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22:11 15 Juli 2019
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    Die EU-Flagge des niederländischen Architekts Rem Koolhaas

    Planen Berlin und Paris Euro-Superstaat? Frankreich dementiert

    © Flickr/ Yoshikazu TAKADA
    Politik
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    Paris und Berlin wollen am Montag das Projekt eines EU-Superstaats präsentieren – dies haben polnische Medien am Wochenende behauptet. Nun dementierte der französische Außenamtssprecher Romain Nadal diese Meldungen.

    „Diese Behauptungen sind gegenstandslos. Der französische und der deutsche Minister hatten mit ihren Kollegen  aus der Visegrad-Gruppe die Folgen des britischen Referendums besprochen“, antwortete Nadal bei einer Pressekonferenz am Montag auf die Frage eines Sputniknews-Korrespondenten.

    Zuvor hatte der polnische Fernsehsender TVP gemeldet, dass Frankreich und Deutschland an  einem Projekt arbeiten würden, das statt der EU die Gründung eines Superstaats in Europa vorsehe, der von globalen Akteuren abhängen würde. Dabei beriefen sich die polnischen Journalisten auf ein neunseitiges Dokument, das angeblich von den Außenministern Deutschlands und Frankreichs, Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault, erstellt worden sei.

    Belgien Place des Martyrs
    © Flickr / Dr Les (Leszek - Leslie) Sachs

    Nach Angaben von TVP würden die Mitgliederstaaten dieses  Superstaats die Kontrolle über ihre eigenen Grenzen und auch über die Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge auf dem eigenen Territorium verlieren. Die Außen- und Innenpolitik (sowie die Visabestimmungen) würden wie bei einem einheitlichen Staat geführt werden. 

    Dieses Dokument sollte angeblich von Steinmeier bei dem Treffen der Chefdiplomaten der Visegrád-Gruppe vorgelegt werden.

    Zuvor hatte Polens Außenminister Witold Waszczykowski im Vorfeld des Referendums in Großbritannien vor einem europäischen Superstaat gewarnt. „Wir sollten Probleme auf der niedrigstmöglichen Ebene lösen. Die EU sollte nicht danach streben, ein Superstaat zu werden“, sagte er. Dabei lobte er die Vereinbarung der EU mit Großbritannien vom Februar, in der Brüssel London mehr nationale Rechte zugestanden hatte. Dies sei der richtige Weg, „aber noch nicht ausreichend“, fügte er hinzu.

     

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    Tags:
    Superstaat, EU, Witold Waszczykowski, Jean-Marc Ayrault, Frank-Walter Steinmeier, Europa