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    Putin: Russland bekommt einheitliche Terroristen-Datenbank

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    Russland entwickelt ein neues föderales Informationssystem zur Erfassung biometrischer Daten und operativer Fahndungsdaten von Terror- und Extremismusverdächtigen in einer einheitlichen Datenbank, wie Präsident Wladimir Putin bei einer Sitzung der Militärindustrie-Kommission sagte.

    „Es wird unter Verwendung von Software und IT-Technik aus einheimischer Produktion viele Vorgänge beschleunigen, zum Beispiel die Grenzkontrolle, was natürlich im Interesse unserer Bürger, vor allem der gesetzestreuen, liegt“, so Putin.

    Die Einrichtung einer solchen Datenbank werde die öffentliche Ordnung effektiver schützen. „Das wird helfen, Kriminelle und Terroristen operativer aufzudecken, und demnach auch effektiver die öffentliche Ordnung zu sichern, gegen Kriminalität vorzugehen und die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten“, schloss der Präsident.

    Am 24. Juni 2016 verabschiedete die Staatsduma, das Unterhaus des Parlaments, in zweiter und dritter Lesung ein „Anti-Terror-Paket“, eingebracht von der Abgeordneten Irina Jarowaja und dem Senator Viktor Oserow. Dieser Gesetzentwurf sieht härtere Strafen für extremistische Straftaten vor,  er setzt das Alter bei strafrechtlicher Verantwortung für Terrorismus herab und führt neue Einschränkungen ein, darunter ein Verbot für Missionstätigkeit in Wohnräumen.

    Dabei war in der ersten Version des Gesetzes noch die Aberkennung der Staatsbürgerschaft wegen terroristischer Straftaten, Geiselnahme und gewaltsamer Machtergreifung vorgesehen; ebenso ein Ausreiseverbot für den Fall, dass ein Bürger offiziell wegen Vergehen verwarnt worden sei, die zur Vorbereitung terroristischer Straftaten dienen konnten. Die Punkte zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft und Ausreisebeschränkungen sind später jedoch aus dem Wortlaut des Gesetzentwurfes entfernt worden.

    Im Dezember 2015 hatte das russische Innenministerium bereits darüber informiert, dass die Zahl terroristischer Verbrechen im Lande um das Anderthalbfache und extremistische um ein Viertel angestiegen sei. Laut der Behörde waren in den ersten elf Monaten 2015 in Russland insgesamt 2.163.400 Straftaten registriert worden, 8,4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Nur in neun Regionen hatte die Zahl der Straftaten abgenommen, in den  übrigen 74  Subjekten der Föderation war sie gestiegen.

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    Tags:
    Terrorgefahr, Wladimir Putin, Russland