17:12 18 September 2020
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    Die Niederlande werden „das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine nicht ratifizieren, wenn sie keine legale Lösung“ nach dem April-Referendum finden, die insbesondere die Einbringung von Veränderungen in den Wortlaut des Dokuments erfordern könnte. Dies erklärte Ministerpräsident Mark Rutte nach dem ersten Tag des EU-Gipfels.

    „Wir müssen Antworten auf die Sorgen der Menschen finden. Wenn wir das nicht tun können, dann werden wir nicht ratifizieren“, betonte er.

    Rutte ergänzte, dass er alles Mögliche zur Suche nach einer legalen Lösung tun werde. „Ich weiß noch nicht, ob das die Einbringung einer Veränderung in den Text oder eine Lösung sein wird, die keine Veränderungen erfordert. Es wird schwierig sein, eine Lösung zu finden, doch man muss es versuchen“, sagte er.

    Wie EU-Ratspräsident Donald Tusk seinerseits anmerkte, tun die Niederlande alles, um einen Ausweg aus der entstandenen Situation zu finden. „Der Gipfel hat die Ratifizierung des Ukraine-Abkommens in den Niederlanden erörtert. Die Staats- und Regierungschefs haben beschlossen, alles zu unternehmen, um zu einer Lösung zu gelangen, die diese Ratifizierung erlaubt“, so Tusk. 

    Am 6. April hatte es in den Niederlanden ein Referendum über die Ratifizierung des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine gegeben. Die Mehrheit der Teilnehmer (61 Prozent) lehnte dieses Abkommen ab, etwas mehr als 38 Prozent unterstützten es. Die Beteiligung an diesem Referendum betrug 32 Prozent, so dass es als rechtens angesehen werden kann.

    Regierungschef Rutte hatte am 7. April erklärt, das Land könne nach diesem Referendum den Ratifizierungsprozess des Assoziierungsabkommens nicht fortsetzen.

    Das Dokument müssen alle EU-Länder ratifizieren, was bislang allein die Niederlande nicht getan haben. Das niederländische Parlament hatte das Papier im Sommer 2015 befürwortet. Da jedoch nicht genügend Unterschriften zu seiner Unterstützung gesammelt werden konnten, entschied sich die Regierung für ein Referendum zu dieser Frage von empfehlendem Charakter.

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    Tags:
    EU, Donald Tusk, Ukraine