14:41 09 August 2020
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    Steinmeiers Kritik an den Nato-Manövern in Osteuropa und sein Appell zu mehr Dialog und Kooperation mit Russland werden nach der Meinung von Peter Schulze, Professor für Politikwissenschaft an der Georg-August-Universität, auf keinem Fall die Koalition bedrohen.

    Keiner wolle im Augenblick neue Wahlen oder die Auflösung des Parlaments in Deutschland, sagte er im Interview mit Sputnik-Korrespondent Nikolaj Jolkin. „Es gibt aber ein Umdenken innerhalb der SPD. Sie muss eben ein Allein-Stellung-Merkmal aufweisen, wo sie ungeschlagen ist. Das kann nicht die Sozialpolitik sein, die nicht so phänomenal ist, auch nicht die Wirtschaftspolitik, abgesehen von der Beendigung der Sanktionen, sondern es kann eine Friedenspolitik in Europa sein.“ 

    Die SPD, die lange Zeit den Kopf in den Sand gesteckt habe, suche nach einem Programm, wo sie sich gegenüber den Mainstream profilieren könne, fährt der Experte fort. „Vielleicht sehen wir hier den ersten Ansatz zu einem Anlauf für eine neue deutsche und damit auch europäische Ostpolitik.“

    „Das jüngste Nato-Manöver in Polen, das Frank-Walter Steinmeier,Säbelrasseln und Kriegsgeschrei‘ nannte, ist ein symbolischer Akt der Abgrenzung und Abschottung sowie der Errichtung von Teilungslinien, und das muss verhindert werden. Steinmeiers Position hat sich von drei Wochen während der Potsdamer Begegnungen angedeutet, als er von einem kreativen Umdenken in der Sanktionspolitik gesprochen und sich für mehr Dialog stark gemacht hat. Damit hat er zum ersten Mal Klartext geredet“, so Schulze. 

    Die Worte von Steinmeier seien hilfreich, „aber sie werden nicht die Kriegsgeheule stoppen, sondern ein Geheul gegen Frank-Walter Steinmeier anfachen“, hebt der Russland-Experte hervor.

    „Die Sanktionen haben nicht nur Russland geschadet, sondern auch der europäischen Wirtschaft, die mit Russland gute Beziehungen hat. Der Handel ist fast um 50 Prozent eingebrochen, bei einigen Sektoren sogar noch mehr. Keine Sanktionen gegenüber einem Land – sei es Iran oder Kuba — haben aber in den letzten 30 oder 50 Jahren nichts an der Veränderung der Politik bewirkt.“  

    Schulze meint, dass man zu einem Modus Vivendi kommen müsse. „Man kann nicht erwarten, dass Russland sofort in die Vorlage tritt. Man muss etwas anbieten, Schritt für Schritt etwas vorschlagen und dadurch zu Deeskalation der Spannungen in der Ukraine kommen.“

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    Manöver, Sanktionen, SPD, NATO, Peter Schulze, Osteuropa, Deutschland, Russland