22:39 24 Juni 2019
SNA Radio
    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel

    Lafontaine: „Tölpel in der EU-Kommission“ – Europas Feinde sind Juncker und Co

    © REUTERS / Francois Lenoir
    Politik
    Zum Kurzlink
    Was wird mit dem Brexit? (339)
    293356

    Der Ex-Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine hat in einem Facebook-Post den Grund für das Brexit-Votum in Großbritannien und die Schuldigen dafür genannt.

    Als Grund dafür, dass „eine Mehrheit der britischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner für den Brexit gestimmt hat“, nennt Lafontaine die jüngste Mitteilung der EU-Kommission:  „Die Parlamente der europäischen Staaten werden nach dem Willen der EU-Kommission nicht an der Entscheidung über das ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) beteiligt.“ Dies hatte der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zuvor mitgeteilt.

    Hierzu zitiert der Politiker auch eine Meldung der Nachrichtenagentur dpa: „In Brüssel besteht seit Längerem die Sorge, dass die Parlamente einzelner Staaten die Weiterentwicklung der europäischen Handelspolitik blockieren könnten".

    „Aus ‘Sorge’, die demokratischen Parlamente könnten die Zerschlagung grundlegender Arbeitnehmerrechte und sozialer Standards ablehnen, wird die Demokratie mit Tricks ausgehebelt. In der EU geht eben nicht alle Macht vom Volke aus, sondern von Banken und Konzernen“, kommentiert der Ex-Bundesfinanzminister die Nachricht.

    Die größten Feinde eines Europas, in dem Demokratie und Sozialstaat das Zusammenleben der Menschen bestimmen sollen, sind Lafontaine zufolge die „Tölpel in der EU-Kommission“.

    „An der Spitze ein Präsident, der sich schon als ‚Pate‘ der Steuervermeider und Steuerhinterzieher einen Namen gemacht hat. So kann es nicht weitergehen“, mahnt der Politiker.

    Am 23. Juni fand in Großbritannien das Brexit-Referendum statt. Die Briten sollten auf den Wahlzetteln die folgende Frage beantworten: „Soll das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Union bleiben oder die Europäische Union verlassen?“ Die Wahlbeteiligung lag landesweit bei 72 Prozent. Für den Ausstieg hatten sich 17,4 Millionen der Wähler, knapp 52 Prozent, ausgesprochen, dagegen waren 16,1 Millionen.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Themen:
    Was wird mit dem Brexit? (339)

    Zum Thema:

    Nach Brexit-Votum: Künstliche Beatmung fürs globale Finanzsystem
    Nach Brexit: Irland will Firmen aus Großbritannien zu sich ins Land holen
    IWF beziffert Brexit-Folgen: Deutschland wird weniger wachsen
    Brexit-Folgen: Polen kann von eigenen Gastarbeitern überschwemmt werden
    Tags:
    CETA-Abkommen, EU-Ausstieg, Brexit-Referendum, Brexit, EU-Kommission, Oskar Lafontaine, Jean-Claude Juncker, Großbritannien, Europäische Union