verhältnis 1:1 aufzunehmen.

    Im Rahmen des Abkommens sollten die Visaregelungen für Ankara bis zum 1. Juli 2016 erleichtert werden, wenn das Land alle 72 von Brüssel gestellten Bedingungen, darunter Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und die Änderung der Anti-Terrorgesetze, erfüllt. Am 11. Mai hatte das EU-Parlament die Arbeit an der Visafreiheit für die Türkei provisorisch eingestellt, da dieses Land nicht alle Bedingungen für eine Abschaffung der Visapflicht erfüllt hatte.

    Seinerseits drohte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Brüssel damit, aus dem Flüchtlingsabkommen auszusteigen, wenn die EU keine Visafreiheit für Ankara einführt. Außerdem betonte Erdogan, dass die Türkei die Anti-Terror-Gesetzgebung nicht ändern werde, und warf der EU ein Doppelspiel vor.

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    Tags:
    Referendum, Migranten, Flüchtlingsabkommen, Visa-Freiheit, Jean-Claude Juncker, Recep Tayyip Erdogan, Brüssel, Europäische Union, Türkei
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