01:29 15 Dezember 2017
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    Das italienische Parlament in Rom

    „Reiner Wahnsinn“ bleibt: Rom hebt Russland-Sanktionen nicht auf

    © AFP 2017/ Andreas Solaro
    Politik
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    Trotz der positiven Abstimmungen in den Regionalparlamenten von Venetien, Ligurien und der Lombardei hat das italienische Parlament in Rom die Resolution zur Aufhebung der Russland-Sanktionen abgelehnt.

    Das entsprechende Dokument hatten die Oppositionspartei Lega Nord und die Fünf-Sterne-Bewegung  ins Parlament eingebracht. Aber die Abgeordneten wiesen den Entwurf zurück, der die Regierung dazu aufruft,  Initiativen zur Aufhebung der Russland-Sanktionen zu unterstützen. 

    Wie der Abgeordneter der Lega Nord, Paolo Tosato, nach der Abstimmung im Parlament mitteilte, hat die Regierung unter Premier Matteo Renzi sich verantwortungslos gezeigt, als sie die Resolution ablehnte. Die Sanktionen gegen Russland seien „reiner Wahnsinn“. 

    Zuvor hatte die EU die gegen Russland verhängten Sanktionen für weitere sechs Monate verlängert. Die Entscheidung muss nun vom EU-Rat bestätigt werden. Italien hatte noch im letzten Moment eine Revidierung der Politik gegenüber Russland Ende 2016 gefordert. 

     

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    Abstimmung, Aufhebung, Sanktionen, Resolution, Matteo Renzi, Paolo Tosato, Russland, Lombardei, Ligurien, Venetien, Italien