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13:49 19 August 2019
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    „Irrationale Ängste“ - Wiener Europa-Experte: Briten werden für Brexit stimmen

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    Politik
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    Was wird mit dem Brexit? (340)
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    Trotz der immensen Bemühungen von Premier David Cameron um den EU-Verbleib Großbritanniens wird eine Mehrheit der Briten am Donnerstag für einen Brexit stimmen, meint der Experte für Europapolitik, Doktor Stefan Brocza von der Uni Wien. Ein Interview.

    Herr Dr. Brocza, ein paar Tage vor der Abstimmung sind die Umfragen uneinheitlich. Was sind denn die Argumente der Brexit-Befürworter, dass sie so gut aufgeholt haben? 

    Die Brexit-Befürworter verwenden eigentlich die gleichen Argumente, die sie die letzten Monate und Jahre verwendet haben. Von Wasserkopf Brüssel, über Reglementierung, die Technokraten denen vorschreiben, wie sie ein Unternehmen zu führen haben und dass andere Unionsbürger in das Vereinigte Königreich reisen dürfen, dort arbeiten dürfen, sich niederlassen. Das ist die Argumentation. Sie hat sich inhaltlich nicht verändert. Sie wird vielleicht etwas aggressiver und hysterischer: Man hat es auch in den letzten Tagen gesehen, dass die UKIP-Plakate aufstellt die durchaus fremdenfeindlichen Inhalte darstellen. Der Wahlkampf wird aggressiver, aber die Argumente bleiben gleich. Irrationale, übertriebene Ängste vor Brüssel. 

    Glaubt man den Medien auf dem Kontinent beziehungsweise den EU-Befürwortern, sind die Argumente der Brexit-Befürworter nicht wahr. Ist dem wirklich so?  

    Na ja, "nicht wahr" und "nicht richtig" – das ist in der Politik ja vielleicht nicht die richtige Kategorie, sich etwas anzusehen. Es sind sehr oft Argumente, die eher gegen die Phänomene der Globalisierung gerichtet sind, die sich gegen Folgen der Globalisierung aussprechen, die nicht automatisch, nicht vollständig, immer nur der angeblich immer größeren Bürokratie zuzuschreiben sind. 

    Natürlich gibt's da Probleme und Überreglementierung etc. Aber die Diskussion, die jetzt im Vereinigten Königreich geführt wird, die ist viel weitergehender. Wenn man sich grundsätzlich dagegen ausspricht, dass sogenannte Ausländer ins Land kommen, dann hat das nicht unbedingt etwas mit der EU zu tun, das hat eher mit den Nachwehen des British Empire und des Commonwealth etwas zu tun. Oder: Wenn man sich Analysen anschaut, die der ehemalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson in seiner Zeit als Journalist aus Brüssel geliefert hat, dann ist das Revolverblattjournalismus, Übertreibung, aber nicht wirklich inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Phänomen EU und Brüssel. 

    Jüngste Meldungen sprechen von einem kleinen Vorsprung der EU-Freunde. Gehen wir also davon aus, dass Großbritannien in der EU bleiben wird – was wird sich an dem Stand der Briten in Europa verändern? 

    Ich persönlich bin mir da nicht so sicher, wie die Abstimmung ausgeht. Aber gehen wir erst einmal hypothetisch davon aus. Wenn sie drinnen bleiben würden, dann würde das ein sehr knappes Ergebnis sein. Das heißt, das würde an der inhaltlichen Kritik nichts ändern. Es würden die Zugeständnisse, die im Februar der Regierung in London gemacht wurden, zur Diskussion gestellt werden, sie müssten umgesetzt werden – unter anderem geht es da um Einschränkungen von Sozialleistungen von Unionsbürgern. Man hat damals gesehen, das wurde in Brüssel diskutiert und ganz schnell haben auch andere Mitgliedsstaaten Interesse an diesen möglichen Einschränkungen geäußert, auch in Deutschland die Einschränkungen von Harz IV zum Beispiel für Zuziehende. Die gleiche Diskussion haben Sie in Österreich. 

