02:41 22 Februar 2020
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    Gregor Gysi plädiert für eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2017 und sogar einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten. Bei CDU/CSU wurde dieser Vorschlag aufmerksam verfolgt. "Im Moment sehe ich das nicht", sagt CDUler Wolfgang Bosbach. Er setzt auf Kurskorrekturen, um Wähler erneut von der Union zu überzeugen. Ein Interview.

    Herr Bosbach, der ehemalige Fraktionschef der LINKE, Gregor Gysi, sieht aktuell ein „historisches Fenster für Rot-Rot-Grün“. Glauben Sie auch, dass dieses Fenster einen Spalt weit geöffnet ist?

    Dieses Fenster sieht Gregor Gysi schon seit einigen Jahren. Er gehört zu denjenigen in der Linkspartei, die ja die Auffassung vertreten, dass sich die LINKE auch in ihrer Politik den Realitäten anpassen müsste, um für die SPD koalitionsfähig zu werden. Im Moment sehe ich es nicht, dass die drei Parteien bei der kommenden Bundestagswahl gemeinsame Sache machen könnten, um eine rot-rot-grüne Koalition zu bilden. Aber nach der Wahl kann das anders aussehen. Und ich habe der SPD noch nie geglaubt, wenn sie gesagt hat, mit der Linkspartei könne und wolle man keine Koalition eingehen. Das kann schon in wenigen Jahren anders sein.

    Nun sind Koalitionen immer eine Frage von Kompromissen. Welche Parteien haben Ihrer Meinung nach die größten Schnittstellen?— Abseits von der großen Koalition, die ja weder Union, noch SPD wirklich weiter führen wollen.

    Da haben Sie völlig Recht, die Zeiten haben sich geändert. Als ich politisch aktiv geworden bin, in den 70er Jahren, da haben die beiden großen Volksparteien noch gut 90 Prozent der Wählerinnen und Wähler erreichen und an sich binden können. Bei den Umfragen heute liegen wir knapp über 50 Prozent. In Österreich ist die Lage für die große Koalition demoskopisch sogar noch viel dramatischer. Wenn sich große Koalitionen bilden, werden die kleinen Parteien stärker. Das ist nicht ausnahmslos so, aber sehr häufig.

    Die größten politischen Schnittmengen gibt es sicherlich nach wie vor zwischen der Union und der FDP. Man soll der Gnade des Herrn keine Grenzen setzen, aber CDU und CSU werden vermutlich bei der nächsten Bundestagswahl keine absolute Mehrheit bekommen. Und dann geht es tatsächlich um die Frage: Wo sind die Schnittmengen so groß, dass man eine tragfähige Koalition für vier Jahre bilden kann. Ob das dann rechnerisch für Union und FDP reicht, steht auf einem anderen Blatt.

    Wenn die SPD weiter Richtung links wandern würde, wäre dies aber nicht auch eine Chance für die Union, sich wieder mehr auf konservative Werte zu besinnen? Dies scheinen viele Wähler ja aktuell zu vermissen.

    Das kommt darauf an, auf welche politischen Inhalte man sich einigt. Wenn es wieder zu einer Zusammenarbeit mit der SPD kommen müsste — weil andere Koalitionen zwar rechnerisch, aber nicht politisch denkbar sind — dann ist die Union gut beraten, das zu bleiben, was sie in ihrer Geschichte immer war: die große und starke Volkspartei der Mitte.

    Aber Sie haben völlig Recht, wir dürfen die Wertkonservativen in unserem Land nicht heimatlos machen. Ich habe schon oft gehört, dass es an dem konservativen Profil der Union fehlt, dass dies schwächer geworden ist. Ich habe noch nie gehört, dass die Union in den vergangenen Jahren zu weit nach rechts gerückt sei. Der Vorwurf war eher genau umgekehrt.

    Schauen wir in diesem Zusammenhang mal auf die AfD. Einige Experten führen das Erstarken dieser Partei auch auf ein Vakuum im konservativen Spektrum zurück. Sie auch?

    Ja und nein. Ein "auch" würde ich unterstreichen. Aber die AfD gewinnt ja aus allen politischen Lagern Stimmen, sie bekommt aus allen Richtungen Zulauf. Den größten Zulauf bekommt sie übrigens aus dem Lager der Nichtwähler.

    Aber die Frage ist berechtigt, denn jetzige AfD-Wähler müssen ja nicht automatisch immer Nichtwähler gewesen sein, es können auch frühere Unionswähler gewesen sein. Und deshalb muss die Union aufpassen, dass sie nicht weiter Stimmen an die AfD verliert. Ich persönlich bin der Meinung, dass die AfD nicht stetig stärker werden wird. Ich glaube allerdings auch nicht, dass die AfD das Schicksal der Piratenpartei erleiden wird, die ja rasch in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist.

    Schnittstellen mit der AfD sehen Sie aber nicht? Nicht einmal, wenn man damit ein rot-rot-grünes Bündnis aus Sicht der Union verhindern könnte?

    Jetzt und in absehbarer Zeit sehe ich überhaupt keine gemeinsame Basis für eine politische Zusammenarbeit. Dafür sind die Unterschiede viel zu groß. Die AfD ist anti-europäisch, das war die Union nie, darf die Union auch nie werden.

    Die AfD ist nationalistisch unterwegs, die Union patriotisch. Das ist keine Variante, das ist ein riesengroßer Unterschied. Die AfD wäre nicht mehr die AfD von heute, wenn sie als Koalitionspartner für die Union in Frage käme. Deshalb: Klare inhaltliche Auseinandersetzung, aber auch klare Abgrenzung zur AfD.

    Herr Bosbach, Sie gelten als Vertrauter von Kanzlerin Merkel. Ihre persönliche Meinung: Muss sich etwas am Kurs der Kanzlerin verändern, muss man quasi nachjustieren? Oder woran liegt es, dass der Zuspruch in der Bevölkerung zu dieser Bundesregierung in Umfragen abnimmt?

    Das hängt sicherlich maßgeblich — aber nicht alleine — mit der Flüchtlingspolitik zusammen. Und jetzt wollen wir mal der Wahrheit die Ehre geben: Die Kanzlerin und die Bundesregierung betonen zwar immer wieder "keinen Kurswechsel", aber wir haben ja schon eine Kurskorrektur nach der anderen vorgenommen. Asylpaket I, Asylpaket II, Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten, das Abkommen mit der Türkei, das sind ja alles Kurskorrekturen. Weil jeder weiß, wir können nicht noch einmal 2016 oder 2017 so viele Flüchtlinge aufnehmen, wie im vergangenen Jahr. Da geht es nicht um die Frage, ob wir es wollen, sondern ob wir es können.

    Und wenn wiederum mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kämen, dann würden wir insbesondere die Städte und Gemeinden überfordern. 

    Interview: Marcel Joppa

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    Wolfgang Bosbach, Deutschland