23:22 18 September 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    Was wird mit dem Brexit? (340)
    5297
    Abonnieren

    Cornelia Ernst, LINKE-Vertreterin im Europäischen Parlament, ffordert grundlegende Konsequenzen aus dem Brexit, und zwar Demokratisierung und weitreichende Reformen. Ansonsten wird das „Monster“ EU vom Volk abgewählt. Ein Interview.

    Frau Ernst, die Briten haben sich mit einer knappen Mehrheit für den Brexit entschieden. Sie sagen nun: "Es scheint, als würde Europa den Atem anhalten." Aber mit Blick auf die EU die Nachfrage: Wenn man zu lange den Atem anhält, erstickt man dann nicht?

    Das ist natürlich so und es geht um die Zukunft der EU. Deshalb ist es nicht egal, was ein wichtiges Mitglied der Europäischen Union jetzt für sich entscheidet.

    Meiner Meinung nach kann es kein "weiter so" in der EU geben. Man muss jetzt schauen, was in den nächsten Jahren werden soll. Und das kann nicht nur in den Hinterzimmern passieren, wie das bisher geschehen ist. Dort haben die supertollen Regierungschefs ihre Deals untereinander ausgemacht, für die dann 500 Millionen Menschen zu büßen haben. Man muss jetzt eine ehrliche Debatte unter den europäischen Mitgliedstaaten anstoßen.

    Sie fordern in diesem Zusammenhang tiefgreifende Reformen. In welchem Bereich müssen diese Reformen als erstes umgesetzt werden?

    Als erstes muss die Allmacht des Europäischen Rates beschränkt werden, indem sehr viel mehr demokratische Mitsprache möglich ist — sowohl seitens der Bürger, als auch seitens des Europaparlamentes. Es kann doch nicht sein, dass ein Europaparlament außen vor gelassen wird, wenn ein Fiskalpakt beschlossen und letztendlich auch über Griechenland verfügt wird. 25 Mitgliedsstaaten winken das in Form von ihren Kanzlern und Premierministern durch und die Parlamente werden außen vor gelassen, das geht nicht. 

    Es muss also auf den verschiedenen Ebenen eine Demokratisierung geben. Auch die nationalen Parlamente müssen eine viel größere Möglichkeit haben, sich hier einmischen zu können. Gibt es keine Demokratisierung der EU, dann hat sie keine Chance. Denn die Bürger werden die EU dann zu Recht mit den Füßen abwählen, das ist vollkommen klar.

    Und dann muss es bei der EU auch einen Kurswechsel geben. Es kann doch nicht sein, dass beispielsweise die Flüchtlinge vor unseren Augen und vor unseren Grenzen vor die Hunde gehen. Tausende Leute sterben und wir schauen zu, weinen eine Träne und dann geht es trotzdem immer kräftig so weiter. Und auch in anderen Bereichen müssen die Kompetenzen klarer geregelt werden. Ich will, dass es zum Beispiel in den Umweltstandards klare und verbindliche Ziele gibt, an die sich alle halten. Ich will, dass Schlupflöcher gestopft werden, durch die sich die Mitgliedsstaaten bisher entziehen konnten und immer noch eine unsägliche Atompolitik fahren.

    Und natürlich muss es eine soziale Union geben. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen ihre Mitschuld an der jetzigen Situation eingestehen. Sie sind mit Schuld, sie sitzen im Europäischen Rat, sie verfügen über die Strategie der EU. Und jetzt sich hinzustellen und darauf zu schimpfen, das ist doch wirklich verlogen. Eine neue Ehrlichkeit muss her, sonst wird die EU zerfallen.

    Sie sprechen von einem Zerfallen, andere von einem Dominoeffekt. Da stellt sich jetzt die Frage: Who's next?

    Man wird jetzt schauen, wie die Verhandlungen zum britischen Austritt verlaufen. Das ist die große Frage, es gibt dafür keinen Plan, außer ganz allgemeinen Dingen steht dazu nichts in den EU-Verträgen.

    Es ist noch nicht einmal klar, ob das Europäische Parlament einbezogen wird. Natürlich wollen wir das. Es muss an dieser Stelle klar gefordert werden, dass diese Austrittsverhandlungen transparent passieren.

    Mitgliedsstaaten mit nationalistischen Führern schauen jetzt natürlich, wie diese Verhandlungen verlaufen. Es könnte passieren, dass man den Briten den Ausstieg zu leicht macht und dann könnten viele folgen. Und deswegen ist es so wichtig, dass die Verhandlungen für alle transparent gestaltet werden und den demokratischen Grundsätzen genügen.

    Kanzlerin Merkel hat bei Ihrem Pressestatement heute noch einmal betont, dass der Gedanke hinter der EU ursprünglich eine Friedensidee gewesen sei. Sie hat heute auch noch einmal für die EU Werbung gemacht. Wie weit ist man denn heute von der einstigen Idee hinter der EU entfernt?

    Die EU hat nach wie vor keine außenpolitische Kompetenz, die liegt weiterhin bei den Mitgliedsstaaten. Aber auch die Mitgliedsstaaten waren schon in Kriege verwickelt, auch Deutschland beispielsweise bei den NATO-Einsätzen in Jugoslawien. Was dabei herausgekommen ist, das ist eine Katastrophe. Wir dürfen also nicht so tun, als ob keine Kriege stattgefunden hätten.

    Ein Punkt ist natürlich, dass die EU aus den deutsch-französischen und auch englischen Dissonanzen entstanden ist, die es immer gab und die in Weltkriegen endeten. Und dann zu sagen, wir arbeiten zusammen und schaffen auf dieser Basis ein friedliches System der Zusammenarbeit in Europa. Das ist natürlich ein riesiger Wert. Aber der wird ständig unterlaufen.

    Und wenn man sich anschaut, wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini agiert, wird das alles kaputt gemacht. Durch diese EU-Kommission und den Europäischen Rat wird dieser Gedanke kaputt gemacht. Für mich ist der Europäische Rat ein nationalistischer Theaterstadel, dort machen Leute die ursprüngliche Idee von "geeint in Vielfalt" kaputt.

    Glauben Sie, dass sich durch den Austritt der Briten aus der EU auch die EU-Außenpolitik verändern könnte — auch mit Blick auf die Flüchtlingskrise und das Verhältnis zu Russland?

    Es gibt jetzt tatsächlich eine Chance, die gesamte Politik der EU zur Disposition zu stellen und auf die Tagesordnung zu setzen. Bleibt das aus, sind wir chancenlos und es wird keine Entwicklung geben. Auch nicht mit Blick auf die Russlandfrage, obwohl eigentlich jeder Tag, der hier vergeht, kostbar ist und Schaden nimmt für die Beziehungen zwischen Russland und den Menschen in der EU.

    Das ist eine unsägliche Politik. Wir müssen das jetzt anpacken. Es ist eine Chance. Es passiert jetzt oder nie. Wenn es nicht passiert, dann wird die EU praktisch ein Monster werden, das die Menschen mit den Füßen abwählen.        

    Interview: Marcel Joppa

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren
    Themen:
    Was wird mit dem Brexit? (340)

    Zum Thema:

    Sprecher der Bayernpartei: Zu Brexit hat Brüssel jede Menge Panikmache betrieben
    Bremer Wirtschaftsexperte: Nach Brexit - zurück zur Kern-EU?
    Europarechtler Dörr: „Raus ist erstmal raus!“
    Internes Papier: Berlin strebt Assoziierungsstatus für Großbritannien nach Brexit an
    Tags:
    Brexit, EU, Cornelia Ernst, Großbritannien