    Die Diskussion wird sich wahrscheinlich gar nicht so ändern in Brüssel, sie hätten weiterhin eine Londoner Regierung, die europaskeptisch, europakritisch eingestellt ist, die weiterhin blockiert im Bereich Sozialgesetzgebung, die extrem für eine Handelsliberalisierung, die für all das argumentieren würde, was man unter Neoliberalismus versteht, die die Kooperation mit der NATO vorantreiben würde. Also, es würde sich nichts ändern und die kritische Masse würde ja doch weiterhin in England bestehen, auch wenn es jetzt ganz, ganz knapp für den Verbleib bei dieser Abstimmung ausgehen würde. 

    David Cameron hat ja wahrscheinlich auch auf mehr Sonderrechte  in der EU gesetzt und deswegen auch das Referendum angesetzt. War das Referendum überhaupt aus britischer Sicht gesehen eine gute Idee?  

    Nun ja, er wollte damit die innerparteilichen Kritiker mundtot machen. Nein, wahrscheinlich war es nicht schlau, darüber abzustimmen, denn man sieht ja auch, dass der Plan von ihm nicht wirklich aufgeht. Er hat gedacht, er macht es noch einmal so wie bei der Abstimmung mit Schottland. 

    Ja, der große Strahlemann mit Zugeständnissen, er hat eine Drohkulisse aufgebaut über Monate, dann ist er nach Brüssel gefahren, hat in einer Nacht dort Zugeständnisse verhandelt, die den EU-Gegnern sowieso zu wenig waren. Und jetzt versucht er halt, das als super tollen Erfolg zu verkaufen. Nachdem man gemerkt hatte, dass sein Konzept nicht so eins zu eins aufgeht, hat er ja in den letzten Wochen begonnen, als EU-Befürworter Übertreibungen zu lancieren und von einem grausamen Wirtschaftszusammenbruch, von Kriegen und Konflikten zu reden. Auch hier wäre es wahrscheinlich nötig gewesen, ein bisschen abzurüsten. Ich glaube, die Situation ist einfach verfahren auf beiden Seiten. 

    Sie sprachen eben schon von einem sehr knappen Ausgang. Wollen Sie eine Prognose abgeben, ob England in der EU bleiben wird? 

    Ich glaube, dass sie für den Austritt stimmen werden. 

    Was für ein Grund wäre da zu nennen? 

    Das ist schrill, das ist irrational, das sind – wie ich zu Anfang gesagt habe – Ängste vor der Globalisierung, das sind Ängste vor Überfremdung. All diese Ängste sind nicht angesprochen worden. Und wenn man sich das jetzt anschaut, dass eben im Vereinigten Königreich darüber diskutiert wird, dass die EU daran schuld ist, dass die Eisenbahn privatisiert wurde, dann hat man natürlich vergessen, dass das Margaret Thatcher war und kein Mensch in Brüssel schreibt einem vor, die Eisenbahn zu privatisieren. 

    Ich glaube, die Stimmung ist so aufgeheizt und so vergiftet, dass sie für den Austritt stimmen werden. Vielleicht steht dann die Insel ein bisschen so wie der Zauberlehrling vor dem zerschlagenen Geschirr und wird dann erst erkennen, was er angestellt hat. Aber ich glaube, der Zug ist abgefahren. Es gibt ja auch Untersuchungen, dass die Zahl der britischen EU-Beamten in den letzten Jahren schon massiv abgenommen hat in Brüssel. Das heißt, die englische Funktionselite hat Brüssel schon längst verlassen und jetzt folgt einfach, dass der Rest des Volkes den Schritt auch tut.  

    Sie haben jetzt schon das Bild des Zauberlehrlings verwendet. Es wurde ja auch in Europa schon häufiger gesagt: Ein Austritt ist ein Austritt. Was würde denn ein Brexit für Europa oder Großbritannien bedeuten?  

