03:42 21 November 2019
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    Merkel begründet Verlängerung der Russland-Sanktionen

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    Die Verlängerung der Russland-Sanktionen ist mit der mangelhaften Umsetzung der Minsker Vereinbarungen verbunden, wie die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Pressekonferenz in Brüssel mitteilte: Also kein Ende des Ukrainekonflikts – keine Lockerung der Strafmaßnahmen.

    „Wir haben heute mit Blick auf die Beziehungen der Europäischen Union zu Russland – sowohl der französische Staatspräsident François Hollande als auch ich – noch einmal über den Stand der Umsetzung des Minsker Abkommens berichtet und damit deutlich gemacht, dass die Verlängerung der Sanktionen leider angesichts des Stands der Umsetzung notwendig ist“, sagte Merkel. „Damit steht der Verlängerung der Sanktionen auch nichts mehr im Wege“.

    Zuvor hatte Alexander Hug, Erster Vorsitzender der Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), gesagt, dass sowohl die ukrainische Regierungsarmee als auch die Vertreter der selbsterklärten Volksrepubliken Luganks und Donezk gleichermaßen für die Nichteinhaltung der Waffenruhe verantwortlich seien. 

    Ende Mai hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier den jüngsten Beschuss einer unbewaffneten OSZE-Beobachtermission im Donbass und die Zerstörung einer OSZE-Drohne durch Kiew als „absolut unannehmbar“ kritisiert. 

    Vor kurzem haben sich die 28 EU-Mitglieder auf die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis Ende Januar 2017 verständigt.

    US-Präsident Barack Obama
    © REUTERS / Joshua Roberts
    Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen hatten sich nach dem Beginn des Ukraine-Konflikts deutlich verschlechtert. Die EU und die USA gingen im Juni 2014 von Einzelsanktionen gegen Privatpersonen und Unternehmen zu einschränkenden Maßnahmen gegen ganze Sektoren der russischen Wirtschaft über. Im Gegenzug erließ Moskau ein Einfuhrverbot für Lebensmittel aus den Ländern, die Sanktionen gegen Russland verhängt hatten. 

    Kiew hatte im April 2014 einen Militäreinsatz gegen die selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk gestartet, die nach dem nationalistischen Umsturz im Februar 2014 in Kiew ihre Unabhängigkeit erklärt hatten. Trotz der Vereinbarung einer Waffenruhe gibt es weiter Schusswechsel zwischen den Konfliktparteien, nach jüngsten Angaben der Uno hat der Konflikt bisher mehr als 9.000 Menschenleben gefordert.

     

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    François Hollande, Umsetzung, Verlängerung, Drohne, Sanktionen, Minsker Abkommen, OSZE, Alexander Hug, Angela Merkel, Deutschland, Lugansk, Donezk, Russland, Ukraine