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    Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer

    Neuwahlen in Österreich: „Ein Tag für Rechtsstaat und Verfassung“ - FPÖ-Politiker

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    Mit dem Beschluss, die Präsidentschaftswahlen in Österreich zu wiederholen, hat das Verfassungsgericht quasi den Vorwurf der FPÖ bestätigt, wonach die Auszählung der Briefwahlstimmen am 22. Mai nicht fair verlaufen sei. Sputnik sprach am Freitag mit dem FPÖ- Nationalratsabgeordneten Dr. Johannes Hübner über Erwartungen im Vorfeld der Neuwahlen.

    Herr Dr. Hübner, wie sind die Reaktionen in Ihrer Partei?

    Die Reaktionen sind sehr positiv. Wir sitzen jetzt zusammen und besprechen die Auswirkungen des heutigen Urteils. In jedem Fall ist es ein Sieg für den Rechtsstaat und die Verfassung. Der Verfassungsgerichtshof hat eine Entscheidung im Rahmen unserer Verfassung getroffen. Die Aufhebung war unvermeidlich, da klar ist, dass es schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen gegeben hat. Diese haben den Ausgang der Präsidentschaftswahl am 22. Mai maßgeblich beeinflusst.

    Die Bevölkerung hat jetzt die Wahl, erneut über den Präsidenten Österreichs abzustimmen. Ich bin mir sicher, dass diejenigen, die für die Auszählung zuständig sind, nun korrekt und den Gesetzen entsprechend vorgehen werden, sodass das nächste Ergebnis glaubwürdig und richtig sein wird, egal ob es für uns oder gegen uns ausgeht.

    Die Neuwahlen finden voraussichtlich im September dieses Jahres statt. Wie plant die FPÖ, weiter vorzugehen?

    Da bald die Sommerpause beginnt, kann nicht sehr viel Wahlkampf betrieben werden. Die Wahlkampagnen beginnen demnach erst im September. Innerhalb des Wahlkampfes hängt es dann davon ab, welche öffentlichen Diskussionen geführt werden beziehungsweise wie die Medien berichten. Auf der anderen Seite hängt es davon ab, wie viel die anderen Parteien in ihren Wahlkampf investieren. Im zweiten Wahlkampf sollten wir vermehrt auf die Vorstellung in den Medien setzen, sodass die Präsidentschaftskandidaten ihre Sicht zu den anstehenden politischen Themen präsentieren können.

    Inwieweit wird der Brexit die Wahl in Österreich beeinflussen?

    Die Medien — in dem Zusammenhang erwähne ich lieber den Begriff Systemmedien — haben versucht, aus dem Brexit einen Skandal zu machen. Die für den Brexit stimmten, wurden nicht selten als Idioten und politische Analphabeten abgestempelt. Jedoch wird meiner Ansicht nach die prophezeite Katastrophe ausbleiben. Die Börsenausschläge und Kursausschläge der Währungen werden sich wieder ausgleichen.

    Ein Schaden innerhalb der EU wird folglich nur entstehen, wenn die Exponenten der EU auf einen Rache- und Vergeltungszug beharren und quasi ökonomische Sanktionen gegen Großbritannien androhen. Ich glaube nach wie vor, dass viele Europäer die Entscheidung der Briten respektieren. Da wir ebenfalls gegen den angestrebten Zentralisierungsprozess sind, wird diese breite Stimmung uns im Wahlkampf helfen.

    Falls Jean-Claude Juncker seine Androhung wahr macht, das Abkommen mit Kanada (CETA) an den nationalen Parlamenten vorbei zu peitschen und somit verfassungswidrig zu handeln, wird das vielen Bürgerinnen und Bürgern Europas die Augen öffnen. Denn die EU ist schon lange nicht mehr nur das Friedensprojekt und der Zusammenschluss von Freiheit, Werten und Demokratien.

    Alexander van der Bellen, der Rivale des FPÖ-Kandidaten bei der Stichwahl am 22. Mai,  hat in seiner heutigen Pressemitteilung bekanntgegeben, dass er sich wieder als Kandidat aufstellen lässt. Wie sieht es mit Norbert Hofer aus?

    Der wird mit Sicherheit wieder antreten. Dann liegt es an der Entscheidung der Bürger, welcher Präsident der richtige für Österreich ist.

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    Brexit, EU, Danuta Hübner, Österreich