SNA Radio
    Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande

    Flexibles Bündnis vs. Superstaat: Was beschließt der erste EU-Gipfel „post Brexit“?

    © AFP 2018 / John Macdougall
    Politik
    Zum Kurzlink
    Was wird mit dem Brexit? (339)
    0 332

    Der EU-Gipfel an diesem Dienstag in Brüssel ist dem Leben nach dem Brexit gewidmet. Mehrere Beamte meinen, die Union müsse flexibler werden. Medien indessen sprechen nach Einsicht in die bisherigen deutsch-französischen Vorschläge von dem Versuch, einen „Superstaat“ zu schaffen.

    Wie die Online-Zeitung EUobserver schreibt, wollen die EU-Staats- und Regierungschefs laut einer anonymen Diplomatenquelle den britischen Noch-Premier David Cameron dazu auffordern, den Brexit ohne Verzögerungen einzuleiten. „Es liegt im Interesse aller Gipfelteilnehmer, einen verständlichen und kalkulierbaren Plan für das weitere Vorgehen zu erhalten“, hieß es. Dabei jedoch versinke Großbritannien immer tiefer in einer politischen Krise und in völliger Ungewissheit.

    Cameron mehr Vorbereitungszeit zu geben, sei am Sonntag auf Drang der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel von den Vertretern der 27 verbleibenden EU-Länder abgestimmt worden, schreibt EUobserver weiter. Am Dienstag soll das Brexit-Problem Gegenstand zweier Sitzungen sein: anfangs unter Beteiligung Camerons, damit dieser Londons Position darlegen könne; danach ohne ihn. Brüssel wolle hierbei die Herangehensweise der 27 restlichen Mitgliedsländer an die Verhandlungen mit den Briten erörtern. 

    Mehr zum Thema: Good bye England! — Guten Morgen Deutschland

    Schon am Freitagabend unterbreiteten die Außenminister Deutschlands und Frankreichs laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Vorschläge zur Umwandlung der EU in eine „flexible Union“, deren Mitglieder das Recht erhalten sollen, das Maß ihrer Integration in die EU selbst zu bestimmen. Am Samstag wurde dieser Plan in einer Krisensitzung der Außenminister der EU-Gründerländer Deutschland, Italien, Frankreich und der Benelux-Staaten erörtert.

    Die von Paris und Berlin unterbreiteten Reformvorschläge der Union veröffentlichte der polnische Fernsehkanal TVP. Die polnischen Medien kritisierten das deutsch-französische Projekt als einen Versuch, einen „Superstaat“ unter deutsch-französischer Führung schaffen zu wollen, und wollten in dem Dokument sogar den Vorschlag an EU-Länder entdeckt haben, auf eigene Armeen zu verzichten.

    Diese Kritik aus Polen kommt keineswegs überraschend. Seit dem Frühjahr 2015 sind alle Schlüsselpositionen in dem Land von Vertretern der rechtskonservativen und euroskeptischen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ PiS des Ex-Premiers Jaroslaw Kaczyński besetzt. Die von der neuen Regierung durchgeführte Reform des Verfassungsgerichts war in Brüssel auf scharfe Kritik gestoßen und als antidemokratisch eingeschätzt worden. Es sind sogar Sanktionen gegen Warschau angedacht.

    In der Bevölkerung Deutschlands und Frankreichs, die sich durchaus ihrer Verantwortung für die Geschicke der EU bewusst ist, mehren sich ebenso die euroskeptischen Stimmungen. Nach jüngsten Meinungsumfragen vom 25. Juni sollen schon 12 Prozent der deutschen Bürger bereit sein, ihre Stimme der rechtskonservativen AfD zu geben. Die Chefin des französischen Front National, Marine Le Pen, ist die zweitpopulärste Politikerin in ihrem Land und kann mit wenigstens 28-prozentiger Unterstützung rechnen. Am Freitag hatte sie dazu aufgerufen, in Frankreich ein ähnliches Referendum wie in Großbritannien durchzuführen. 

    Mehr zum Thema: Grüß dich: Politiker-Online-Chat zum Brexit-Ergebnis

    Unter den „Alt-Mitgliedern“ der Union äußern auch die Niederländer eine immer skeptischere Haltung zu EU-Strukturen, wovon auch die Ergebnisse des im April durchgeführten Referendums über die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine zeugten. Damals hatten 61 Prozent der Bürger dieses Abkommen abgelehnt. Die niederländischen Experten sprachen in diesem Zusammenhang von einem Protestvotum, die das hohe Potential der Euroskeptiker und Nationalisten zeige.

    Das überraschende Brexit-Referendum von Großbritannien bestimmt die gesamte Tagesordnung des EU-Gipfels. Die Frage nach Verlängerung der Russland-Sanktionen ist nicht einmal mehr als extra Punkt aufgeführt. Dafür soll eine andere mit Russland verbundene Frage unbedingt zur Sprache kommen: die Vorbereitung des Nato-Gipfels Ende nächster Woche in Warschau. Mitte Juni hatte der Generalsekretär der Nordatlantikallianz, Jens Stoltenberg, die in Russland durchgeführten überraschenden Überprüfungen der Streitkräfte kritisiert, aber gleichzeitig darauf bestanden, dass in nächster Zeit unbedingt eine Sitzung des Nato-Russland-Rates durchzuführen sei.

    Themen:
    Was wird mit dem Brexit? (339)

    Zum Thema:

    FPÖ-Vizechef Hofer hält "Öxit" bis Jahresende für möglich
    Was hat Brexit mit Moskau zu tun? US-Politiker klärt auf
    Dominoeffekt nach Brexit: Wer flieht als nächster aus der EU
    Nach Brexit-Votum: Rechtspartei in Slowakei fordert EU-Referendum
    Tags:
    Brexit, EU, David Cameron, Großbritannien, Deutschland, Frankreich