01:19 24 April 2018
SNA Radio
    Frankreichs Präsident François Hollande, Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italiens Regierungschef Matteo Renzi

    EU nach Brexit: „Festgefahren zwischen Organisation und Staat“

    © AFP 2018 / John Macdougall
    Politik
    Zum Kurzlink
    Was wird mit dem Brexit? (339)
    0 182

    Der erwartete Austritt Großbritanniens aus der EU könnte deren Kern zu mehr Zentralisierung bewegen und als Argument für einen stärkeren Schulterschluss instrumentalisiert werden – dies schließen russische Experten nicht aus. Kurz zuvor hatten polnische Medien über angebliche deutsch-französische Pläne für einen „Superstaat“ berichtet.

    Nach Ansicht des russischen Politik-Experten Pawel Swjatenkow gehen die Probleme der EU vor allem darauf zurück, dass diese derzeit allzu dezentralisiert sei. Der Entscheidungsvorgang sei deshalb bürokratisiert und erschwert. Die Völker der meisten entwickelten Länder seien mit der EU unzufrieden.

    Swjatenkow sagte der Onlinezeitung vz.ru: „Daraus resultiert die Popularität jener EU-Skeptiker und Rechtsextremen, die einen Stopp der unbegrenzten Einwanderung und der unkontrollierten Bürokratisierung fordern. Die Europäische Union ist festgefahren – auf halbem Weg zwischen einer internationalen Organisation und einem Staat. Sie scheint keine Konföderation mehr zu sein, aber noch keine Föderation.“ 

    Mehr zum Thema: Good bye England! — Guten Morgen Deutschland

    Es habe immer die Idee eines „Europas mit zwei Getriebegängen“ bestanden. Den Kern bilde im Rahmen dieser Idee ein hypothetischer Großstaat um Deutschland und Frankreich – mit Italien, Spanien, Österreich und den Beneluxländern. Die Peripherie bestehe dann aus Ungarn, Polen, nordeuropäischen Ländern, Großbritannien und so weiter, hieß es.

    Doch die zentralen Länder Europas seien darauf nicht eingegangen, weil sie einen Widerstand durch die Briten, die Osteuropäer und die US-Amerikaner befürchtet hätten: „Da Großbritannien nun einen EU-Austritt beschließt, wird man all diese alten Ideen wieder aktivieren. Viele Politiker sagen, dass es nicht genügt, Britannien loszulassen. Aus ihrer Sicht muss auch die EU selbst reorganisiert werden, denn falls sie in ihrem aktuellen Zustand bleibt, wird die Unzufriedenheit zunehmen und Austritts-Referenden auch in weiteren Ländern zur Folge haben.“

    Swjatenkow prognostizierte, die EU-Gründungsstaaten seien nun offenbar bestrebt, auf eine Zentralisierung hinzuarbeiten. Ihr Ziel sei ein neuer Zusammenschluss auf Basis des Euroraums oder des ursprünglichen EU-Kerns. Sonst werde die EU weiter zerbröckeln und schließlich zerfallen.

    Der russische Europa-Experte Alexander Kamkin kommentierte für vz.ru, der gemeinsame Entwicklungstrend Europas nach dem Zweiten Weltkrieg stelle eine langsame, aber unausweichliche Fortbewegung dar in Richtung einer Konföderation und später zu den Vereinigten Staaten Europas – egal, ob mit oder ohne Großbritannien.

    Mehr zum Thema: Grüß dich: Politiker-Online-Chat zum Brexit-Ergebnis

    „Die nationalen Grenzen und die Souveränität waren einer Erosion ausgesetzt, es lief eine Regionalisierung Europas. Die Intensität kann variieren – aber nicht das Endziel. Die Fortbewegung erfolgt nachhaltig und ungeachtet politischer Vorlieben – seien es Neokonservatoren wie Merkel oder Sarkozy, Linke oder Grüne. Ein Wert, der sie vereinigt, ist der Neoliberalismus. Das ist eine Fortbewegung zu einem einheitlichen Raum – allerdings mit Rücksicht auf die aktuellen Verhältnisse in Sachen Migration und Wirtschafts-Globalisierung. Darauf geht die loyale Haltung zu den Versuchen einiger europäischer Regionen wie Katalonien oder Schottland zurück, sich vom regionalen Zentrum zu verselbständigen“, sagte Kamkin. 

    Er schließt nicht aus, dass Großbritanniens EU-Ausstieg als zusätzliches Argument für einen Schulterschluss der EU instrumentalisiert werden könnte: „Das ist aber kein Blitz aus heiterem Himmel, keine drastische Änderung des Entwicklungsvektors.“

    Der polnische Staatssender TVP hatte kürzlich berichtet, von Frankreich und Deutschland werde die Gründung eines „europäischen Superstaates“ konzipiert, der „von den derzeit stärksten EU-Akteuren abhängig“ sein soll. Dieser „Superstaat“ solle an Stelle der EU entstehen, hieß es. Der Sender berief sich auf ein neun Seiten starkes Dokument, das vom deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seinem französischen Amtskollegen Jean-Marc Ayrault stamme.  

    Mehr zum Thema: Deutsches Außenamt nach Brexit-Referendum lieber besoffen und fröhlich?

    Die Pläne für einen „Superstaat“ wurden allerdings vom französischen Außenministerium umgehend dementiert. Die entsprechenden Behauptungen der Medien seien unbegründet – Steinmeier und Ayrault hätten mit ihren Amtskollegen aus der Visegrad-Gruppe nur Folgen des jüngsten britischen Referendums erörtert, sagte Sprecher Romain Nadal, wie die russische Agentur Ria Novosti meldete.

    Was Deutschland und Frankreich in ihrem am Montag in Prag präsentierten Entwurf vorschlagen, sind Reformen in Sachen Sicherheit, Migrationspolitik und Wirtschaft, um die EU zu stärken. Im Dokument wird der jüngst beschlossene Brexit bedauert.

    Themen:
    Was wird mit dem Brexit? (339)

    Zum Thema:

    „Weder Hysterie noch Schockstarre erlaubt“: Steinmeier wirbt für gemeinsames Handeln
    Nach Brexit-Beschluss: Steinmeier lädt EU-Amtskollegen für Samstag nach Berlin ein
    Brexit-Referendum hat Deutschland „ernüchtert“ - Steinmeier
    Brexit erreicht Berlin: Groko-Mehrheit eingebrochen - Umfrage
    Tags:
    Brexit, EU, Frankreich, Deutschland