20:27 16 August 2018
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    „Raus aus der NATO“ - Sahra Wagenknecht über Kriegstreiber und Widerstand im Bund

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    "Deutschland raus aus der NATO" - das fordert die LINKE und will am Donnerstag einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen –vor dem kommenden NATO-Gipfel in Warschau ein Vorstoß mit Signalwirkung. "Es gibt eine Reihe von Menschen, die sich Sorgen machen", sagt LINKE-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und fordert ein massives Umdenken.

    Frau Wagenknecht, die LINKE empfiehlt schon lange einen Austritt Deutschlands aus den NATO-Kommandostrukturen. Stattdessen soll die NATO durch ein kollektives System für Frieden und Sicherheit ersetzt werden. Wie soll dieses System genau aussehen?

    Es geht im Grunde um die Wiederaufnahme der Idee, die auch schon Willy Brandt einmal gehabt hat: Ein Kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands zu schaffen — einfach aus der Erkenntnis heraus, dass Frieden und Sicherheit in Europa nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland zu erreichen ist.

    Und wir haben ja aktuell die Situation, dass sich die NATO immer mehr zu einem US-dominierten Kriegsbündnis entwickelt, dass akut den Frieden in Europa gefährdet. Mit Manövern, Truppenstationierungen und Raketenbasen, die in Osteuropa aufgebaut werden und das ist eine Entwicklung, die wir nicht wollen und die wir für akut gefährliche halten. Und deshalb wäre das unser Alternativvorschlag

    Sie sagen, auch Russland soll in dieses System mit einbezogen werden. In welcher Form?

    Indem Russland Mitglied wird, in dem man auf Dialog und Entspannung setzt, auf eine friedliche Lösung, auch von Konfliktfragen. Indem man miteinander diskutiert, indem man genau das Gegenteil von dem macht, was die westlichen Staaten in den letzten Jahren gemacht haben: Dass sie Russland ausgegrenzt haben, mit Sanktionen überzogen haben, aus der G8 ausgeschlossen haben. Das waren ja alles die falschen Maßnahmen, wenn man der Überzeugung ist, dass Frieden eben nur mit Dialog und Gesprächen zu sichern ist.  

    In einem kürzlich erschienenen Video der LINKE-Fraktion heißt es: „Die Nato auf Reptilienniveau“ und das Bündnis wird dort mit einer Anakonda verglichen. Können Sie das näher ausführen? 

    Die Anakonda, das hat sich die NATO ja selber ausgesucht, dass ist der Name für das jüngste Manöver gewesen. Und so unpassend ist dieser Name nicht, denn was sollen diese Manöver? Entweder versteht man das als Kriegsvorbereitung, oder man muss zumindest konstatieren, dass die Kriegsgefahr dadurch erhöht wird. Weil einfach die Gefahr riesig ist, dass durch ein kleines Missverständnis ein militärischer Konflikt ausbricht. So eine Situation hatten wir im Kalten Krieg schon einmal und eigentlich wollten wir die nie wieder haben. Und jetzt wird ganz bewusst wieder provoziert. Es sind auch die Vereinigten Staaten, die natürlich ein Interesse daran haben, weil das ihre Dominanz, ihre Hegemonie in Europa sichert.

    Aber ich finde, gerade deshalb sollte sich jeder europäische Politiker fragen, ob er sich den Wünschen Washingtons unterwerfen will, oder ob wir nicht auf eine stärkere europäische Außenpolitik setzen.

    Ein Friedenssystem für Sicherheit — so lautet der Antrag ihrer Fraktion, über den am Donnerstag im Bundestag abgestimmt wird. Einen Tag später beginnt in Warschau der NATO-Gipfel. Ihr Antrag soll also vor allem eine Symbolwirkung haben?

    Ja. Es soll einfach deutlich machen, dass es auch anders ginge. Wir fordern ja einfach das, was Frankreich schon viele Jahre tut, nämlich raus aus den Militärischen Strukturen der Nato. Was ganz konkret bedeuten würde, dass die Vereinigten Staaten von Deutschland aus nicht mehr ihren Drohnenkrieg führen könnten, der ja wirklich tausende unschuldige Zivilisten in Pakistan, in Afghanistan und im Jemen ermordet hat. Und das ist nach deutschen Gesetzen ja schlichtweg kriminell. Hier gibt es keine Todesstrafe und schon gar keine Todesstrafe ohne Gerichtsprozess. Und das ist es ja, was mit den Drohnen vollstreckt wird. Überwiegend trifft es dann auch noch die Falschen.

