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    Former British Prime Minister Tony Blair leaves St Paul's Cathedral in central London on July 7, 2015 after attending a memorial service in memory of the 52 victims of the 7/7 London attacks

    Krieg im Irak: Tony Blair droht "Impeachment-Verfahren"

    © AFP 2019 / JACK TAYLOR
    Politik
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    Die Abgeordneten der Labour Party und Scottish National Party (SNP) haben ihre Absicht angekündigt, ein "Impeachment-Verfahren" gegen den ehemaligen britischen Ministerpräsidenten Tony Blair einzuleiten. Dies teilte „The Guardian“ am Sonntag mit.

    Anlass sei die sogenannte „Chilcot-Untersuchung“. Sie wurde nach der Kommission unter der Leitung von Herrn John Chilcot benannt, die die Umstände der Teilnahme Großbritanniens am Einmarsch in den Irak 2003 aufklärt. Die Ergebnisse der Untersuchung sollen am 6. Juli veröffentlicht werden. Bis dahin habe Blair sich geweigert, Stellung dazu zu nehmen.

    Gleichzeitig habe die Gruppe der schottischen Nationalisten unter der Leitung des ehemaligem Ministerpräsidenten Alex Salmond angekündigt, gegen Blair ein "Impeachment-Verfahren" einzuleiten. Der SNP-Gruppe hätten hochrangige Mitglieder der Labour Party ihre Unterstützung zugesagt, die vermutlich von ihrem Parteichef, Jeremy Corbyn, Beistand erhalten. Zugleich hätten mehrere andere Mitglieder der Labour Party, die Blair einst für den Posten des Ministerpräsidenten nominiert hatten, dazu aufgerufen, die Partei nicht noch mehr zu spalten. Denn ohnehin erlebe sie derzeit nicht ihre besten Zeiten.

    Falls das "Impeachment-Verfahren" beschlossen und Blair anschließend von einem Gericht schuldig gesprochen werde, könnte er theoretisch ins Gefängnis kommen. Aber Salmond und seine Anhänger hätten bereits gesagt, keine reale Gefängnisstrafe anzustreben. Eine moralische Missbilligung und ein Verbot für Blair, hohe Posten im Königreich zu bekleiden, würden ihnen reichen.

    Letztes Mal fand in Großbritannien 1806 ein "Impeachment-Verfahren" statt. Damals war Henry Dundas, Viscount Melville, Erster Lord der Admiralität, für die Veruntreuung von öffentlichen Geldern angeklagt worden. Obwohl er anschließend doch freigesprochen worden war, war die moralische Kraft dieser Anklage so stark, dass Dundas die große Politik verlassen musste.

    Großbritannien nahm 2003 während der Regierungszeit von Blair (1997-2007) im Bestand der von den USA geführten Koalition am Einmarsch in den Irak teil. In dem Krieg fielen 179 Briten. Das Königreich erlitt große finanzielle Schäden. Nichtsdestoweniger kündigte das Internationale Strafgericht an, Blair nicht zur Verantwortung ziehen zu wollen, da dies außerhalb seines Kompetenzbereiches liege. Dabei wurden Verfahren gegen eine Reihe britischer Militärangehöriger eingeleitet, denen Folter und andere Verstöße gegen Kriegsgesetze vorgeworfen wurden.

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    Tags:
    Alex Salmond, Jeremy Corbyn, Tony Blair, Großbritannien, Irak