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18:07 16 Juli 2019
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    Europarechtler Dörr: „Raus ist erstmal raus!“

    © Sputnik / Alexei Filippov
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    Wie funktioniert das eigentlich rechtlich, wenn ein Land die EU verlassen möchte? Was steht darüber in den Gesetzen? Darüber hat Sputnik mit dem Europa-Rechtler Prof. Dr. Oliver Dörr vom European Legal Studies Institute in Osnabrück gesprochen.

    Was müssen die Briten jetzt als Nächstes tun, um aus der EU auszutreten?

    Die britische Regierung muss dem europäischen Rat  erklären, dass das Land die Absicht hat auszutreten. Und dann verhandelt die Union mit diesem Staat ein Austrittsabkommen. Dann gibt es einen Übergang. Wie dieser Übergang gestaltet wird und wie das künftige Verhältnis des Staates zur Union sein soll, dass müssen das Land und die Union verhandeln.

    Wieviel Zeit hat die britische Regierung, um die Austrittserklärung einzureichen?

    Das ist eine der Unwägbarkeiten. Der Artikel 50 des EU-Vertrags spricht von zwei Jahren. Wenn innerhalb dieser Zeit kein Abkommen zustande kommt, dann sind die Briten draußen. Es gibt aber Möglichkeiten, diese Frist zu verlängern. Das bedeutet: Ob diese Frist eine "harte" Frist ist, wissen wir erst, wenn dieses Procedere einmal versucht wurde. Bisher gab es das noch nicht.

    Gibt es in den Gesetzen ein Hintertürchen für die Briten — eine Trennung auf Zeit vielleicht?

    Ich denke nicht, aber auch das ist eine der Unklarheiten. Was klar in dem Gesetz steht: Ein Staat, der ausgetreten ist, kann wieder Mitglied werden.

    Das impliziert aber: Nach dem vollzogenen Austritt. Wir hatten vergangene Woche den Europapolitiker Elmar Brook zu Gast und der hat klar gesagt: "Raus ist raus!"  Das wäre politisch sehr unklug zu sagen,  `Naja, wir verhandeln jetzt einmal und wenn ihr dann erkennt, ihr habt vorschnell gehandelt, dann beerdigen wir das Ganze´. Das wäre sicherlich sehr unglaublich und würde viele Nachahmer auf den Plan rufen.

    Die EU wird sicher Druck auf die Briten machen, jetzt schnell das Austrittsersuchen einzureichen, oder?

    Weiß ich nicht. Ich glaube, die Europäische Union sollte sich in Ruhe eine Position suchen, wie sie mit diesem Ansinnen umgeht. Es war bisher ein Referendum, es ist noch kein offizieller Antrag gestellt worden. Vielleicht bespricht sie sich gemeinsam mit den Briten, wie sie diese Verhandlungsperiode gestaltet. Vielleicht ist es sogar die Initialzündung, um die EU insgesamt neu zu sortieren. Und dann werden die Karten für eine neue Mitgliedschaft der Briten neu gemischt. 

    Das komplette Interview mit Prof. Dr. Dörr finden Sie hier:

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    Tags:
    Brexit, EU, Oliver Dörr, Großbritannien