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19:06 12 November 2019
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    Litauen: Studenten blockieren Regierungsgebäude

    © East News / Bartosz Krupa
    Politik
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    Etwa 50 Studenten haben seit Mittwochabend den Eingang des Gebäudes der litauischen Regierung aus Protest gegen die Annahme eines neuen Arbeitsgesetzes durch das Parlament blockiert, weil es ihrer Meinung nach die Arbeitsbedingungen verschlechtert.

    Das Parlament des Landes hatte zuvor ein neues Arbeitsgesetz verabschiedetet. Sollte es von der litauischen Präsidentin gebilligt werden, so wird das Gesetz Anfang 2017 in Kraft treten. Das Gesetz sieht eine vereinfachte Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber Arbeitnehmern und einen geringen Abfindungsbetrag bei der Entlassung vor. Zudem wird laut dem Gesetz die maximal zulässige Überstundenzahl angehoben und die Urlaubszeit verkürzt. Auch neue Typen von Arbeitsverträgen soll es geben. Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaitė hatte am Donnerstag gegenüber dem Radiosender LRT gesagt, dass das neue Arbeitsgesetz nachgebessert und eine Ausgeglichenheit zwischen Arbeitergeber und Arbeitnehmer erreicht werden soll.

    „Die Politiker nehmen keinerlei Rücksicht auf Arbeiter, Gewerkschaften sowie die Interessen und das Wohlergehen der litauischen Einwohner. Alle Nachbesserungen am neuen Arbeitsgesetz, die für die Arbeiter von Bedeutung waren, wurden ohne jegliche Behandlung herausgenommen. Deshalb kämpfen wir selbst für unsere Rechte. Wir werden nicht weggehen“, heißt es in einer Mitteilung der Protestler.

    Die Studenten wollen vor dem Regierungsgebäude so lange protestieren, bis das Parlament die verabschiedeten Rechtsakte rückgängig macht. Die jungen Leute stellten Zelte auf, nahmen Fahrräder, Videokameras und Trommeln mit.

    „Der litauische Studentenverband gehört nicht zu den Protestierenden und verurteilt die Protestaktion. Unsere Experten haben sich mit diesen Studenten getroffen und gefragt, womit sie unzufrieden sind und was für Argumente sie haben. Es waren keine Argumente von ihnen zu hören. Sie haben nur eine Forderung — das neue Arbeitsgesetz rückgängig zu machen", sagte  der litauische Ministerpräsident Algirdas Butkevičius im Parlament zu Journalisten.

    Laut der Polizei kann den Studenten eine administrative Strafe drohen.

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    Tags:
    Gesetz, Protest, Demonstration, Dalia Grybauskaite, Litauen