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04:29 22 August 2019
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    Referendum in Großbritannien

    Sprecher der Bayernpartei: Zu Brexit hat Brüssel jede Menge Panikmache betrieben

    © REUTERS / Toby Melville
    Politik
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    Was wird mit dem Brexit? (340)
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    Harold Amman, Landespressesprecher der Bayernpartei, sieht zwar den Rummel um das Resultat des Brexit-Referendums stark übertrieben, eine „reale Option für andere EU-Länder“ sieht er darin allerdings allemal. Ein Interview.

    Herr Ammann, der Brexit hat international für ein großes Echo gesorgt, Sie sagen aber, Sie sehen den Brexit gelassen?

    Als ich heute Morgen aus dem Haus gegangen bin da hat die Sonne geschienen und der Wind hat in den Blättern gerauscht — es war wie immer. Ich glaube seitens der EU, seitens der Brüsseler Bürokratie wurde eine Menge Panikmache betrieben, um die Briten zu einem der EU genehmen Wahlverhalten zu bewegen.

    Ich und auch meine Partei, wir sehen es so, dass wahrscheinlich gar nicht so viel passieren wird. Schauen Sie sich die Schweiz an. Die ist auch nicht in der EU und hat ganz normale Wirtschaftsbeziehungen zur EU. Zumindest konnte ich bei meinem letzten Besuch in der Schweiz in einem Supermarkt Schokolade kaufen.

    Nun sagen viele als Reaktion auf dieses Referendum in der EU „Da muss sich was tun“. Die Bayernpartei ist ja grundsätzlich auch eine Partei für mehr Demokratie, auch Basisdemokratie. Wenn Sie jetzt in Brüssel innerhalb der EU etwas ändern müssten und sollten — was wäre das?

    Also ich befürchte, das wäre ein völliger Neustart der bisherigen Vorgehensweise. Sie müssten die ganzen Bürokraten erst einmal nach Hause schicken und von vorn beginnen. Ein Europa, wie wir es uns vorstellen, das würde eben sehr subsidiär sein, das würde von unten nach oben und nicht, wie wir es haben, von oben nach unten die Entscheidungsprozesse treffen, die in unseren Augen überhaupt nicht mit den eigenen Ansprüchen der EU übereinstimmen. Da sagt man dann: „Das ist das große Friedensprojekt, kümmert sich um den Stromverbrauch von Staubsaugern oder ob Kaffeemaschinen eine Warmhalteplatte haben dürfen.“ Wo das Ganze heute in ein bürokratisches Kleinklein abdriftet, das die Leute nicht mehr überzeugen kann. Deshalb denken wir, dass die EU wirklich nur noch die Kernaufgaben übernehmen muss

    Was sind für Sie die Kernaufgaben, die die EU übernehmen muss?

    Für uns sind das große Richtlinien für den Handel und dergleichen. Wenn man es richtig macht, kann man in den Ansätzen von einer gemeinsamen Außenpolitik sprechen oder einer gemeinsamen EU- Grenzsicherung. Sowas könnten wir uns durchaus vorstellen. Ich bin nicht für eine europäische Armee oder dergleichen, aber man kann da einiges ein bisschen bündeln, das ist sicher sinnvoll.

    Was könnte nach dem Brexit kommen — werden andere Länder diesem Beispiel folgen? Ist das überhaupt erstrebenswert?

    Ob das erstrebenswert ist oder nicht, dass ist schwer vorherzusagen. Die Frage stellt sich ja tatsächlich. Wenn in Frankreich zur rechten Zeit, also kurz vor der Präsidentschaftswahl, solche Dinge passieren, wie sie schon passiert sind – ich meine die Terroranschläge – was wir natürlich auf keinen Fall hoffen, dann wären sie dort sicher ein ganz heißer Kandidat, um auch auszutreten.

    Persönlich glaube ich tatsächlich, dass der Brexit für viele Europäer nun eine reale Option geworden ist. Das war ja vor kurzem noch nicht der Fall, und ich denke schon, dass es Länder gibt, die, wenn sie sich einen Vorteil davon versprechen, in einem EU-Austritt eine Option sehen.

    Interview: Marcel Joppa

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