    Na ja, also von der Statistik her würde die Rest-EU gerechter und sozialverträglicher werden, weil eben in der Statistik die ganz reichen Gemeinden wegfallen würden – London Inner City –, die berühmte Diversität würde abnehmen. Das bringt aber den Armen nichts, weil: Einerseits könnte man bei den verbleibenden Staaten all das einfordern, wo man sich ehemals in den vergangenen Jahrzehnten auf England ausgeredet hat, man könnte sozialer werden, man könnte ein bisschen menschlicher werden, man müsste nicht mehr am Gängelband der NATO hängen – das wären aber auch Dinge, die man einfordern muss. 

    Für das Vereinigte Königreich – was wird sich da ändern? Der Zugang zum Binnenmarkt: Über 50 Prozent des Handels Englands läuft mit der EU. Es kommt eine Phase der Unsicherheit: der Vertrag sieht vor, dass man da innerhalb von zwei Jahren irgendwas verhandelt, wenn man austritt. Und da gibt es verschiedene Lösungen, die diskutiert werden. Es gibt eine Lösung wie Norwegen, das wird aber London nicht mögen, weil: Dann müssen sie die Beiträge bezahlen, dürfen aber nicht mehr mitstimmen in Brüssel. Sie können so etwas versuchen wie die Schweiz, das heißt: bilaterale Handelsverträge. Das dauert lange und ist nicht so einfach. Sie können versuchen ein separates Handelsabkommen zu machen – das dauert Jahre, Jahrzehnte. Oder sie haben gar nichts, dann haben die so einen WTO-Status wie Botswana. 

    Sie werden ganz sicher in eine Phase der Unsicherheit kippen und es wird Monate, vielleicht Jahre dauern, um die Art zu sehen, wie man sowas auflöst, rückabwickelt. Es wird zu Kursschwankungen in den Währungen kommen, zu Handelsverzerrungen. Aber es gibt Unmengen ökonomische Studien, die sich auch nicht ganz klar sind, was das für Auswirkungen haben wird. Im ersten Moment wird wahrscheinlich die Wirtschaft einbrechen in England, die Währung wird nachgeben, der Euro wieder anziehen. Und dann wird man anfangen, in Brüssel zu verhandeln. Aber ich denke, wie Wolfgang Schäuble gesagt hat: "In is in and out is out" – ich glaube, dass auch auf europäischer Seite die Verärgerung so groß ist, dass man England nicht sofort die Hand reichen wird, um irgendeine gangbare Lösung zu finden. 

    Laut einer Umfrage des britischen Ipsos-Instituts würden bei einem Europareferendum in Italien 48 Prozent der Bürger für einen Austritt stimmen, in Frankreich 41 und in Schweden 39 Prozent. Was für Folgen könnte ein Brexit für andere europäische Austrittsbewegungen haben? 

    Na ja, es war ja letzte Woche in Wien ein Treffen der rechtsradikalen, ultrarechten Parteien Europas, die sich natürlich freuen über diese Abstimmung. Selbst die Rechten in der EU sind sich einig, dass das nicht heißt, dass sofort alle anderen auch austreten.

    Es wird sicher Begehrlichkeiten geben. Es könnte aber durchaus sein, dass es so ein großer Schock ist, wenn man sieht, was passiert, wenn man sich aus so einem großen Wirtschaftsverein verabschiedet, dass es vielleicht sogar zu einer weiteren Vertiefung kommt und es ein engeres Bündnis im Resteuropa gibt.

    Also, ich glaube jetzt nicht, dass, wenn am Freitag in der Frühe klar ist, dass das Vereinigte Königreich vielleicht austreten möchte, jetzt andere Staaten wirklich umschwenken und mehrheitlich für einen Austritt optieren. Dann werden die Karten völlig neu gemischt. Das heißt,  es wird ein anderes Europa sein. Aber es wird nicht automatisch in nationalstaatliche, kleinzellige Einheiten zerbrechen.

    Interview: Bolle Selke

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