20:55 21 Januar 2018
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    MdB Hunko: Brexit als Vorwand für Militarisierung innerhalb der EU?

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    Linke-Abgeordneter Andrej Hunko war bei der von Angela Merkel vorgetragenen Regierungserklärung zum Brexit dabei. Die Kanzlerin signalisierte zwar Gesprächsbereitschaft mit London, ließ aber kaum Konsequenzen für die EU-Politik aus der Brexit-Erfahrung erkennen. Zu befürchten sei aber laut Hunko eine Tendenz zur Militarisierung innerhalb der EU.

    Herr Hunko, eröffnet wurde die heutige Debatte im Bundestag von einer Regierungserklärung von Angela Merkel. Wie haben Sie die Kanzlerin dort wahrgenommen?

    Mein Eindruck war ähnlich wie bei der Abstimmung zum Verfassungsvertrag 2005 in Frankreich oder beim Vertrag von Lissabon 2008 in Irland: Die Karawane zieht weiter. Es wurden keine Konsequenzen für die EU-Politik oder Gründe der zunehmenden EU-Skepsis genannt. Das heißt, es geht weiter wie bisher.

    Frau Merkel hat verschiedene Ideen angesprochen, wie es mit der EU weitergehen soll. Gleichzeitig schien sie aber etwas ratlos. Meinen Sie, die Kanzlerin hat bereits direkte Pläne im Hinterkopf?

    Was mich erschüttert hat, ist, dass sie zum Ende ihrer Rede vermehrt auf die gemeinsame Militärpolitik der EU abzielte. Diese Debatte wird in der nächsten Zeit sicher verstärkt auftauchen. Es waren oftmals die Briten, die sich gegen eine gesamteuropäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausgesprochen haben, mit Verweis auf die NATO. Meine Befürchtung ist, dass durch den Brexit die Militarisierung innerhalb der EU vorangetrieben wird.

    In ihrer Rede hat Frau Merkel betont, es könne keine Privilegien ohne Pflichten geben. Das klingt etwa so, als sei Frau Merkel über den Brexit beleidigt. Haben Sie das auch so wahrgenommen?

    Ja, das habe ich auch gemerkt. Es gab heftigen Applaus von den Koalitionsfraktionen. Es ist vermutlich das Kalkül, mögliche Nachfolger in Großbritannien sowie Nachahmer in Europa abzuschrecken, indem jetzt besonders hart mit Großbritannien verhandelt wird. Hinsichtlich der Zukunftsvision der EU werden die Ziele mit Blick auf den globalen Wettbewerb gesetzt. Die EU wird nach wie vor als wirtschaftsstarker und wettbewerbsfähiger Raum betrachtet. Die sozialen Fragen hingegen wurden kaum beleuchtet, obgleich diese eine große Rolle hinsichtlich der EU-Skepsis spielen. Vermisst habe ich auch die Punkte Demokratie und Transparenzdefizit, denn die sollten eigentlich im Mittelpunkt stehen.

    Sie haben sich auch an der Bundestagsdebatte vor dem EU-Gipfel beteiligt und forderten ein soziales Europa. Welche Schritte sollten diesbezüglich eingeleitet werden?

    Ein wichtiger Faktor ist ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm. In Zeiten der Nullzins-Politik pumpt die Europäische Zentralbank Milliarden in den Finanzsektor, die in irgendwelchen Finanzblasen zirkulieren und nicht wirklich in die Realwirtschaft investiert werden. Es gibt in der EU heftige Stagnationen aufgrund der umstrittenen Austeritätspolitik. Ein anderer wichtiger Punkt ist eine soziale Fortschrittsklausel, die die Gewerkschaften immer fördern. Es gibt verschiedene Maßnahmen, die ergriffen werden können, jedoch kamen diese heut abgesehen von einigen SPD-Abgeordneten nicht zur Sprache.

    Während der gestrigen Pressekonferenz von Angela Merkel, Francois Holland und Matteo Renzi gaben die letzteren bekannt, dass sie im Gegensatz zur üblichen Sparpolitik der deutschen Regierung mehr Investitionen fordern. Sehen Sie hier die Chance für einen Kurswandel in Europa?

    Grundsätzlich finde ich es problematisch, dass die Bundesregierung Einzeltreffen sehr stark organisiert, wie das EU-Gründertreffen am Wochenende oder eben das deutsch-französisch-italienische Treffen. Offenbar plädieren Frankreichs Präsident Holland und Italiens Ministerpräsident Renzi für einen Kurswechsel. Es bleibt also abzuwarten, ob sich die deutsche Kanzlerin auf einen anderen Kurs einlässt. In den nächsten Wochen, davon gehe ich aus, wird vielmehr die Debatte um eine gemeinsame Sicherheitspolitik die nationalen Parlamente beschäftigen und nicht der Kurswandel hin zur europäischen Investitionspolitik.

    Interview: Marcel Joppa

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    Tags:
    Brexit, EU, NATO, Angela Merkel, Andrej Hunko, Großbritannien
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