09:25 02 Juli 2020
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    Laut dem Ex-Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Linken, Gregor Gysi, öffnet sich während der Vorbereitungen zur Bundestagswahl 2017 „ein historisches Fenster für Rot-Rot-Grün“. Dies sagte Gysi in einem Interview mit dem „Stern“.

    „Wenn wir diese Chance nicht nutzen, dann ist das rot-rot-grüne Projekt auf Jahre tot“, meint der Politiker und fordert dazu auf, sich schon jetzt systematisch auf eine Rot-Rot-Grüne-Koalition vorzubereiten. Schon Ende 2016 sollten SPD, Linke und die Grünen entsprechende Arbeitsgruppen bilden. 

    „Man braucht schon Zeit. Die drei Parteien sind so weit auseinander, dass man in Ruhe besprechen muss, was geht und was nicht“, sagte der Politiker und fügte hinzu, die Arbeitsgruppen müssten sich „über zentrale Themen verständigen: Kriegsbeteiligung, Rüstungsexporte, Altersarmut, prekäre Beschäftigung, Hartz IV, ökologische Nachhaltigkeit, Steuern“.

    Gysi habe mit seinem Vorschlag auf den Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel reagiert, ein „Bündnis aller progressiven Kräfte“ im Kampf „gegen die AfD und den Rechtspopulismus“ zu schließen. „Gabriel hat recht“, zitiert „Stern“ den Linke-Politiker. „Wir erleben einen dramatischen Ruck nach rechts“. Ein Beleg dafür sei auch der Brexit. Außerdem habe „die SPD erkannt, dass sie an der Seite der Union schlichtweg verkümmert“, schlussfolgerte Gysi.

    In der eigenen Partei sehe Gysi fast keine Widerstände gegen mögliches Bündnis mit der SPD und den Grünen: „90 Prozent unserer Wähler wollen das und 80 Prozent unserer Mitglieder“. Er selbst wolle auch kein Bundesminister werden. Seine Aufgabe sei es, „den Prozess hin zu einer linken Mehrheit zu begleiten“.

    Allerding bezweifeln laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag von „Stern“ 68 Prozent der Bundesbürger, dass SPD, Grüne und Linke für eine gemeinsame Allianz bereit seien. Skeptisch seien selbst die Sympathisanten der drei Parteien — 69 Prozent der Anhänger der Grünen, 64 Prozent der Linken und 52 Prozent der SPD.

    Nach den Bundestagswahlen 2013 hatte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt erklärt, sie halte die Linkspartei zwar nicht für regierungsfähig, sei aber durchaus zu Gesprächen über Rot-Rot-Grün bereit. Auch der SPD-Vorstand hat in demselben Jahr seine Bereitschaft zur Bildung von rot-rot-grünen Koalitionen in der Zukunft angekündigt.

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    Wahlen, Koalition, Rot-Rot-Grün, Die Grünen, SPD, Die LINKE-Partei, Bundestag, Gregor Gysi, Deutschland