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11:34 20 August 2019
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    Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel

    Deutsche Waffen im Ausland – MdB Neu: „Gabriel redet heute so und morgen so“

    © REUTERS / Axel Schmidt
    Politik
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    Das Ziel, weniger deutsche Waffen zu exportieren, hat Wirtschaftsminister Gabriel klar verfehlt. Welche Schuld trägt die aktuelle Regierungspolitik daran? Und wir stark ist eigentlich die Rüstungslobby in Deutschland? Ein Interview mit Dr. Alexander Neu, der die LINKE im Verteidigungsausschuss des Bundestages vertritt.

    Herr Dr. Neu, die deutschen Rüstungsexporte haben sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Bundeswirtschaftsminister Gabriel sagte nun, das liege an Verträgen, die noch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung geschlossen habe und die man einhalten müsse. Eine glaubhafte Erklärung?

    Nein. Denn jede Regierung ist souverän, Verträge wieder aufzukündigen. Es kann sein, dass das mit Konventionalstrafen einhergeht, aber wenn man das politisch wirklich möchte, dann kann man auch solch einen Vertrag aufgeben. Es wäre ja irre, wenn man einem Partner Waffen liefern müsste, der aus irgendwelchen Gründen vollkommen untragbar wird und man dennoch behauptet, dass man aus dem Vertrag nicht zurücktreten kann. Saudi-Arabien ist ein gutes Beispiel. Wo der politische Wille ist, kann man dementsprechend handeln. Daher halte ich die Aussage von Sigmar Gabriel für eine Ausrede. 

    Noch im Januar 2014, also direkt nachdem Sigmar Gabriel den Posten des Wirtschafsministers übernommen hatte, verkündete er: „Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört. Da muss sich etwas ändern. Ich bin für eine restriktive Haltung beim Waffenexport“. Hat die Realität Gabriel nun eingeholt? 

    Es ist eine Schande, dass die SPD die Geschäfte der Vorgängerregierung uneingeschränkt fortsetzt. Gabriel könnte sich dem entgegensetzen und sich davon abwenden, diesen menschenverachtenden Handel weiterführen. Doch er tut es nicht. Es ist ohnehin sehr fragwürdig, alles auf die Vorgängerregierung zu schieben. Denn seit 1998 ist die SPD mit wenigen Ausnahmen Teil der Bundesregierung. Es zeigt umso mehr, dass Gabriel heute so redet und morgen so. 

    Ich stimme Helmut Schmidt zu: Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört….

    Posted by Sigmar Gabriel on Mittwoch, 29. Januar 2014 

    Als Erfolg sieht Gabriel, dass der Export von Kleinwaffen, wie Maschinengewehren und Panzerfäusten, auf den niedrigsten Wert seit 15 Jahren gesenkt wurde. Auch für Sie ein Erfolg?  

    Die LINKE hat immer sehr viel Wert daraufgelegt, die Rüstungsexporte zu kritisieren und Druck auf die Regierung auszuüben. Mit besonderem Blick auf Kleinwaffen, da diese die meisten Todesopfer in Afrika, Asien und Lateinamerika produzieren. Natürlich hat sich in dem Bereich einiges getan, trotzdem ist noch viel Luft nach oben, diese Exporte komplett einzustellen.

    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg
    © AP Photo / Geert Vanden Wijngaert

    Gelangen deutsche Waffen eigentlich – entgegen vielen Aussagen der Bundesregierung – in Kriegsgebiete? Und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung überhaupt selbst davon? 

    Es ist ja ganz offiziell, dass Waffenexporte im Nordirak und damit in einem Kriegsgebiet landen. Waffen, die nach Israel und Saudi-Arabien geliefert werden, landen in einem Krisengebiet. Anfang der 1990er wurden NVA-Material und Waffensysteme im Unabhängigkeitskampf an die nationalistischen Kroaten exportiert. 

    Die Exportkontrolle funktioniert also nicht? 

    Sie funktioniert nicht aufrichtig. Wenn Waffen in den Nahen Osten geliefert werden, hat das weniger mit Kontrollmöglichkeiten zu tun. Dann ist es einfach politisch gewollt, Einfluss zu nehmen und Geschäfte zu machen. 

    Entgegen aller Forderungen von schärferen Kontrollen fordert nun aber Bundesfinanzminister Schäuble sogar, Waffenexporte zu vereinfachen. Er will sich für gemeinsame europäische Rüstungsprojekte stark machen und dafür müsse es eine Lockerung von bestehenden Richtlinien geben. Eine Forderung, die durchaus für Aufsehen gesorgt hat…

    Das Geschäft mit dem Tod ist lukrativ, vor allem für die Rüstungsindustrie. Mit Blick auf die Gesamtwirtschaft spielt sie übrigens keine Rolle, weder in Bezug auf Arbeitsplätze, noch auf das Bruttosozialprodukt. Schaut man sich aber die Rüstungsindustrie in Deutschland und der EU an, dann ist das ein gewinnbringendes Geschäft. Da sich die Waffenindustrie nur auf die Produktion und Lieferung von Rüstungsgütern konzentriert, braucht sie das Geschäft, um überleben zu können. Aus Sicht der LINKE jedoch ist es ein unverantwortliches Handeln. Hinsichtlich Wolfgang Schäuble kann ich nur sagen: Was soll man von einem Politiker erwarten, der den globalen Waffenhandel auch noch vereinfachen möchte…

    Wie stark ist eigentlich der Druck der Rüstungslobby auf die Bundesregierung? Wer macht tatsächlich die Rüstungspolitik in Deutschland? 

    Die Bundeswehr hat in der letzten Zeit nicht so viele Waffen abnehmen können, wie die Rüstungsindustrie produziert. Wenn die Bundeswehr also nicht genügend Waffen abnimmt, muss folglich mehr exportiert werden. Mit dem geplanten 130-Milliarden-Paket für die Bundeswehr soll nun unter anderem wieder mehr in Rüstungsgüter investiert werden. Darin sieht die Rüstungsindustrie die Chance, mehr Güter zu exportieren und gleichzeitig an die Bundeswehr zu liefern. Im Gesamten muss man sich überlegen, inwieweit die Rüstungsindustrie für Staaten Sinn macht. Die moralische Verantwortung sollte dabei eine übergeordnete Rolle spielen. Vor allem für eine Partei, die ein C vor DU stehen hat.

    Interview: Marcel Joppa

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    Tags:
    Rüstung, Waffen, SPD, Die LINKE-Partei, Alexander Neu, Sigmar Gabriel, Deutschland