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06:52 16 Oktober 2019
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    Tschechien: Präsident und Regierung sind sich in Sachen EU-Referendum nicht einig

    © Flickr/ Henrik Berger Jørgensen
    Politik
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    Die tschechische Regierung hat sich gegen ein Referendum zum Austritt aus der EU und der Nato gewendet, wie aus einer am Freitag veröffentlichten Erklärung der Kanzlei des tschechischen Premiers Bohuslav Sobotka hervorgeht.

    Die Mitgliedschaft in der EU und der Nato sei eine langfristige Priorität der Außenpolitik des Landes und „eine Garantie für die Stabilität und die Sicherheit“, heißt es in der Erklärung.

    „Die Regierung beabsichtigt in diesem Zusammenhang keine Schritte, die unsere Mitgliedschaft und den langfristigen außenpolitischen Kurs Tschechiens in Frage stellen könnten. Daher ziehen ten wir die Möglichkeit der Druchführung eines Referendums nicht in Betracht“, wird unterstrichen.

    Zuvor hatte der tschechische Präsident Milos Zeman die Möglichkeit eines Referendums zum Austritt Tschechiens aus der Nato und der EU nicht ausgeschlossen. Zeman räumte zugleich ein, er sei dafür, dass das Land in den beiden Organisationen verbleibe.

    „Ich stimme denjenigen nicht zu, die einen Ausstieg aus der Europäischen Union unterstützen. Aber ich werde alles tun, um ein Referendum für sie zu organisieren, bei dem sie ihre Meinung äußern können. Das betrifft auch einen Ausstieg aus der Nato“, so Zeman.

    Am 23. Juni fand in Großbritannien das Brexit-Referendum statt. Für den Ausstieg sprachen sich 17,4 Millionen Wähler, knapp 52 Prozent, aus,  dagegen waren 16,1 Millionen. Die Wahlbeteiligung lag landesweit bei 72 Prozent.

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    Tags:
    Referendum, Brexit-Referendum, EU, NATO, Milos Zeman, Bohuslav Sobotka, Tschechien