18:49 18 November 2019
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    Flüchtlingskrise: Lagerfeuer an der Grenze Slowenien-Österreich

    Schicksal der EU hängt an Flüchtlingen: Österreich warnt vor „Brexit-Flächenbrand“

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    Wie Großbritannien erwartet auch Österreich mehr von der EU: Bundesaußenminister Sebastian Kurz hat angesichts der Flüchtlingskrise erneut vor einem Auseinanderbrechen Europas gewarnt. Er bezeichnete die Flüchtlingspolitik als „dramatischsten Fehler“ der EU, wie Die Welt schreibt.

    Das Thema habe die Menschen emotionalisiert und sei am Ende entscheidend für den Ausgang des Brexit-Referendums gewesen, sagte Kurz gegenüber Vertretern der Funke Mediengruppe. Allein durch ein hohes Tempo bei Veränderungen könne man einen Flächenbrand nun noch aufhalten. Die EU muss neu aufgestellt werden. Die Einwanderungsfrage sei die Kernfrage für die Stabilität in der Union.

    „Die unbeschränkte Aufnahme und die Handlungsunfähigkeit der EU erschüttern mittlerweile das Grundgefüge der Europäischen Union“, so Kurz. Einen Dominoeffekt durch weitere EU-Aussteiger schloss der 29-jährige ÖVP-Politiker nicht aus.

    Nicht nur in Großbritannien, sondern auch in Österreich erwarte man „mehr von Europa“. Das Thema Flüchtlingsströme stehe „für die Bürger ganz oben auf der Agenda“. Viele Probleme seien in Europa nicht gelöst und die Bürger mit „Durchhalteparolen ruhiggestellt“ worden, hieß es. 

    Zugleich verteidigte Kurz einmal mehr die österreichische Haltung in der Flüchtlingsfrage: „Ich würde mir mehr Verständnis in Deutschland für unsere Positionen wünschen, zumal Deutschland mit Kontrollen an der österreichisch-deutschen Grenze kein Problem hat.“ Der Außenminister bekräftigte auch seine Forderung, Migranten konsequent abzufangen, die über den Seeweg kommen. „Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt werden und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden. Solange wir das nicht tun, unterstützen wir indirekt die Schlepper, weil sich dann immer mehr auf den Weg machen, und dann werden auch mehr Menschen ertrinken“. 

    Am 20. Juni hatte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR seinen Jahresbericht „Globale Tendenzen“ vorgelegt: Danach betrug die Zahl der Migranten im Jahr 2015 insgesamt 65,3 Millionen, sechs Millionen mehr als im Vorjahr.

    Europa erlebt gegenwärtig die größte Migrationskrise seit Ende des Zweiten Weltkriegs, ausgelöst vor allem durch mehrere bewaffnete Konflikte und die Wirtschaftsprobleme in Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas. Laut Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex sind im Jahr 2015 mehr als 1,8 Millionen Migranten in der Europäischen Union eingetroffen. 

     

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