16:55 27 Oktober 2020
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    Ein Jahr nach dem Atom-Deal und sechs Monate nach der Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran hat dieser nach wie vor wirtschaftliche Probleme. Gründe dafür gibt es sowohl im In- als auch im Ausland, wie eine russische Analystin erläutert.

    Die russische Orientalistin Jekaterina Tschulkowskaja schreibt in einem Gastbeitrag für forbes.ru: „Es ist dem Iran nicht gelungen, jenes Volumen von Investitionen zu beschaffen, mit dem er gerechnet hat. Aus dem Lager der iranischen Konservativen kommen unterdessen immer öfter Stimmen, die auffordern, den Atom-Deal zu ‚zerreißen‘ und zu ‚verbrennen‘ (…) Eine Reihe von ungelösten Problemen stellt das Schicksal des Deals in Frage.“

    „Erstens funktioniert das Abkommen über die Aufhebung der Sanktionen nicht in vollem Umfang. Eine vollständige Aufhebung blieb aus, die Frage nach Bank-Verrechnungen ist nicht gelöst, internationale Konten des Iran sind nach wie vor eingefroren. Die USA weigern sich, iranische Assets im Gesamtwert von zwei Milliarden Dollar an den Iran zurückzugeben. Im Gegenzug reichte die iranische Führung sogar eine Klage beim Internationalen Gerichtshof ein“, so Tschulkowskaja. 

    Mehr zum Thema: Teheran protestiert gegen Aneignung iranischer Aktiva durch USA

    Sie schreibt weiter: „Zweitens wird der Deal durch die antiiranische Kampagne in vielen westlichen Ländern gefährdet. Dies betrifft vor allem die USA: Jene US-Medien, die mit den Republikanern sympathisieren, berichten regelmäßig über die Übergriffe des iranischen Regimes wie Menschenrechtsverletzungen, Druck auf Medien und so weiter (…) Solche Berichte beeinflussen natürlich negativ die Haltung der Öffentlichkeit zum iranischen Deal. Zumal Donald Trump ankündigte, den Deal im Fall seines Wahlsieges annullieren zu wollen. Und Hillary Clinton sagte, mit dem Iran müsse man strenger umgehen.“

    „Drittens geht eine Gefahr vom Iran selbst aus. Konservative Kreise setzen den für iranische Verhältnisse liberalen Präsidenten Rohani und seine Anhänger aus dem Reformer-Lager stark unter Druck. Sie tun alles Mögliche, damit das Land keinen positiven Effekt durch die Aufhebung der Sanktionen spürt und der Deal letztendlich scheitert. Sie sind daran interessiert, dass die antiiranische Rhetorik in westlichen Medien überwiegt. Die meisten iranischen Medien, die Polizei und die Sicherheitsbehörden werden eben von den Konservativen, den Revolutionsgarden, kontrolliert, die diese Einfluss-Instrumente erfolgreich gegen liberale Reformer einsetzen (…) Einer Reihe prowestlicher iranischer Aktivisten und Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft wird vorgeworfen, Komplotte gegen das Regime zu organisieren“, so der Kommentar. 

    Mehr zum Thema: Keine Ölgeschäfte in Dollar: Iran will weniger Einfluss von US-Währung auf Wirtschaft

    Tschulkowskaja  prognostiziert: „Das Schicksal des nuklearen ‚Deals des Jahrhunderts‘ hängt am seidenen Faden. Vieles wird nun vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahl abhängen, von der Fähigkeit des Wahlsiegers, sich mit dem Iran zu verständigen und zu kontaktieren, aber auch von den Positionen der anderen Länder der 5+1-Gruppe. Das wird nicht leicht fallen.“

    Die Analystin erläutert: „Das iranische Regime ist autoritär und antidemokratisch – doch man begreift im Iran, dass das Land Kontakte mit der Außenwelt, eine Kooperation mit westlichen Ländern, aber auch Reformen im Inland braucht. Diesen Ansatz verkörpert der Klan liberaler Reformer, dem auch Präsident Rohani angehört. Ihm stehen islamische Geistliche und die Revolutionsgarden gegenüber, aber auch Ex-Präsident Mahmud Ahmadinedschad, der im kommenden Jahr möglicherweise erneut kandidieren wird. Falls er siegt, wird das Schicksal des Atom-Deals nicht zu beneiden sein: Man kann ihn ‚zerreißen und verbrennen‘, weswegen der iranische Markt sich dann für eine Zeitlang von der Außenwelt erneut abkapselt.“

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    Tags:
    Sanktionen, Jekaterina Tschulkowskaja, USA, Iran