    Aber solange wir in den militärischen Strukturen der Nato organisiert sind, haben wir gar keine Handhabe, so etwas zu unterbinden. Sondern Deutschland muss sogar dafür noch Mithilfe und auch logistische Unterstützung leisten. Und wir finden, das sollte auf keinen Fall so weiter gehen.        

    Nun umfasst die Forderung der LINKE eine Kündigung des Nato-Truppenstatuts, sowie die Einigung mit Frankreich und Großbritannien über den Abzug ihrer Truppen und Nachrichtendienste aus der Bundesrepublik. Hat diese Forderung eigentlich auch außerhalb ihrer Fraktion, bei den übrigen Parteien, Fürsprecher?

    Ich denke schon, dass es in der Basis anderer Parteien eine ganze Reihe von Menschen gibt, die sich große Sorgen über die Entwicklung machen. Die auch gerade bei der geheimdienstlichen Zusammenarbeit erleben, wie hier die Vereinigten Staaten in Deutschland relativ skrupellos spionieren, bis hin zum Handy der Kanzlerin — und für den britischen Geheimdienst gilt ja ähnliches.

    Im Parlament ist es natürlich so, dass wir realistisch nicht davon ausgehen, dass wir von anderen Parteien Stimmen bekommen. Es ist ja eher ein Zeichen, wie sich andere Parteien von ihren eigenen Ursprüngen wegentwickelt haben. Die Grünen waren in den 80er Jahren mal eine Friedenspartei oder zumindest sind sie aus der Friedensbewegung entstanden. Und dass die heute zu den vehementesten Verfechtern von NATO, ihrem Kurs und auch der so genannten Abschreckungspolitik gehören — das ist ein Trauerspiel.

    Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow forderte die Linke jüngst zu Kompromissen auf, um ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene zu ermöglichen. Schließt das für Sie auch die NATO-Thematik mit ein?

    Regierungen leben von Kompromissen. Aber sie leben nicht davon, dass man sich in seinen Grundfesten verleugnet. Und das ist für die LINKE auch völlig klar — das haben wir selbst in unserem Programm festgehalten — dass wir auf keinen Fall in einer Regierung arbeiten werden, die Kriege führt und die deutsche Soldaten in Kriegseinsätze schickt. Das ist für uns völlig unverhandelbar. Die Frage von Fristen, oder in welchen Zeiträumen dann solche Veränderungen, wie ein Austritt aus den NATO-Strukturen geschehen, das sind Dinge, über die man reden kann. Aber es  geht darum, dass Deutschland endlich wieder eine friedliche Außenpolitik macht. Das ist ein Grundsatz für uns und das ist eines der wichtigsten Dinge, die wir erreichen wollen, wenn wir in eine solche Regierung hineingehen.

    Deutschland darf nicht länger die Welt mit seinen Bundeswehrsoldaten beglücken. Wir müssen endlich aufhören — gerade auch als deutsche Regierung — immer nur das umsetzen, was Washington gerade fordert. Das wäre schon eine Grundbedingung, dass sich das ändert.   

    Nun gibt es mittlerweile auch eine leise Kritik seitens der SPD an der NATO, bzw. an NATO-Einsätzen an der Ostgrenze des Bündnisses. Außenminister Steinmeier hatte von „Säbelrasseln“ gesprochen und wurde dafür von vielen Seiten kritisiert – inklusive von der Union. Also scheint es, dass auch die Bundesregierung selbst in der NATO-Frage gespalten ist?

    Zumindest haben wir das sehr begrüßt, dass auch Herr Steinmeier Sorge hat und diese Sorge artikuliert. Nur ist es leider auch so, dass sich die SPD in ihrer Politik selber noch nicht entschieden hat, wo sie hin möchte. Zum einen hat sie die NATO kritisiert, dann wurde das teilweise wieder zurückgenommen und es wurde gesagt, dass sei nicht so gemeint gewesen.

