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09:45 19 Oktober 2019
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    ALFA-Politiker Starbatty: „Durch den Brexit ist der Dexit deutlich näher gerückt“

    © REUTERS / Jacky Naegelen
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    Das Briten-Votum rüttelt an der Existenz der EU-Institutionen. Die Europäische Kommission steht dabei besonders im Fokus, so der ALFA-Politiker Prof. Joachim Starbatty. Im Sputnik-Gespräch geht er auf die Gründe des Scheiterns der zentralistischen EU-Politik ein.

    Herr Professor Starbatty, was sagen Sie zum Brexit? 

    Ich finde, dass die Briten eine richtige Entscheidung getroffen haben. Hätten sie für den Verbleib gestimmt, würden die Briten in zwei Jahren sicher an dieser Entscheidung zweifeln. Ich respektiere das Votum und glaube, dass es zu einer guten Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und der Europäischen Union kommen wird.

    Die Stimmung im EU-Parlament ist aktuell recht entspannt. Was die Vermutung angeht, Großbritannien würde in der wirtschaftlichen Versenkung verschwinden, so kann ich diese nicht bestätigen. In den kommenden zwei Jahren werden Verhandlungen über den Austritt geführt. In dieser Phase werden keine wirtschaftlichen, finanzpolitischen oder gesellschaftlichen Einbrüche erwartet.

    Es gibt viele kritische Stimmen gegen die Politik Jean-Claude Junkers. Sollte es hinsichtlich der Kommissionsarbeit in Brüssel Veränderungen geben? 

    In dem Hinblick sind Reformen definitiv notwendig. Die Briten haben schon den Finger in die richtige Wunde gelegt. Wir brauchen mehr Wettbewerbsfähigkeit und nicht mehr Umverteilung. Das Europaparlament schwärmte stets vom sozialen Modell Europa und die Zentralisierungstendenz ist hier unübersehbar. Nun muss dieses Modell erst einmal finanziert werden.

    Der Ruf nach mehr Supranationalität bedeutet mehr Kompetenzen für die europäischen Institutionen und weniger Souveränität für die Mitgliedsstaaten. Auch wenn es in der Flüchtlingskrise heißt, dass mehr Europa gebraucht wird, so bedeutet das eben mehr Kompetenzen für die Institutionen. Das muss man ändern, sonst werden sich auch andere Länder überlegen, ob sie die Europäische Union und die Währungsunion verlassen.

    Die Idee der Supranationalität entspringt der Deklaration Robert Schumans. Jedoch lässt sich seit Jahren ein Wende weg vom Zentralisierungsprozess verzeichnen. Heißt das im Umkehrschluss, dass das Projekt Europa gescheitert ist?

    Die Supranationalität bezog sich auf die frühe Montanunion. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft von 1957 und die darauffolgende Union haben als Konsequenz mit der recht missglückten Erfahrung der Montanunion den Ministerrat eingeschaltet. Danach mussten jegliche Entscheidungen durch den Ministerrat gehen.

    Freilich hat sich der Geschäftsführer der Kommission, dem wirklichen supranationalem Organ in Europa, im Laufe der Zeit mehr Kompetenzen angeeignet. Bei 28 Staaten hat die Europäische Kommission einen größeren Verfügungsrahmen, da es immer einige Staaten gibt, die hinter einer jeweiligen Idee stehen.

    Insofern ist die Kommission einen verhängnisvollen Weg gegangen, der unbedingt korrigiert werden muss. Herr Junker ist ein sehr geschickter Präsident, der stets ein besseres Europa und nicht mehr Europa fordert. Doch das bessere Europa definiert er so, wie er das gerne hätte. Nichtsdestotrotz muss hinsichtlich des Integrationsprozesses in Europa ein Umdenken stattfinden. Ansonsten wird der befürchtete Dominoeffekt ausgelöst.

    Stimmen Sie für den umstrittenen Dexit?

    Wenn die Währungsunion auf eine Haftungsunion hinausläuft und es damit zu einer Verwischung von Verantwortlichkeiten kommt, dann scheitert Europa. Spätestens dann müsste Deutschland aus der Union ausscheiden. Da viele Länder mit Deutschland wirtschaftlich verbunden sind, wie Österreich und die Niederlande, würden diese auch mit aussteigen und daraus würde sich ein Dexit-Kern bilden.

    Es ist verständlich, dass wir in Deutschland über einen Austritt nachdenken. Denn was in Großbritannien gilt, gilt ja auch für uns. Fest steht: Durch den Brexit ist die Frage nach einem Dexit deutlich näher gerückt.

    Interview: Anne-Kathrin Glück

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    Brexit, Joachim Starbatty, Großbritannien, Deutschland