    Aber es gibt auch in der Debatte um die Russlandsanktionen eine ganze Riehe von einflussreichen Stimmen, die der Meinung sind, dass der jetzige Kurs gegenüber Russland fatal ist, dass man nicht länger Frau Merkel hinterherlaufen sollte und sich endlich an sozialdemokratische Traditionen erinnern. Denn Willy Brandts Entspannungspolitik, das war ja mal SPD-Politik. Und es wäre natürlich sehr gut, wenn das auch wieder die Grundlinie der SPD würde. Dann hätten wir in dieser Frage schon einmal eine große Übereinstimmung.     

    Ändert sich eigentlich auch der Blick auf Russland in den Parteien? Immerhin scheinen immer mehr Politiker in Deutschland auch für eine stufenweise Rücknahme der Sanktionen zu sein…

    Ja. Ich glaube, zumindest wächst die Erkenntnis, dass der jetzige Kurs der Eskalationspolitik überhaupt nichts bringt und dass die Sanktionen in erster Linie deutschen Unternehmen geschadet haben. Das ist ja auch von den betroffenen Wirtschaftsverbänden immer wieder artikuliert worden. Man hat sich da ins eigene Knie geschossen. Es gibt bereits den Druck, diese völlig unsinnige und überhaupt nicht zielführende Politik endlich aufzugeben. Ich glaube schon, dass da ein gewisses Verständnis wächst.

    Aber wie gesagt, wir haben eben noch immer bei den Grünen, teils bei der SPD und natürlich bei der CDU Personen, die finden, dass alles richtig ist und man immer so weiter machen müsse.

    Am Donnerstag will die Kanzlerin eine Regierungserklärung zum kommenden NATO-Gipfel abgeben. Sie erwarten hier also nichts grundsätzlich Neues? Welche Rolle spielt die Kanzlerin in der NATO-Thematik?

    Sie spielt überwiegend die Rolle von jemandem, der abwartet, was Washington gerne haben möchte und das dann auch umsetzt. Sie war ja auch eine der ersten, die sich für das Ziel erwärmt hat, die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Das wurde von Washington als neue Zielvorgabe angekündigt. Und deshalb glaube ich nicht, dass da sehr viel Eigenständiges kommen wird. Sie hat zwar damals mit dem französischen Präsidenten Hollande gemeinsam das Minsker Abkommen ausgehandelt — das war nicht 1 zu 1 US-Politik — aber insgesamt muss man leider sagen, ist sie nicht jemand, der für eine eigenständige europäische Politik steht, sondern leider eher für das Gegenteil.

    Sie selbst nennen die NATO immer wieder ein „kriegstreibendes Bündnis“. Nun hat sich in dieser Woche herausgestellt, dass vor allem die deutschen Waffenexporte in die Höhe geschnellt sind. Ist damit nicht Deutschland auch eine kriegstreibende Kraft in der Welt, zumindest indirekt?

    Auf jeden Fall. Wir haben das auch immer sehr vehement kritisiert, dass diese Waffenexporte immer weiter steigen. Das ist ja auch zynisch. Wir diskutieren nun in Deutschland seit über einem Jahr über die Flüchtlingspolitik und der Hauptgrund dafür, dass die Menschen flüchten, sind Kriege. Diese Kriege werden dadurch am Leben erhalten, indem man Waffen liefert. Und solange das so weiter geht, ist das eben eine sehr heuchlerische Debatte. Die Regierung sagt, sie will Fluchtursachen bekämpfen. Und vor allem muss man auch sagen, Herr Gabriel hat immer zu seinem Ziel erklärt, die Waffenexporte einzuschränken. Doch jedes Jahr werden sie höher.

    Das ist ja auch eine ganz persönliche Blamage und zeigt natürlich auch, wie jemand seine eigene öffentliche Erklärung überhaupt nicht ernst nimmt. Und wir werden auch in dieser Woche noch einmal einen Antrag einreichen, endlich und sofort die Waffenexporte in die Golf-Region zu stoppen und weitere Waffenlieferungen zu verbieten. Weil die Waffen dort mit Sicherheit nicht irgendwelchen friedlichen oder menschenrechtlichen Zwecken dienen. Aber bisher war es immer so, dass die anderen Parteien nicht dafür gestimmt haben.

    Interview: Marcel Joppa 

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    Tags:
    NATO, Sahra Wagenknecht, Deutschland, USA, Russland
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